Transparenz

Hier finden Sie Informationen zu Diäten, beruflichen Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften.

Diäten als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2005 ein sehr transparentes Abgeordnetenrecht gegeben. Steuerfreie Aufwandspauschalen oder staatlich garantierte Pensionen gibt es nicht mehr.  Alle Leistungen sind jetzt in einer einzigen steuerpflichtigen Pauschalzahlung zusammengefasst. Für die Altersvorsorge wurde ein Versorgungswerk vergleichbar dem der Freien Berufen (z.B. Ärzte und Rechtsanwälte) gegründet, in das die Abgeordneten Beiträge einzahlen. Leistungen aus diesem Versorgungswerk erhält man nur in Höhe der gleisteten Einzahlungen.

Von der Diät werden auch die Kosten für die Ausübung des Mandats wie zum Beispiel die Miete für ein Büro im Wahlkreis oder Büroartikel, Porto etc. gezahlt. Die Diät ist ganz normal zu versteuern. Die Diät als Mitglied des Landtags wird bei Ausübung eines Ministeramtes um 57,20 Prozent gekürzt. 

 

Berufliche Nebentätigkeiten

Abgeordnete werden auf Zeit gewählt. Deshalb sollte man sich gut überlegen, ob man alle beruflichen Brücken abreißt. Bevor ich Minister wurde, habe ich mich dazu entschieden, neben der Tätigkeit im Landtag auch noch meinem erlernten Beruf nachzugehen und somit noch etwas anderes außer Politik zu machen.

Klar ist: Das Mandat muss immer im Mittelpunkt stehen, aber die berufliche Arbeit erdet und macht unabhängig. So kann ich ohne Rücksicht auf etwaige politische Abhängigkeiten meine Überzeugung vertreten und mich für die Menschen in meinem Wahlkreis einsetzen, die mich seit 2005 viermal direkt gewählt haben.

2003 wurde ich als Rechtsanwalt zugelassen. Für die Zeit der Ausübung des Ministeramtes ruht die Anwaltszulassung allerdings.

Von 2010 bis 2017 war ich Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW. Damit verbunden war die Geschäftsführung des Verbandes der Betriebsgesellschaften und der Pressefunk Beteiligungsgesellschaft mbH (Lokalfunk). Zur Beteiligung an StartUps hatte ich von 2014 bis 2018 eine eigene Beteiligungsgesellschaft.

Seit 2019 bin ich Mitglied im Verwaltungsrat der landeseigenen NRW.BANK. Die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für diese Tätigkeit werden dem Landtag als veröffentlichungspflichtige Angaben bekanntgegeben und transparent gemacht. 

Hier finden Sie die Details.

 

Mit dem Ministeramt verbundene Tätigkeiten

• NRW.BANK, Düsseldorf, von der Landesregierung entsandtes Mitglied im Verwaltungsrat (seit 01.2019)

 

Mitgliedschaften:

  • Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
  • Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen (MIT)
  • Mitglied im Kuratorium der Brost-Stiftung
  • Mitglied in der Europa-Union Bocholt, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Mitglied des Turnvereins Rhede
  • Mitglied des Fördervereins für das Büchereiwesen in Rhede e.V.
  • Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen
  • Mitglied des Fördervereins Fähre e.V. - Rat und Hilfe für psychisch Kranke und ihre Angehörigen
  • Mitglied der Fördergesellschaft Westmünsterland der Hochschule in Bocholt/Ahaus e.V.
  • Mitglied im Freundes- und Förderkreis der Jungen Union Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Mitglied in der Kreisjägerschaft Borken e.V.
  • Mitglied des St. Jakobi-Bürgerschützenvereins Rhede e.V.
  • Mitglied in der Narrenakademie, die erleuchtete Mondsuniversität, die berittene Akademie der Künste und Wissenschaften zu Dülken e.V.