Wüst zur Debatte um den Europäischen Investitionsplan:

12.05.2016
Pressemitteilung

Duin muss eingestehen: Landesregierung verschläft Juncker-Plan und lässt Milliarden liegen

Zu den bei der EU nicht angemeldeten Projekten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henrik Wüst:

„Die Ministerpräsidentin hatte großspurig Unterstützung aus dem Juncker-Plan für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Ihr Wirtschaftsminister musste heute eingestehen, dass absolut nichts davon gehalten werden kann. Denn es wurde gar nichts in Brüssel beantragt. Die nächste Blamage für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung.

Frau Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2015 im Landtag erklärt, dass Nordrhein-Westfalen 3,7 Milliarden Euro zum Juncker-Plan mit dem Schwerpunkt Breitbandausbau gemeldet habe. Stimmt nicht, wie wir heute von Herrn Duin wissen. Eine solche Anmeldung aus Nordrhein-Westfalen hat es nie gegeben. Diese 3,7 Milliarden Euro waren eine Luftblase, die heute geplatzt ist. Die Landesregierung muss endlich handeln, um alle Chancen zu nutzen und nicht tatenlos zusehen, wie es uns andere vormachen. So wurden bisher 900 Millionen Euro für Projekte in Deutschland mit Hilfe des sogenannten Juncker-Plans finanziert. In Nordrhein-Westfalen liegt kein einziges. Wen wundert dabei noch das Nullwachstum in unserem Bundesland.“

Hintergrund:
Der Juncker-Plan trat im Sommer 2015 in Kraft und umfasst unter anderem die Mobilisierung von Investitionen in Hohe von (mindestens) 315 Millionen Euro in drei Jahren, die in Forschung, in den Ausbau von Infrastruktur sowie in die Förderung von Breitbandinternet fließen sollen. Diese Summe soll durch eine Kombination öffentlicher und privater Finanzquellen erreicht werden. Dazu werden von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zunächst 21 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die dann letztlich rund 240 Milliarden Euro Finanzmittel für langfristige Investitionen und rund 75 Milliarden Euro Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen bewirken sollen.