Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen

02.10.2014

Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte vorher hatte Züge von Ernsthaftigkeit und Niveau, der Beitrag des Kollegen Eiskirch gerade nicht. Deswegen will ich jetzt gar nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie den Oppositionsparteien hier hinzuhalten versucht haben.

Den Artikel des Wirtschaftsministers im „Kölner Stadt-Anzeiger“ habe ich eher als innerparteilichen Beitrag verstanden. Es ist auch nicht Aufgabe des Plenums, hier zu diskutieren, ob die SPD eine Veränderung oder einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik braucht. Das werden Sie auf SPD-Parteitagen besprechen.

Eines ist aber ziemlich klar: Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. Deswegen bin ich für jeden Anlass dankbar, hier über Wirtschaftspolitik zu sprechen.

Führen wir uns die Zahlen der letzten Woche noch einmal vor Augen. Dietmar Brockes hat sie gerade genannt. Wie üblich, hat der Sprecher der regierungstragenden Fraktionen sie nicht einmal für wert empfunden, sie eigenständig zu bewerten. In Deutschland haben wir ein Wirtschaftswachstum von 1,7 %. Objektiv gesehen, ist das für eine ausgewachsene alte westliche Demokratie kein schlechter Wert. Nordrhein-Westfalen liegt bei 1 %, also volle 0,7 Prozentpunkte darunter.

Das wäre ja nicht so schlimm, wenn es das erste Mal oder das einzige Mal in den letzten Jahren wäre. Wir wissen aber auch, dass wir schon vorher zurücklagen. Seit dem Jahr 2000 liegen wir in Summe mehr als 8 Prozentpunkte gegenüber einem Standort wie beispielsweise Bayern zurück. Hätten wir dasselbe Wirtschaftswachstum wie eben Bayern, bräuchte Nordrhein-Westfalen dieses Jahr keinen einzigen Euro neue Schulden aufzunehmen. 3,2 Milliarden Euro sind die Summen – sowohl die Summe der Verschuldung des Nachtragshaushalts als auch die Summe, die uns nach den Berechnungen von McKinsey mehr zur Verfügung stünde, wenn wir das gleiche Wachstum wie Bayern hätten. Was könnten Sie, was könnten wir alle mit dem Geld machen, das allein für die Zinsen erspart würde?

Deswegen ist die Debatte richtig und wichtig. Sie findet allerdings nicht nur heute vor leeren Rängen statt, sondern findet auch ansonsten offensichtlich innerparteilich statt. Nach außen hin wird gemauert, wie der Kollege Eiskirch es gemacht hat. Dieses Land hätte aber einen Diskurs, eine Debatte und gerne auch Streit über die Frage verdient, wie eine neue Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen aussehen kann.

Es ist ein bisschen wie beim Fußballspiel: Die Opposition läuft sich warm. Der Schiedsrichter guckt nervös auf die Uhr. Rot-Grün ist aber gar nicht erst angetreten und verweist auf Folgendes: Wir stehen doch ganz oben. Wir sind doch überall top. Wir brauchen doch gar nichts zu tun. – 50.000 Leute im Stadion pfeifen und lachen sich kaputt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie halten die Tabelle falsch herum. Es wäre dringend nötig, sich auf das Spielfeld zu begeben und die Hausarbeiten zu erledigen.

Dann wird immer irgendein Indikator herausgekramt, bei dem man toll ist. Kollege Eiskirch hat gerade gesagt: Wir sind ganz toll bei den Direktinvestitionen. – Das ist so ähnlich wie die Aussage, wir hätten die meisten DAX-Unternehmen und die meisten Bundesligamannschaften. Wenn man das größte Bundesland ist und die Summe in Euro oder Dollar nimmt, mag das stimmen. Legt man sie pro Kopf um, liegt Hessen schon vor uns. Vor zehn Jahren hatten wir noch 36 % Vorsprung auf Bayern. Jetzt sind die Bayern kurz davor, uns einzuholen. Sie liegen nur noch 5 % hinter uns. Selbst da, selbst bei dem einen Indikator, von dem Sie glauben, Sie hätten etwas gefunden, wo Sie vorne sind, sind Sie bei genauer Betrachtung wieder bestenfalls auf Platz 2 – und auch das nicht mehr lange.

Deshalb ist die große Frage: Was kann man tun, damit nicht nur Namensartikel geschrieben werden und innerparteilich etwas ergänzt wird? Ich habe Verständnis dafür: In der Vergangenheit gab es in der SPD-Wirtschaftspolitik ein bisschen viel Schwesig, ein bisschen viel Nahles. Jetzt haben beide koalitionstragenden Fraktionen im Bundestag ihre Hausarbeiten zu machen. Aber die Frage ist: Was tun wir hier? Wo war der Einsatz für mehr Breitbandausbau in den Diskussionen um die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU?

Man war sich einig, dass man das Geld für die Zukunftsinvestition nicht wollte und hat gehofft, es würde in dem bürokratischen Verfahren schon niemandem auffallen.

Am 25. Januar, Herr Minister, haben Sie die rhetorische Frage gestellt: Wie lange wollen wir uns eigentlich noch für das Tariftreue- und Vergabegesetz kritisieren lassen? Jetzt bekommen Sie die Steilvorlage, dass Teile des Gesetzes rechtswidrig sind. Und dann sagen Sie: Wir ziehen die Evaluierung vor.

Was muss man da noch evaluieren, wenn Teile des Gesetzes rechtswidrig sind, frage ich Sie. Da gibt es nichts mehr zu evaluieren.

Im nächsten Jahr geben Sie dann 425.000 Euro für die Evaluierung des Tariftreue-und Vergabegesetzes aus. Für das Topthema der Regierung in der Wirtschaftspolitik – letzte Sitzung Wirtschaftsausschuss –, nämlich Digitalisierung, haben Sie 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln, zwischen Namensartikel und Haushaltsplan.

Ich will gar nicht weiter auf den Landesentwicklungsplan, auf flächendeckende Gewerbesteuererhöhungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, auf die gutachterliche Prüfung eines Kohleverstromungsverbots im Rahmen des Klimaschutzplans eingehen. All das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Da können Sie noch viele schöne Namensartikel in ehrenwerten Zeitungen schreiben, das bringt das Land nicht einen Schritt voran. – Vielen Dank.