Wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster

02.11.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2012 reißt die Kritik von Kommunen und Wirtschaft an diesem Bürokratiemonster nicht ab. Auch die jetzt von Rot-Grün vorgelegte Novelle stößt weiterhin auf berechtigte Kritik. So kritisierten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bauwirtschaft, des Handwerks, der Industrie- und Handelskammern, der Freien Berufe und von Unternehmer.nrw unter anderem nach wie vor zu geringe Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes. Auch im geplanten Bestbieter-Prinzip wird keine Verbesserung gesehen, sondern eher die Schaffung zusätzlicher Unsicherheiten im Verfahren. Ebenso wurde der Wegfall der Eigenerklärung bei den sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen kritisiert. Durch die von Minister Duin geplante Rechtsverordnung würde zudem zusätzliche Bürokratie zum Beispiel bei der Frauenförderung geschaffen.

Es führt kein Weg daran vorbei: Das wirtschaftsfeindliche Gesetz muss schnellstens abgeschafft werden. Die rot-grüne Landesregierung zementiert damit das Nullwachstum in  Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen endlich eine Politik, die Investitionsbremsen löst und bürokratische Hürden abbaut. Mit dieser Landesregierung ist das nicht zu machen.“