Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden – Große Anfrage 12

29.01.2015

Mit Impulsen für Innovation, Investitionen und Qualifikation Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig stärken

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Sundermann! Über die Verdienste von Johannes Rau in verschiedenen Politikfeldern kann man trefflich streiten.

Aber wenn ich noch einmal auf unsere Digitalisierungsdebatte heute Morgen zurückkomme, dann ist mir bei Ihrem Hinweis auf Rau das Lachen im Hals steckengeblieben. Es war die Regierung Rau, die auf Druck der Gewerkschaft in den 80er-Jahren das technikfreie Büro propagiert und in einem späteren Aufholschritt gesagt hat: Wir sind so speziell. Mit SAP und IBM tun wir es nicht, wir entwickeln es alles selbst. Beide Strategien sind jämmerlich gescheitert, und unsere Verwaltung ist heute noch dabei, das aufzuholen.

Sie können Johannes Rau bestimmt aus Ihrer Sicht für vieles Gute in Anspruch nehmen, aber an der Stelle definitiv nicht, und für Wirtschaftspolitik im AIIgemeinen wahrscheinlich auch nicht.

Große Anfragen machen viel Arbeit und verdienen Dank an Fragesteller und insbesondere an die Beantworter für die akribische Arbeit, aber auch für die intellektuelle kreative Arbeit, die Ergebnisse einer solchen Anfrage gelegentlich auch zu kaschieren, zu verschleiern oder mindestens umzudeuten. Auch das ist eine Leistung, die im politischen Geschäft Anerkennung verdient. In dieser Hinsicht hat man sich im Ministerium offensichtlich auch besondere Verdienste erworben.

Am Anfang wird dick aufgetragen, man sei doch die 19. Wirtschaftskraft der Welt. Das klingt beeindruckend. Man möchte „wow“ ausrufen oder, um es mit den Piraten zu sagen, „supergeil“. Das ist es aber wiederum nicht, wenn man uns beispielsweise mit den Niederlanden vergleicht. Vergleiche hinken. Aber in dem Fall fällt es sogar positiv aus, weil NRW sogar noch ein wenig größer ist. Die Wirtschaftsleistung der Niederlande liegt um ein Drittel höher als die des Landes Nordrhein-Westfalen. Also so herausragend ist das mit dem 19. Platz nicht.

Dann suchen Sie andere Rankings und Vergleiche, in denen man oben angesiedelt ist: Bei den ausländischen Kapitalanlegern ist man die Nummer eins – noch. Rechnet man es herunter auf die Pro-Kopf-Investitionen, ist Hessen in der Rubrik der ausländischen Kapitalanleger schon wieder vor uns. Bayern holt kräftig auf. Ernst & Young hat ermittelt, dass 22 Prozent der potenziellen ausländischen Investoren Bayern für einen attraktiven Standort halten. Nordrhein-Westfalen nennt in Wahrheit nämlich niemand, kein ausländischer Investor nennt NRW als attraktiven Standort. Ernst & Young zitieren Sie nicht, weil es nicht passt.

Wenn man dann zu den einzelnen Fragen der großen Anfrage kommt, wird es schon etwas detaillierter, etwas finsterer. Sie beschreiben, dass zwischen 1991 und 2000 die Wirtschaft jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte langsamer gewachsen ist als im westdeutschen Schnitt. Das sind in Summe fünf Prozentpunkte.

In den Jahren von 2000 bis 2013 waren es dann nur noch 0,3 Prozent Abstand beim Wirtschaftswachstum von NRW auf die anderen westdeutschen Flächenländer, in Summe immer noch 4,2 Prozent. Mit anderen Worten: Seit 1991 beträgt der Wachstumsrückstand auf die westdeutschen Flächenländer mehr als neun Prozentpunkte – 3,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen Jahr für Jahr.

Da fragt man sich natürlich, woran das liegt. Liegt das an anderen landespolitischen Rahmenbedingungen? Ihre Antwort lautet recht kess: Nein! Ich zitiere:

„Die grundlegenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und bundespolitischer Ebene gestaltet. Auf dieser Ebene gibt es annähernd gleiche Rahmenbedingungen in allen Bundesländern.“

Wenn das so ist, warum haben wir dann das Wachstumsproblem? Warum gibt es dann Jahre, wie in dem Zeitraum von 2007 bis 2009, in denen wir überdurchschnittlich im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern wachsen? Auch zu dieser Zeit waren die EU-weiten und bundesweiten Rahmenbedingungen gleich. Auch zu dieser Zeit war die historische Hypothek, der Strukturwandel, auf den Sie gerne verweisen, genauso wie nachher und vorher.

Da liegt es auf der Hand, dass es an einer anderen landespolitischen Kultur in diesen Jahren der Regierung Rüttgers und Pinkwart lag. Sie sagen: Nein, in gar keinem Fall – Zitat:

„Das steht offensichtlich in keiner kausalen Beziehung zu Aktivitäten der damaligen Landesregierung.“

Mit Verlaub, das ist schon ziemlich peinlich, wenn man so platt unterwegs ist. Das wird nur noch durch ein Zitat getoppt:

„Die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung sind unter diesen Umständen naturgemäß begrenzt.“

Der Einfluss wäre da: bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, bei der flächendeckenden Gewerbesteuererhöhung, beim Bürokratieabbau statt Bürokratieaufbau. Das ist alles gemacht worden. Das gilt auch für die Rücknahme von vielen Widerspruchsmöglichkeiten im Planungsverfahren. Im zweiten Staatsexamen für Juristen wird in Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsverfahren gar nicht mehr geprüft, weil es in vielen Bereichen abgeschafft worden ist. Sie packen Bürokratie drauf: das Tariftreue- und Vergabegesetzt sei hier noch einmal genannt.

Hochschulfreiheitsgesetz statt Hochschulentmündigungsgesetz! An all diesen Stellschrauben kann man drehen wie bei der Verkehrsinfrastruktur: Planungen vorhalten statt Planung zu blockieren. Die Ministerpräsidentin hat heute Geld für die Brücke in Leverkusen gefordert. Warum dauert das acht Jahre? – Weil die Brücke hundert Meter neben der alten gebaut werden soll und man neue Planungen erstellen muss. Wo ist die Planung? – Sie gibt es nicht. Das ist Landesaufgabe; alles Landespolitik, mit der man andere Rahmensetzungen vornehmen kann.

Ich danke ganz herzlich für die von der FDP mit dieser Anfrage gegebenen Möglichkeit, dazu zu sprechen. Wir werden uns an den Daten aus dieser Großen Anfrage noch sattsam bedienen. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument