Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Länder hinterher

30.03.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zu den Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen

Zu den aktuellen Wachstumszahlen von IT.NRW für Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henrik Wüst:

„Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.

Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.

Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.

Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Statt dessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.“