Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

21.04.2016

Rot-Grün muss Alarmsignale endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wirtschaftswachstum stockt, aber wenigstens der alte Rhetorikminister ist wieder da.

Kraftvolle Worte, Herr Minister, aber Sie regieren nicht erst seit heute, sondern Sie regieren mit Ihrer Koalition bereits seit sechs Jahren. Deswegen ist dieser Aufbruch bestenfalls ein rhetorischer.

Gehen wir Ihre Punkte einmal durch. Sie sagen: Wir — und ich denke, wenn Sie hier stehen, sprechen Sie für die Landesregierung und nicht für die SPD — setzen auch weiter auf Braunkohle und Zukunft. — Die Ministerpräsidentin hat vor einigen Wochen — ich glaube, es war im Januar — ein Interview im „Handelsblatt" gegeben. Darin haben Sie erklärt, Frau Ministerpräsidentin, 2050 sei Ihre Zielmarke bei der Braunkohle. Am gleichen Tag — das kann man ja nicht immer so timen — 2050. Sie haben dem jedenfalls nicht widersprochen. Widersprochen hat allerdings wenige Stunden nach der Veröffentlichung Herr Priggen im Wirtschaftsausschuss hier im Landtag, als er von 15, 20 Jahren sprach. Deswegen möchte ich schon darum bitten, dass Sie dieses „wir" noch einmal präzisieren, da Sie in dieser wesentlichen Frage für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen chronisch zerstritten sind.

Infrastruktur, Verkehr: Ich halte eigentlich nichts davon, aber ich hatte es so schön in meiner Mappe. Sehen Sie das?

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Abbildung 1: Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün wenig, Schwarz-Gelb viel, Rot-Grün wieder wenig Investitionen in Verkehrsinfrastruktur. Sie hätten es längst anders machen können.

Das ist der Mittelabfluss aus dem Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie heute eine Umkehr ankündigen, gerne. Das hätte ein bisschen früher passieren können.

Digitalisierung: Herr Priggen, ich weiß nicht, wo Sie waren. Sie machen ja noch nicht so lange Wirtschaftspolitik, aber eigentlich sind Sie immer recht fleißig hier im Plenum.

Wir haben allein zehn Anträge zum Thema „Breitbandausbau" gestellt, von den großen Fragen zu EFRE bis zum kleinen Bürgerbreitbandantrag. Da können Sie nicht sagen: Bei der Digitalisierung habt ihr nichts gemacht.

Wir haben hier eine Start-up-Debatte zu der Frage geführt: Welche Bedingungen brauchen Start-ups in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf ihre Finanzierung? So viel öffentliche Kohle, wie privat unterwegs ist und Anlagen sucht, kann man gar nicht ausgeben, darf man in dem Bereich auch nicht. Man muss nur die richtigen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um so Wachstum zu generieren. Sie haben uns als Steuerhinterzieher und Ähnliches bezeichnet. Das alles hatten wir hier. Sie haben es immer abgebügelt.

Irgendwann haben Sie dann gemerkt— Stichwort „Infrastruktur —, dass Sie Ihre Planzahlen zum Breitbandausbau, die durchaus ehrgeizig sind, nicht mehr erreichen. Herr Bolte musste irgendwann in der Sommerpause mit Herrn Becker ein Papier vorlegen, in dem es dann hieß: Den Zwischenschritt — wie Herr Minister eben gesagt hat — mit Vectoring, bis zu 50 MBit/s, müssen wir wohl gehen. — Bis dahin hatten Sie sich der Debatte total verweigert. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen, unser Mittelstand dezentral organisiert ist und mit der Politik „ausschließlich Glasfaser, die Sie bisher vertreten haben, abgehängt wurde. Im letzten Sommer sind Sie umgedreht, haben sich technologieneutral aufgestellt und haben erklärt: Glasfaser reicht auch später. Aber jetzt können wir im ländlichen Raum auch eine etwas andere Politik fahren.

Im letzten Sommer hatte Bayern schon ein Konzept mit 600 Kommunen, die uns jetzt die Fördermittel aus dem Bund abspenstig machen. Sie haben das nicht hingekriegt, weil Sie viel zu spät erkannt haben, dass es im Land nicht nur Großstädte gibt, sondern dass der Mittelstand dezentral ist.

Dann haben Sie angefangen, sich um Förderungen zu kümmern, und haben gemerkt, dass Sie dafür eigentlich keine Kohle haben. Dann haben Sie ein bisschen Geld für Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt.

90 % der Gewerbe- und Industriegebiete in Nordrhein-Westfalen haben keinen Breitband-Internetanschluss. Was machen Sie? Sie warten auf das Geld vom Bund und fangen mit der ganzen Geschichte viel zu spät an. — Das war das Zweite.

Das dritte Stichwort: Industrie und Digitalisierung. Sie sprechen jetzt von Industrie 4.0. Da wäre es wirklich interessant, zu wissen, was in Ihrer Regierungszeit hier wirklich passiert ist.

Sie haben einen Digitalexperten, Herrn Prof. Kollmann, berufen. Er hat im Sommer 2014 ein erstes Interview gegeben und gesagt: Ja, wir haben 400 Start-ups. Das könnte mehr sein. Aber jetzt bin ich ja da und gebe Gas. — Ein Jahr später hat er wieder ein Interview gegeben und in der „WELT AM SONNTAG" erklärt: Ich bin jetzt ein Jahr da. Hurra; wir haben 400 Start-ups.

Die spannende Frage wäre doch jetzt: Haben Sie in der Zwischenzeit einmal versucht, eine andere Politik aufzusetzen? Haben Sie versucht, die traditionelle Industrie mit Start-ups zusammenzubringen? Sind es vielleicht andere Start-ups?

In der Summe kann ich keinen Fortschritt erkennen. Die entscheidende Frage, wie man aus einem alten Industriestandort mit langen Wertschöpfungsketten und viel Industrie auch in der Ära „Industrie 4.0" einen erfolgreichen Standort macht, ist längst nicht beantwortet. Herr Kollmann beantwortet sie jedenfalls zahlenmäßig nicht. Da sind Sie noch ein paar Antworten in der Sache, in der Substanz schuldig.

Dann sagen Sie: Wir weinen nicht dem Alten hinterher. Wir setzen auf Neues. Wir sind verliebt in das Neue. — Alle diese Sprüche sind wunderbar. Lesen Sie heute einmal die „Westfälischen Nachrichten". Herr Schöler vom Care-Institut ist aus Münster fortgegangen. Er wurde von Ihnen — nicht von Ihnen persönlich; da muss ich jetzt dorthin gucken —vergrault und ist nun in Bayern. Er hat dort den gleichen Antrag vorgelegt und wird mit offenen Armen empfangen. Sie wollten ihn nicht haben. Stammzellenforschung war mit Ihnen nicht zu machen. Das Neue ist aus Nordrhein-Westfalen abgehauen. Diese Politik vertreibt es.

Genauso war aus Ihrer Sicht die Politik aus der Zeit der Regierung Rüttgers/Pinkwart nicht mehr up to date, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen zu fördern. Da haben Sie sich mit Ihrer Hochschulpolitik geradezu an der Zukunft des Landes versündigt.

Das passt nahtlos da hinein. Sie stellen sich hierhin und sagen: „Wir wollen das Neue; wir wollen Innovationen". haben aber das Genenteil davon gemacht. Entweder war es wirklich Ihr Sputnikschock, und Sie kehren jetzt bei Infrastruktur, Digitalisierung und Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft um, oder es ist alles heiße Luft. Dann werden wir das in den nächsten Monaten verfolgen können.

Gestern Abend hat der Präsident von unternehmer nrw, Horst-Werner Maier-Hunke, Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass er in diesem Jahr mit Minuswachstum rechnet. Jetzt kann man sich über die Wortwahl „Minuswachstum streiten". Das ist kein Wachstum mehr; das ist ein deutlicher Rückschritt. Deswegen müssen wir schon darauf bestehen, dass das heute keine heiße Luft bleibt, sondern hier wirklich eine Umkehr stattfindet.

Es hat mich fast traurig gemacht, dass ein gestandener Mann im Alter von Horst-Werner Maier-Hunke da vorne stehen und zum wiederholten Male flehen muss, dass in diesem Land endlich eine Willkommenskultur für Unternehmen vorherrscht.

Es hat mich fast beschämt, dass Sie das immer noch nicht mit ihm geklärt haben. Er fühlt sich offensichtlich genauso wie die Unternehmen und die Verbände, die er repräsentiert, nicht ausreichend willkommen. Das muss sich ebenfalls ändern, und nicht nur die Rhetorik. — Vielen Dank.

 

Teil 2:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne Ihr Argument etwas näher beleuchten, dass wir alle entweder vom Mond zu hoch gucken oder irgendwie nicht ausreichend hoch genug. Das kommt ja mal so oder mal so. Im Ausland wisse man jedenfalls viel besser Bescheid über dieses Land als jedenfalls Teile dieses Hauses, so Ihr Vorwurf an uns. Das sähe man daran, dass Nordrhein-Westfalen die höchsten ausländischen Direktinvestitionen aller Bundesländer habe.

Das wiederum ist nicht ganz überraschend, weil Nordrhein-Westfalen das größte deutsche Bundesland ist. In absoluten Zahlen haben wir von vielem das meiste und das Höchste. Aber die Aussage, wir hätten die meisten ausländischen Direktinvestitionen, wird Sie nicht daran vorbeibringen, sich auch mit kritischen Punkten dieser Betrachtung auseinanderzusetzen.

Wenn man eine relative Betrachtung macht — pro Kopf oder pro Erwerbstätiger —, landet Nordrhein-Westfalen wieder auf Platz drei. Ich bin ja schon froh, dass es Platz drei ist und nicht wieder Platz 16. Wenn aber jetzt die FDI, die ausländischen Direktinvestitionen, in dieser Debatte Ihr Schwert sind, das alle anderen Argumente wegschlagen soll, dann ist es, glaube ich, ziemlich stumpf.

Ernst & Young hat im Übrigen 2015 schon darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen ein Imageproblem im Ausland hat. Man kennt Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend gut. Wenn potenzielle Investoren, Investoren, die noch nicht in Deutschland investiert sind, gefragt werden, was sie in Deutschland kennen, beschreiben sie Bayern — das kennt man – als besonders attraktiv. Jeder dritte sagt „Bayern“ und jeder zwanzigste sagt „Nordrhein-Westfalen“. Sie sollten also das Thema „ausländische Direktinvestitionen“ komplett aus Ihrem Repertoire streichen. Ich hoffe, Ihnen fällt noch etwas Besseres ein; denn das ist ziemlich schwach.

— Ich setze mich ja gerade mit Ihrem Argument auseinander.

Um die Dimension mal zu beschreiben — dazu liegt uns die letzte Zahl aus dem Jahr 2014 vor —, beträgt die Beschäftigungswirkung ausländischer Direktinvestitionen 2,5 % der Gesamtbeschäftigung. — Nur, um all das sauber einzuordnen und vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Zu weiteren Themen Ihrer Gegenargumentation: Im Wirtschaftsausschuss haben Sie dazu Ihren Abteilungsleiter vortragen lassen. Insofern ist all das nicht neu. Niemand würde bestreiten, dass die Energiepolitik hier Probleme macht. Niemand würde bestreiten, dass die Schwierigkeiten in den BRICS-Staaten gerade in einer Region, in der der Anlagen- und Maschinenbau stark ist, Probleme verursachen.

Das wollen auch wir nicht bestreiten. Wir weisen Ihnen auch nicht die alleinige Schuld dafür zu. Aber — natürlich kommt hier ein Aber —: Wenn ich all das weiß — Sie sagen so großzügig: Ja, all das ist nicht überraschend, sondern sehr erwartbar —, muss ich an den Stellen, an denen ich selber agieren kann, umso kraftvoller zupacken.

Auch diesen Wunsch hat Ihnen Herr Maier-Hunke hinterlassen: in den letzten 13 Monaten Ihres Wirkens hier noch einmal die Ärmel hochzukrempeln. Was ist dann da passiert? Als Sie, Herr Minister, vor rund vier Jahren als Wirtschaftsminister angetreten sind, haben Sie gesagt: Wir wollen als Nordrhein-Westfalen ein eigenes Papier als Beitrag zu einer gelingenden Energiewende machen. Dann haben Sie sich wahrscheinlich auf den Weg gemacht und fleißig gearbeitet. Davon gehe ich jedenfalls fest aus. Gekommen ist nichts, und jeder, der die Lage hier kennt, weiß warum nicht: In dieser Regierung sind Sie sich in dieser Frage nicht einig.

An dieser Stelle hätten Sie selber in Berlin Einfluss nehmen können und haben es nicht getan. Dann haben Sie eine Bundesumweltministerin geschickt, die jeden Tag etwas völlig anderes sagt als Sie. Die Sozialdemokratie ist doch sonst immer relativ geschlossen — im Gegensatz zu anderen Parteien, die ein bisschen freier unterwegs sind. Aber was ist Ihr Beitrag an der Stelle, wo Sie einen Beitrag leisten können? Wo nimmt die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen Einfluss? Ich habe in Büchern gelesen — ich war ja nie dabei —, dass man auf Bundesparteitagen der SPD vor der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen schon mal Angst hatte. Offensichtlich ist das heute nicht mehr so. An der Stelle war Ihr Beitrag auch null.

Jetzt will ich zu dem kommen, was Sie immer als lästigen Kleinkram abtun.

Sie haben danach gerufen, wir mögen bitte etwa über das Nichtraucherschutzgesetz reden. Das tue ich jetzt nicht. Aber stellen Sie sich bei all den Dingen, die landespolitisch in Ihre Schublade „Kleinkram" passen, die Kontrollfrage: Hat es geholfen, hat es einen Wachstumsschub ausgelöst, hat es psychologisch einen Aufbruch ausgelöst, dass man über den europäischen Klimaschutz, über die deutsche Klimapolitik noch ein eigenes Klimaschutzgesetz gepackt hat?

Hat es einen Innovationsschub ausgelöst, dass man noch zu der Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge noch eine eigene Landesbürokratie mit zwei Handreichungen über 40 Seiten draufgelegt hat?

Hat es geholfen, dass sich Handwerk und Mittelstand hier entwickeln können?

Hat es geholfen, am Anfang der LEP-Debatte eine Null-Flächen-Politik durch Herrn Remmel und seine Gutachter zu verkünden? Hat es geholfen, sechs Jahre für den LEP zu brauchen? Sie werfen uns vor, wir hätten in fünf Jahren keinen neuen LEP hingelegt. Sie sind sechs Jahre dran. Wo ist er denn? Und die Debatte hat nicht geholfen.

Hat es geholfen, dass man die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft diskreditiert hat?

Nein, all das hat nicht geholfen — die Antwort liegt auf der Hand. Das wäre Ihre Obliegenheit gewesen, und dann wären vielleicht die Einschläge wegen BRICS, Russland und anderer Geschichten nicht ganz so schlimm gewesen, wie wir sie heute zu beklagen haben.