Wirtschaft braucht Freiräume

21.03.2013

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Eiskirch, wenn Sie Ludwig Erhard zitieren, dann wird sich der lebhaft im Grabe umdrehen. Sie sollten lieber bei Heinz Erhardt bleiben. Der scheint eher Ihre Kragenweite zu sein.

Die „Welt am Sonntag“ titelte diese Woche: „Mittelstand beginnt zu murren“. In dem Artikel heißt es, dass laut einer Studie von Ernst & Young die Unzufriedenheit des Mittelstandes mit der rot-grünen Landesregierung wächst.

„Bild“ titelte kürzlich: „Duin, der schrumpfende Ostfriese“. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Er spricht gerne und viel. Rhetorische Begabung erklärt Garrelt Duin selbst zu seiner Kernkompetenz. Das Problem: Der Ostfriese hat fast nichts zu sagen.

In der „Rheinischen Post“ durften wir lesen, wie ein IHK-Präsident aus dem NRW-Süden Duins Politik beschreibt: Er hat klare und industriefreundliche Positionen, aber er setzt sie nicht durch. Und laut Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke wird unser Bundesland einzigartig regiert, nämlich einzigartig schlecht.

Herr Minister, dass Sie die Kritik der Opposition an Ihrer Politik nicht ernst nehmen, sei geschenkt. Aber die zunehmende Kritik aus der Wirtschaft sollten Sie ernst nehmen.

Von einem Wirtschaftsminister wird zu Recht mehr erwartet als blumige Rhetorik. Von einem Wirtschaftsminister wird mindestens erwartet, dass er wirtschaftsfeindliche Gesetze verhindert.

Diese Chance haben Sie unter anderem bei der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes, bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, bei der Vorlage der Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz und bei der gestern erfolgten Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes vertan.

Lassen Sie mich das an zwei Beispielen deutlich machen:

Beispiel 1: Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz. In der Anhörung hat es Kritik gehagelt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der schriftlichen Stellungnahme des Bauindustrieverbandes. Da wird gesagt: „Bedauerlicherweise wurden unsere Befürchtungen in profunder Form bestätigt.“

Stellungnahme Unternehmer NRW: „Dem erklärten Ziel der Landesregierung, durch eine Rechtsverordnung den bürokratischen Aufwand des TVgG-NRW auf ein Minimum zu reduzieren und Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.“

Stellungnahme Verband Freier Berufe: „Im Ergebnis halten wir ... den Verordnungsentwurf für nicht zielführend.“

Und so weiter, und so weiter.

Herr Minister, unser Land braucht keine 64 Seiten Ausführungsverordnung zu einem unsinnigen Gesetz. Unser Land braucht keine zwei Handbücher, um dieses unsinnige Gesetz den Anwendern zu erklären. Unser Land braucht einen Wirtschaftsminister, der sich dafür einsetzt, dass so unsinnige Gesetze der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen erspart bleiben. Unser Land braucht einen Wirtschaftsminister und keinen Rhetorikminister.

Sie wollen nicht zum blinden Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberverbände werden. Okay, aber der Anwalt für Arbeitsplätze sollten Sie schon sein. Herr Minister Duin, lassen Sie nicht die Grünen alleine die Weichenstellungen im Stellwerk vornehmen. Dann geht der Zug in die falsche Richtung.

Wenn wir heute in unsere Post schauen, dann sehen wir Mitteilungen des iwd-Dienstes und werden hingewiesen auf die Programmatik der Grünen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik, zur Arbeitsmarktpolitik und zur Sozialpolitik.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gestern hat der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts um 10 Prozent beschlossen. Ihre Argumentation ist: Darüber werden Kosten für die Wasserrahmenrichtlinie finanziert. – Gebraucht wurden im Jahr 2012 40 Millionen €, eingenommen damals schon 100 Millionen €. In Wahrheit ging es darum, noch einmal den Menschen, der Wirtschaft in die Tasche zu greifen.

Wir haben in der Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt gehört, dass in früheren Krisen in einer Peripherie Europas die Flachglasstraßen abgeschaltet worden sind. In der letzten Krise wurden die Flachglasstraßen in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet. Und obwohl das so ist, obwohl an andere Stellen die Solarglasproduktion hin verlagert worden ist, Arbeitsplätze abwandern, belasten Sie diese Arbeitsplätze noch einmal. Das ist genau der Punkt, wo wir erwarten, dass die Landesregierung solche Dinge nicht macht und dass der Wirtschaftsminister all denen, die Begehrlichkeiten haben, kraftvoll entgegentritt und dann entsprechend handelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument