Wir wollen die nächste Maritime Konferenz in Duisburg!

13.06.2018

Plenarrede vom 13.06.2018: Die Binnenschifffahrt in NRW soll gestärkt werden.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist unbestritten das Binnenschifffahrtsland Nummer eins mit dem weltweit größten Binnenhafen in Duisburg, mit Europas größtem Kanalhafen in Dortmund und dem bundesweit größten Wasserstraßennetz.

Die Landesregierung will die Binnenschifffahrt auch weiter stärken. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Duisburg Austragungsort der Nationalen Maritimen Konferenz wird. Daher hat der Ministerpräsident die Kanzlerin in dieser Sache schon im März und den Bundeswirtschaftsminister im April dieses Jahres angeschrieben. Es hat daraufhin direkte Gespräche zwischen der Leitungsebene der Staatskanzlei und dem BMWi und im späteren Verlauf auch ein persönliches Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Bundeswirtschaftsminister gegeben.

Wir werben weiterhin intensiv dafür, dass diese Konferenz in Duisburg stattfindet, und haben überhaupt nicht nötig, uns da irgendwelche Nachhilfe abzuholen. Gleichwohl wissen wir, dass auch die Wettbewerbsbewerbung aus Friedrichshafen starke Argumente vorträgt, denn Themen der nächsten Nationalen Maritimen Konferenz liegen schon fest.

Man kann sich zudem weitere Themen wünschen. Herr Becker hat einige genannt, die es sicher wert wären, diskutiert zu werden. Festgelegte Themen gehen leicht in diese Richtung. „Green Shipping“ und „maritime Mobilitätswende“ sind Themen, die bereits festliegen. Leider muss man konstatieren, dass die Zuliefererindustrie in diesem Bereich im Süden mit einem Marktanteil von 40 % ein deutliches Pfund in die Waagschale wirft und stärker ist als bei uns.

Die Binnenschifffahrt im Allgemeinen ist bei dieser Konferenz nicht das Thema. Deswegen sind unsere Argumente nicht schlecht. Wir bleiben weiter am Ball, aber wir sollten mehr tun, als nur über diese Konferenz zu sprechen, wenn es um die Stärkung der Binnenschifffahrt geht.

Alle fordern immer den Umstieg auf Schiene und Binnenschiff und weg vom Lkw. Wenn man sich anschaut, was bereits getan wurde, muss man sagen, dass es in der Vergangenheit zu wenig war. Die Verantwortung liegt bei einer Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die in einer langjährigen Reform begriffen ist.

Bundesverkehrsminister Andi Scheuer macht jetzt Druck, und vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage ist das meiner Meinung nach auch nötig und richtig. Überall gibt es veraltete und kaputte Schleusen, wo die Schiffsanleger nicht funktionieren, oder zu niedrige Kanalbrücken. Die Rheinvertiefung kommt nicht voran. Die Schiffsanleger entlang des Rheins – in diesem Zusammenhang sei nur Köln erwähnt – sind in einem desolaten Zustand. Die in Aussicht gestellten Reparaturen sind mit einem viel zu langen Horizont versehen.

Es wird Zeit, dass Nordrhein-Westfalen eine bessere Lobbyarbeit beim Bund und bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung betreibt.

Deswegen tun wir das jetzt auch. Wir putzen mit Nachdruck Klinken. Herr Ott, Sie könnten das auch tun. Sie hätten es sogar schon längst tun können.

Ich mache das jetzt. Ich putze Klinken in Berlin für die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit allen anderen, aber leider ohne Sie. Sie schreien hier dazwischen! Sie hätten lieber früher in Berlin schreien sollen! Jetzt tun Sie es hier. Das ist doch alles für die Katz!
Ich habe für Ende September zu einer Veranstaltung in Berlin eingeladen, gemeinsam mit der IHK, bei der es unter anderem um die Binnenschifffahrt geht. Andi Scheuer hat zugesagt, dazuzukommen. Das ist das erste Mal überhaupt, dass man auf dieser Ebene mit dem BMVI über die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen spricht. Das ist doch zu Ihrer Regierungszeit alles überhaupt nicht passiert.

Wir haben das Schifffahrtsreferat mit neuen Stellen gestärkt, damit man die Defizite angehen kann und die Kollegen unterstützt, die viel zu lange im Regen gestanden haben. Das ist es, was wir im Rahmen der Initiative, die wir gemeinsam tragen, über die Maritime Konferenz hinaus tun. Unabhängig davon werden wir das auch fortsetzen. – Vielen Dank.