Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik in NRW. Miserable Bilanz von Rot-Grün.

06.04.2017

Plenarrede zur Unterichtun der Landesregierung "Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht und auch diese Rede erinnern mich ein bisschen an das breit geschminkte Lächeln eines Harlekins, von dem jeder weiß, dass er im tiefsten Inneren eigentlich ziemlich enttäuscht ist. Wenn Sie immer von Dialog reden, dann habe ich fast den Eindruck, das sei schon ein unterschwelliger Angriff auf Herrn Remmel und auf die Handschrift, die er Ihnen in den letzten Jahren zugemutet hat.

Nein, ich rechne nicht wie der Kollege Optendrenk – der kann das bestimmt viel besser als ich –, aber Ihre Rhetorik vom „Überholen ohne einzuholen" ist nun auch nicht gerade von kluger Faktenfestigkeit getragen. 2015 war nicht die Ausnahme, 2015 war nicht die Delle, wie Sie uns hier weismachen wollen. Platz 15 von 16 Ländern im Jahr 2015: Das Jahr 2015 ist Teil der schlechten Gesamtbilanz Ihrer Landesregierung. Seit 2010 ist Nordrhein-Westfalen 28 % schlechter gewachsen als der Bundesdurchschnitt. Und auch 2016 war wieder unterdurchschnittlich.
Dann singen Sie hier das Hohelied der Industrie, und wir wissen doch alle: Seit Jahren haben wir Deindustrialisierung durch Desinvestition. Die neuen Investitionen liegen weit hinter den Abschreibungen zurück. Die Metall- und Elektroindustrie hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass man, wenn das so weitergeht, in den nächsten Jahren weniger als die Hälfte der Investitionen der nordrhein-westfälischen Firmen nicht mehr hier tätigen wird, sondern im Ausland.

Dann kommen Sie mit den FDIs, mit den Foreign Direct Investments. Ein ganz wunderbares Thema, das Sie hier immer bringen, weil es die einzige Zahl ist, die nun wirklich gut ist. Aber dann wollen wir doch einmal schauen: Was ist das für eine Zahl? – Da kaufen Chinesen deutsche Mittelständler, und dann geht diese Zahl nach oben. Hier ist keine einzige neue Anlage gebaut worden, kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen worden. Man könnte sogar sagen: Arbeitsplätze sind eher ins Risiko gestellt, wenn internationale Akteure hier zuschlagen und der deutsche Mittelständler aus seinem Unternehmen ausscheidet. Aber das lassen wir mal. Nur, eine gute Zahl ist das überhaupt nicht, das ist eine Nullnummer. Der Eigentümer wechselt und sonst ist nichts passiert.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht, die Pressekonferenz dazu und einige andere PR-Aktionen der letzten Tage machen den Versuch, auch Sie ganz persönlich, Herr Duin von der Entwicklung im Land abzukoppeln. Aber eine Textstelle in diesem Jahreswirtschaftsbericht, den ich mit Interesse gelesen habe, war dann schon entlarvend. Da schreiben Sie zum Tariftreue- und Vergabegesetz:
„Schließlich verdeutlicht das gute Beispiel des Tariftreue- und Vergabegesetzes, wie es der Landesregierung zuletzt gelungen ist, ... die bürokratischen Belastungen für Unternehmen ... deutlich zu reduzieren."

Erstens wollen wir eines feststellen: Dieses Tariftreue- und Vergabegesetz, dieses Sondervergabegesetzt Nordrhein-Westfalen, haben Sie erst eingeführt. Dann haben die alle gesagt: Das bringt nichts. Bei allen Anhörungen haben Ihnen alle, die das haben wollen, gesagt, sie könnten keinen Beweis liefern, dass weniger Kinderarbeit oder irgendetwas auf dieser Welt besser geworden wäre. Keiner konnte uns den Beweis liefern, dass irgendwas besser geworden wäre. Selbst nach den Änderungen haben die, die in der Wirtschaft betroffen sind, gesagt: Diese Veränderungen haben nichts gebracht. Weit hinter den Versprechungen zurückgeblieben!

Aber schön ist die Formulierung „zuletzt". Da sieht man Ihr jahrelanges Ringen, die zähen Grabenkämpfe um diese Klitzekleinigkeit, die Sie dann am Gesetz ändern dürfen, die klitzekleinen Ecken, die Sie abfeilen durften, das zähe Ringen um diese Änderung am Tariftreuevergabegesetz haben dann zuletzt am Ende doch Erfolge gezeitigt. Sie sind vor die Pumpe gelaufen bei Herrn Priggen zum Thema „Marktgesetz". Sie haben es angekündigt, Sie durften es nicht machen. Sie sind vor die Pumpe gelaufen bei Herrn Remmel jetzt beim Thema „Spionageverordnung" zur Veröffentlichung von Anlageplänen im Internet. Sie hatten keine Unterstützung für einen eigenen, hier im Plenum an diesem Ort angekündigten eigenen Entwurf zur Energiewende mit nordrhein-westfälischer Handschrift –  bis heute nichts vorgelegt.

Man hört ja so einiges über Ihre Zukunftspläne, was immer da dran ist. Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei, aber eins ist klar: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang – im Übrigen nicht wegen der Zahlen, nicht wegen Statistiken, nicht wegen irgendwelcher Werte, die sich so oder so entwickeln. Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig. Wir sind es den Arbeitslosen schuldig. Hätte sich die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen so entwickelt wie in den anderen Bundesländern, wären 90.000 Menschen in diesem Land weniger arbeitslos. Seit 2010 ist die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet dreimal so schnell zurückgegangen wie hier in Nordrhein-Westfalen. Wir sind es den Schülern schuldig, die unter Unterrichtsausfall leiden. Kein Land gibt so wenig Geld pro Schüler aus wie Nordrhein-Westfalen. Wir sind es den Kommunen schuldig. Sie haben umverteilt von den angeblich reichen Kommunen im ländlichen Raum in die armen Städte. Das Ergebnis: Jetzt sind alle arm. Wir sind es den Menschen schuldig, deren Sicherheitsgefühl Sie verletzt haben mit Ihrer desaströsen Innenpolitik. Und wir sind es leider immer mehr armen Kindern in diesem Lande schuldig. Wir sind es auch den Eltern schuldig, die seit Jahren auf bessere Kindergärten warten.

Die Probleme all der Menschen, um die Sie sich nicht gekümmert haben, ließen sich viel einfacher lösen, wenn das Geld da wäre. Das Geld wäre da, wenn wir das Wirtschaftswachstum gehabt hätten wie die übrigen Länder. Seit 2010 hätten wir jedes Jahr viereinhalb Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen gehabt, viereinhalb Milliarden Euro mehr pro Jahr — für das Land und für die Kommunen. Wenn man sich diese Zahl einmal vor Augen führt als das, was sie ist, eine Riesenchance, dann wird auch klar, wie sehr Sie sich mit Ihrer Wirtschaftspolitik an den Sorgen der Menschen und an den Chancen, es besser zu machen, versündigt haben in den letzten Jahren.

Ihre Wirtschaftspolitik war ambitionslos, ideenlos, mutlos und deshalb am Ende auch erfolglos. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 28 % weniger Wachstum seit 2010. Und das ist nicht gottgegeben, wie Sie dann immer dazwischenrufen. Von 2005 bis 2010 hatten wir fast 15 % mehr Wachstum als der Bundesschnitt. Fast 15 % mehr Wachstum! Wo sind jetzt Ihre Zwischenrufe? Sie wissen, dass es damals so gewesen ist, meine Damen, meine Herren. Ihnen fehlte die richtige Prioritätensetzung. Ihnen war alles andere wichtiger als Wirtschaftswachstum. Das ist die Wahrheit!
Sie wollten Vorreiter sein beim Klimaschutz und legen damit die Axt an den Beginn unserer langen Wertschöpfungsketten, wo in der Regel energieintensive Industrien stehen. Und Gott weiß, die Energieintensiven haben es schon schwer genug, aber Sie müssen natürlich immer noch einen draufsetzen. Ist uns gedient, wenn die Stahlindustrie am Ende unser Land verlässt, wenn der Stahl demnächst nur noch aus China und Indien kommt? Da werden 38 % mehr CO2 pro Tonne Stahl ausgestoßen. Eigentor in Sachen Klimaschutz und die Jobs bei uns wären weg. Sie wollen Vorreiter sein beim Umweltschutz und nehmen den Mittelständlern in den Wachstumsregionen den notwendigen Raum für Wachstum.

70 % der Menschen im Saarland haben gesagt, die Grünen setzen inzwischen den Umweltschutz über die Interessen der Menschen. Das haben die Grünen geschafft. Inzwischen empfinden die Menschen Umweltschutz und ihr eigenes Wohlergehen als Gegensatz. Weil Sie es übertrieben haben! Und deswegen auch solche Ergebnisse. Sie wollen, dass sich der Wolf in diesem Land wieder wohlfühlt, ich will, dass Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, sich in diesem Land wieder wohlfühlen. Das ist der Unterschied! Wir brauchen eine neue Balance zwischen Umwelt und Naturschutz auf der einen Seite und der Chance auf wirtschaftliche Stärke auf der anderen. Sie wollen Vorreiter sein bei der Political Correctness. Sie haben sich mit Ihrer Personalpolitik einen Knoten in die Beine gegendert und sind darüber gestolpert Sie wollen politisch korrekte Auftragsvergaben der öffentlichen Hand und nerven in Wahrheit nur Handwerker und Kommunen.

Wir wollen Vorreiter sein beim Wirtschaftswachstum, wir wollen Vorreiter sein beim Abbau der Arbeitslosigkeit, wir wollen Vorreiter sein bei der Bekämpfung der Kinderarmut, und wir wollen Vorreiter sein bei der Digitalisierung unseres Industriestandortes. Das werden wir schaffen mit drei Antworten. Wir jammern nicht über den Strukturwandel, wir schimpfen nicht auf Berlin und Brüssel und jammern über etwas, was in Brasilien passiert. Als Erstes packt man sich mal an die eigene Nase. Das Wirtschaftsministerium muss wieder für die Themen der Wirtschaft zuständig sein – und nicht nur Bittsteller bei anderen Ministerien.

Die Landesplanung und Energiepolitik gehören zurück ins Wirtschaftsministerium, Innovation, Digitalisierung, Breitband dazu. Dann eine Entlastungsoffensive: Bürokratieabbau. Sondervergabegesetz TVgG, Hygieneampel, Klimaschutz ist alles menschengemacht, alles hier entstanden und kann auch hier wieder abgeschafft werden, und wir werden es wieder abschaffen. Novelle Landesnaturschutzgesetz und Landeswassergesetz für eine faire Balance und ein faires Miteinander. Abschmelzen Wasserentnahmeentgelt, Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer und eine echte wirkliche Reform der Kommunalfinanzen, um die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu durchbrechen.

Frau Kraft, höchste Steuern bei niedrigem Wachstum, das ist die falsche Antwort. Die Novelle des Landesentwicklungsplans: 3.800 ha haben Sie der Wirtschaft in diesem Land entzogen – das muss zurück. Genehmigungsverfahren, Industrie- und Infrastrukturprojekte – mehr planen und mehr machen und weniger Mitspracherechte und Klagerechte für grüne Blockierer. Novelle des Mittelstandsgesetzes, eine wirkliche Stärkung der Clearingstelle. – All das sind Dinge, die wir hier ändern können und die Wirkung hätten. Das ist das Kapitel „eigene Nase".

Das zweite Kapitel ist, dass die Wirtschaft des Landes wieder eine Landesregierung braucht, die in Berlin eine Rolle spielen will. Bei der Energiewende war es doch so: Der Norden hat sich schön an der Vergütung für die Windenergie bedient, und der Süden hat sich schön an der Vergütung für die Solarenergie bedient. Was wir hätten einbringen können, nämlich Versorgungssicherheit in der Energiewende, ist am Ende hinten herübergefallen, weil Sie sich innerhalb dieser Koalition nicht einig werden konnten. Das war damals die Realität in den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Das muss ich Ihnen sagen: Das wäre weder Clement, Steinbrück noch Jürgen Rüttgers passiert, sich so über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist die Wahrheit. Man kann damit kokettieren, keine Lust auf Berlin zu haben. Damit kann man kokettieren, das mag Lieschen Müller auch gut finden. Aber Lieschen Müller bezahlt am Ende auch die höhere Stromrechnung, und das findet sie am Ende auch nicht mehr gut.

Zum dritten Punkt, den auch Minister Duin eben angesprochen hat, nämlich dass Sie Vorreiter der digitalen Entwicklung seien. Die digitale Agenda der Bundesregierung kommt meines Wissens aus dem Jahr 2014. Ich bin mir nicht sicher, ob man in Berlin etwas von dem zur Kenntnis genommen hat, was in dieser Mega-Regierungserklärung vorgekommen ist. Wenn ich die Kommentierung der Zeitungen damals richtig erinnere, hat sie jedenfalls keiner so richtig mega-gut gefunden, der sie hier gehört hat.

Die Wahrheit ist, dass Sie sich mit diesem Thema unglaublich schwer getan haben und genau deshalb damals diese Regierungserklärung bringen mussten, während auch danach in Wahrheit nicht viel gekommen ist. Ja, Herr Duin, wir haben darüber gestritten, ob es gut ist, beispielsweise wie in Hessen ein Haus der Digitalisierung zentral einzurichten, oder ob mehrere Hubs richtig sind. Sie haben jetzt mehrere Hubs gewählt, und ich habe nichts dagegen. Schauen wir uns einmal an, wie sie laufen. Manchmal besteht ja gute Wirtschaftspolitik von CDU auch darin, zu sagen, das haben sie Sozis richtig gemacht, machen wir mehr, machen wir es besser – geschenkt. Aber es muss dann eben auch gut laufen.

Es läuft aber nicht gut, wenn Sie sagen, wir stärken die Zentren, wenn Sie in Köln –  wo wir wissen, dass die dort ganz groß im Programmieren von Games, von Spielen sind – in den Bescheid hineinschreiben, sie dürften alles machen, außer Garnes. Das hat nichts mit Stärken stärken zu tun, das ist wieder irgendwas anderes, dahinter steckt eine andere Philosophie – wahrscheinlich, weil irgendwelche Fördergelder nicht zusammenpassten, oder weil Sie es dem Kollegen Eumann nicht gönnen, oder was auch immer. Aber das ist nicht Stärken stärken, was Sie dort in den Vermerk geschrieben haben.

Wenn Sie Vorreiter gewesen wären, hätten Sie auch nicht erst in diesem Jahr sechs Stellen für die Digitalisierung in Ihrem Haus bekommen. Wir sind für die Weiterentwicklung, für den Ausbau der DWNRW-Hubs zu digitalen Clustern mit Themenschwerpunkten. Wenn jeder alles macht, ist es auch nicht richtig. Ansonsten werden wir uns einmal sehr genau anschauen, ob dieses zarte Pflänzchen wirklich erfolgreich ist.

Nordrhein-Westfalen braucht weitere Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur. Der Kollege Schick hat eben „Ende 2018" dazwischengerufen: Sie wollten immer bis 2018 mindestens 50 Mbit/s. Beides schaffen Sie nicht. Sie schaffen es nicht bis 2018 – geschenkt ein Jahr kommt es nicht an - aber diese Woche hat man Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben – oder besser gesagt: den Telekommunikationsanbietern -, dass mit „mindestens 50 Mbit/s" auch nicht viel her ist. Das weiß jeder von Ihnen, auch wenn Sie dazwischenquaken, doch genauso von zu Hause: Mit „mindestens 50 Mbit/s“ ist nicht viel gelaufen.

Sie haben in der Kommunikation längst auf Glasfaser umgesattelt. Stand heute: 7 % in Nordrhein-Westfalen. Dann rühmen Sie sich immer, Nordrhein-Westfalen als Flächenland sei da ganz weit vorne. Ja, warum denn? – Weil die Ballungszentren hier so stark und zu 100 % erschlossen sind. In den ländlichen Gewerbegebieten, in den Wachstumsregionen in den dezentralen Regionen ist es noch immer sehr, sehr schwierig und gar nicht so toll, wie Sie es hier beschreiben.

In die Statistik geht dann ein, dass der graue Kasten – von wem auch immer – am Rande des Gewerbegebiets steht. Das bedeutet: Gewerbegebiet angeschlossen. – Das ist aber nicht so. Dann ist das Glasfaserkabel am Rande des Baugebiets, und die Firmen sind noch immer nicht erschlossen. Deswegen haben wir Ihnen letztens mit dem Gutscheinantrag, eine Idee aus Großbritannien, auch dafür eine Lösung angeboten. Wir könnten viel weiter sein, wenn Sie nicht jeden der Anträge, die wir dazu gestellt haben, arrogant abgelehnt hätten.

Es waren auch so Dinge wie Bürgerbreitband und Ähnliches dabei, um auch die Ecken zu erschließen, die Herr Remmel längst aufgegeben hat, wenn er sagt, wir könnten nicht jeden Hof anbinden. Ja, natürlich muss der Staat hier nicht Millionensummen vergraben, aber wenn man Bürgerbreitbandförderung in ähnlicher Weise macht, wie man Bürgerradwege fördert, hätte man auch an dieser Stelle etwas erreichen können. Wir dürfen keine Region dieses Landes abschreiben, wenn es um diese Technologien geht. Wenn Sie dann fragen, woher das Geld kommen soll, dann will ich Sie an ein Versprechen erinnern, das wir alle hier gegeben haben. Als wir aus der subventionierten Steinkohle ausgestiegen sind, sind hier von allen Reden gehalten worden, das Geld bzw. die Subventionen der Vergangenheit für die Investition in die Jobs der Zukunft verwenden zu wollen. Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Da wäre das Geld für ein eigenes Bereitbandprogramm gewesen, mit dem man kräftig hätte Tempo aufnehmen können.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war von gegenseitigem Misstrauen und Blockaden in der Regierung geprägt. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem Koalitionsfrieden von Rot-Grün geopfert worden. So wurde am Ende meist nicht mehr daraus als Stagnationsverwaltung. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner der Digitalisierung zu werden. Aber ein zentraler Punkt hat sich geändert: Dieser Wandel braucht nicht Zeit, dieser Wandel braucht Tempo, und er braucht Mut. Rot-Grün aber fehlt beides. – Vielen Dank.