Wachstumsfeindlich und rechtlich fragwürdig: der rot-grüne Landesentwicklungsplan

04.11.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Kritik des Flughafens Weeze an Landesregierung

Zum rot-grünen Landesentwicklungsplan und der diesbezüglichen Kritik des Flughafens Weeze erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Der Landesentwicklungsplan ist einer der größten Fehlgriffe dieser Landesregierung in der Wirtschaftspolitik überhaupt. Er ist wachstumsfeindlich, weil er Unternehmen Freiräume und damit Entwicklungschancen nimmt. Zudem ist er an vielen Stellen auch rechtlich zu beanstanden. Der Umgang mit unseren Flughäfen im Landesentwicklungsplan ist für beides ein Paradebeispiel.

Der Flughafen Weeze protestiert völlig zu Recht gegen die Einordnung der Flughäfen in den LEP und die damit unmittelbar verbundene wirtschaftliche Benachteiligung. Wollen sich nur regional bedeutsame Flughäfen erweitern, sind sie zukünftig auf die Zustimmung der Landesregierung und der landesbedeutsamen Konkurrenz-Flughäfen angewiesen. Die Einordnung in den LEP ist nicht nur deshalb willkürlich, weil Fluggastzahlen und Rentabilität offenbar keine Rolle spielen. Sie basiert auch auf einer völlig veralteten Datenlage aus den 1990er Jahren. Zu dieser Zeit aber war Weeze noch ein britischer Militärflughafen. Die Landesregierung engt mit ihrem LEP die Entwicklungsmöglichkeiten der drei betroffenen Flughäfen erheblich ein. Der Flughafen Weeze könnte deswegen von der Förderung aus dem EU-Projekt Transeuropäische Netze ausgeschlossen bleiben.

Mit der Regelung im LEP geht eine klare Wettbewerbsbenachteiligung einher, die auch zu einem erheblichen Marktungleichgewicht führen könnte. Die Festlegungen des LEP sind deshalb aus verfassungs-, landes-, kartell- und europarechtlicher Perspektive überaus fragwürdig. Die CDU-Fraktion behält sich ohnehin neben der politischen Auseinandersetzung mit der Landesregierung eine rechtliche Prüfung des gesamten LEP zu dieser Fragestellung vor. Dabei kann dann auch diese Fragestellung einfließen.“