Wachstum braucht Fläche - Zur Novelle der Landesplanung

01.03.2014

Beitrag von Hendrik Wüst zum NRW Report - Ausgabe 03-2014

Der Landesentwicklungsplan (LEP) von 1995 ist in die Jahre gekommen. Die Notwendigkeit zur Überarbeitung ist evident. Die rot-grüne Landesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt.

In diesem LEP-Entwurf werden Ziele und Grundsätze zu den Themen Siedlungsentwicklung, Klimaschutz, Hochwasserschutz, erneuerbare Energien, Gewerbe- und Industriestandorte, Landwirtschaft und Naturschutz formuliert.

Der Entwurf trägt eindeutig die Handschrift der Grünen. Sollten im weiteren Verfahren nicht noch Änderungen oder Konkretisierungen vorgenommen werden, wird dieser LEP nach Tariftreue- und Vergabegesetz, Klimaschutzgesetz, Wasserentnahmeentgelt, Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, Ladenöffnungsgesetz und Nichtraucherschutzgesetz ein weiterer Baustein zur Schwächung von Mittelstand und Industrie in Nordrhein-Westfalen sein.

So sollen z. B. Teile des Klimaschutzplanes Bestandteil der Landesplanung werden. Die Verknüpfung von Klimaschutz und Raumplanung ist hochgefährlich für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Wenn Klimaschutz als reine Verringerung von klimaschädlichen Emissionen an einem bestimmten Standort gesehen wird, ohne beispielsweise auf die Produktbilanz abzustellen, dann öffnet das Klimaschutzgesetz in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan Tür und Tor für die Beschleunigung der Deindustrialisierung.

Der Klimaschutzplan liegt noch nicht vor. Damit ist unklar, welche Auswirkungen seine Einbindung in den LEP auf künftige Planungen hat. Diese Unsicherheiten sind tödliches Gift für Investitionen.

Dabei leidet Nordrhein-Westfalen bereits heute an Investitionszurückhaltung: McKinsey hat errechnet, dass  für die Zeit von 2000 bis 2012 eine Wachstumslücke von Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu Bayern von mehr als acht Prozent besteht. Ursache hierfür sind u.a. zu geringe Investitionen. Die Investitionsquote in Bayern ist um fünf Prozentpunkte höher. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hat für den Zeitraum von 2000 bis 2012 ermittelt, dass die in Nordrhein-Westfalen stark vertretenen energieintensiven Industrien lediglich 85 Prozent ihrer Abschreibungen reinvestiert haben. Das ist schleichende Deindustrialisierung durch Desinvestition! Und nicht zuletzt sind laut NRW.Invest die ausländischen Direktinvestitionen 2012 um 26 Prozent zurückgegangen.

Wirtschaftswachstum ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt unseres heutigen Sozial- und Lebensstandards. Und die Bereitstellung von Fläche ist unverzichtbare Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum: Im Münsterland standen 2011 1.830 ha mehr Gewerbe- und Industriefläche zur Verfügung als 1994, gleichzeitig stiegt die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um  68.600. Die Entwicklung in der Emscher-Lippe-Region ist im gleichen Zeitraum genau gegenläufig: 430 ha weniger Gewerbe- und Industriefläche korrespondieren mit 33.500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen weniger.

Umso mehr irritieren die rot-grünen Pläne zur Struktur des Siedlungsraumes. Mit dem Ziel, das Flächenwachstum auf „Netto-Null“ zu reduzieren, kann der Siedlungsraum künftig nur dann erweitert werden, wenn aufgrund der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird und andere Siedlungsflächen wieder dem Freiraum zugeführt wurden. Diese Politik blendet aus, dass wirtschaftliche und demographische Entwicklung nicht synchron laufen. Im Gegenteil: Prognos hat errechnet, dass gerade der Bevölkerungsrückgang eine Erhöhung der Produktivität notwendig macht, damit wir unseren Wohlstand halten können! Automatisierung führt zu einem immer „ungünstigeren“ Verhältnis von Arbeitsplatz und Fläche. Globalisierte Arbeitsteilung führt zu immer mehr logistischen Prozessen, die Platz brauchen.

Außerdem greift diese Planung zu stark in die kommunale Planungsfreiheit ein – ein weiteres Beispiel dafür, wie Rot-Grün bis in die Städte und Gemeinden durchregiert.

Nordrhein-Westfalen braucht Wachstum – nicht zuletzt zur Lösung sozialer Probleme und zur Lösung von Haushaltsproblemen. Dieser LEP-Entwurf liefert dazu keine ausreichende Grundlage. Im Gegenteil.

In der Begleitung des weiteren Verfahrens ist es auch an uns als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, diese Botschaft deutlich zu überbringen: Bei aller gebotenen Sparsamkeit braucht Wachstum Fläche!