Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen

04.07.2012

Landesregierung darf CO-Pipeline nicht weiter behindern

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das erste wirtschaftspolitische Thema, über das wir hier in der Sache mal etwas ausführlicher sprechen können, auch ein industriepolitisches Thema ist. Das ist ja fast ein Lackmustest, an dem sich weisen wird, ob sich die innerhalb der regierungstragenden Fraktionen veränderten Mehrheitsgewichte auch in der Sache auswirken können. Ich bin da sehr gespannt.

Herr Minister Duin, ich bin sehr gespannt, ob nach den zugegebenermaßen guten Worten, die ich von Ihnen in zwei Veranstaltungen zum Thema „Industrie“ gehört habe, auch in der Sache etwas folgt. Dass man Ihnen gleich in der ersten Sitzung das Klimaschutzgesetz zugemutet hat, würde ich an Ihrer Stelle als Foulspiel verstehen.

Aber ich fand es jedenfalls schön, dass Sie an zwei Stellen gesagt haben, Sie stehen für die Industrien, nicht nur für die neuen, modernen und grünen, sondern auch für die alten, die Grundstoffindustrie und Ähnliches. Bei diesem Thema kann man das beweisen. Es geht nicht nur mit Dialog; am Ende muss man auch entscheiden. Der zukünftige BDI-Präsident Grillo hat es Ihnen Anfang der Woche noch ins Stammbuch geschrieben. Hier ist ein Punkt, wo man in der Tat das aktuelle Thema in den Kontextstellen muss.

Sie auf der Regierungsbank halten sich zugute, vorsorgende Sozialpolitik zu machen. Ich kaufe Ihnen das ab. Die beste vorsorgende Sozialpolitik ist allerdings eine vernünftige Wirtschaftspolitik – und das ist in Nordrhein-Westfalen immer auch Industriepolitik. Und diese Art der vorsorgenden Sozialpolitik hat einen unschlagbaren Vorteil: Man muss dafür keine neuen Schulden machen.

Dieses Feld ist so wichtig, weil in der Industrie die Beschäftigten attraktive Arbeitsplätze haben, weil da gut ausgebildet wird, gut verdient wird. Die Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke in Nordrhein-Westfalen liegt auch in den Bereichen Dienstleistungen, Handel, Handwerk. Das ist die Grundlage unserer Wertschöpfung. Industrie ist also kein Selbstzweck, sondern Grundlage für soziale Sicherheit und für Wohlstand.

Die Industrie stellt heute allerdings ein paar andere Anforderungen als früher. Wir haben eine viel stärkere Arbeitsteilung, was am Ende nichts anderes heißt, als dass man bestimmte Produktionsschritte voneinander abkoppelt, die dann in Netzwerken stattfinden. Das zeigt sich nirgendwo besser als beim Chemieverbundstandort, an dem wir eben nicht wie in Antwerpen ein großes Areal haben, wo alles stattfindet, sondern an dem wir mit Uerdingen, Leverkusen, Marl usw. Verbundstandorte haben, die man verbinden muss. Darum geht es hier im Detail. Schneidet man einen Teil heraus, kappt man eine Verbindung, gefährdet man Arbeitsplätze, Wertschöpfung in allen Teilen des Netzwerkes. Deswegen ist dieses Thema hier so bedeutsam.

Man kann eine Entscheidung so oder so treffen. Aber in den internationalen Benchmarks für die Frage von Nachfolgeinvestitionen im Bereich der Chemieanlagen ist das, was einmal weg ist, schwer zurückzubekommen. Was vor 20 Jahren gebaut wurde, jetzt ausgetauscht wird, steht für die nächsten 20, 30 Jahre. Alles, was jetzt nicht hier steht, steht irgendwann woanders. Deswegen ist das Rausreißen eines Kuchenstücks, das Rausreißen eines Verbindungsstücks so fatal und wird sich am Ende auswirken.

Herr Schmeltzer, wir haben hier in der Tat vor fünf Jahren schon über das Leitungsgesetz gesprochen. Sie haben gesagt „auseinandergesetzt“. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir uns darüber am Anfang gar nicht auseinandergesetzt, sondern wir waren uns alle sehr einig bei dem, was wir gesagt haben: Man wollte es unter höchstmöglichen Sicherheitsstandards, aber es wollten alle. Und das „Aber“ war damals sehr viel kleiner als heute. Das „Aber“ kam bei allen, die sich jetzt Sorgen machen, erst, als der Protest aufkam. Ich glaube, so ist die Chronologie am Ende richtig. Daran sollte man Rot und Grün noch einmal erinnern. Meine Position, unsere Position dazu ist ziemlich klar: Wenn der rechtliche Rahmen mit den örtlichen Gegebenheiten übereinstimmt – da hat es bei Bayer, bei den ausführenden Firmen Defizite gegeben, keine Frage –, wenn nach dem derzeitigen Stand der Technik alle notwendigen und möglichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen sind, dann muss Politik auch aufhören, immer neuen Sand ins Getriebe zu schmeißen. Dann muss man am Ende als Rechtsstaat auch zu seinen Verfahren stehen und sagen: Ja, dann kann es auch stattfinden. – Alles andere wäre keine fairen, verlässlichen Rahmenbedingungen.

Deshalb, Herr Remmel, kann ich mich nur darüber wundern, dass Sie sagen, jetzt müsse man noch ein Gutachten machen, um als Staat nochmal die wirtschaftliche Opportunität zu prüfen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir Firmen jetzt vorrechnen, ob sich das, was sie tun, lohnt oder nicht lohnt? Ich halte das für Verschwendung von Steuergeld, was Sie da tun. Das ist Augenwischerei. Das ist nur noch mal der Versuch, ein Signal an die Bürgerinitiativen zu geben und zu sagen: Hey komm, irgendwas habe ich noch probiert, das hat vielleicht am Ende nicht geklappt. – Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.

Wenn Politik immer jedes Risiko scheut, jede Positionierung scheut, auch scheut, mal zu kämpfen, sich auch mal unbeliebt zu machen oder sich auch mal einen Teil der Bevölkerung zum Gegner zu machen, dann macht Politik es sich zu einfach. Verantwortung trägt man. Das heißt aber auch, dass sie manchmal wiegt. Nehmen Sie Ihre Verantwortung in diesem Bereich wahr! – Vielen Dank.

 

Ergänzung:

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmeltzer, wenn Sie sich so aufregen, habe ich immer Zweifel, ob das, was Sie zur Sache sagen, korrekt ist. Das war es diesmal auch nicht.

Noch einmal zur Erinnerung: Vor fünf Jahren waren alle der Überzeugung, dass diese Pipeline eine gute Geschichte ist – eine gute Geschichte für den Industriestandort und auch unter ökologischen und Sicherheitsaspekten die beste damalige Transportalternative. In allen Fraktionen gab es einige, die das ein bisschen kritisch sahen. Aber im Grunde genommen waren wir uns fast alle einig.

Sie sagen zu Recht: Wir warten ab, bis die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. – Okay, das ist Ihr Politikstil. Man sieht auch am Beispiel Datteln, dass Sie, während die Gerichte entscheiden, irgendwie die Politik einstellen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass man als Politiker nicht mehr sagen darf, was man möchte, wenn Gerichte unterwegs sind. Aber sei‘s drum, das ist Ihr Stil. Aber dann muss man, wie ich eben schon gesagt habe, die Verantwortung auch tragen.

Wenn man sagt, die Gerichte entscheiden darüber, muss man es auch akzeptieren, wenn ein rechtliches Verfahren sauber abgeschlossen ist, alle Argumente gegeneinander abgewogen sind und eine Entscheidung vorliegt. Dann kann man eben nicht sagen: Ich lasse noch einmal ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten machen; vielleicht fällt uns noch etwas dazu ein, wie wir als Staat Bayer vorschreiben können, es anders zu machen.

Irgendwann muss es gut sein. Irgendwann müssen in einem Rechtsstaat verlässliche Rahmenbedingungen herrschen. Das ist der entscheidende Punkt. Um den können Sie mit all Ihrer Rhetorik nicht drum herumreden. Das ist das, was Sie jetzt tun: Sie akzeptieren nicht, dass ein Verfahren irgendwann zu einem Ende kommen muss, sondern Sie legen immer noch einen nach.

Ich glaube, dass Sie das in Ihrem Inneren gar nicht machen wollen. Aber das ist genau das Problem Ihrer SPD-Generation. Leute wie Steinbrück und Clement haben noch mal den Streit gesucht; sie haben noch für Industrie, Wirtschaft und Arbeitsplätze gekämpft. Sie dagegen lassen sich von den Grünen am Nasenring herumziehen.

Herr Remmel, wenn Sie schon mit Asterix kommen, sage ich Ihnen: Sie sind am Ende der Erlaubnix. Ich hoffe nicht, dass dieser Wirtschaftsminister wie sein Vorgänger wird. Der war nämlich ein Bewegnix oder ein Tunix. Herr Schmeltzer, da muss man ansetzen.

Herr Schmeltzer, stärken Sie einmal Ihren Minister, statt immer dem Koalitionsfrieden zu dienen und Herrn Remmel auf den Leim zu gehen. Irgendwann muss es entschieden sein, und dann muss man als Politiker eine solche Entscheidung zumindest akzeptieren. Dann muss man den Rücken gerade machen, sich vor die Leute stellen und sagen: So ist es jetzt, und jetzt wird es auch gemacht.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument