Treffen der Landtagsabgeordneten und der Landräte aus dem Münsterland

05.12.2016
Pressemitteilung

Die Themen sind vielfältig: Innere Sicherheit, Digitalisierung, Kommunalfinanzen, Landesplanung...

Borken / Münsterland. – Dass der ländliche Raum nach wie vor benachteiligt wird von der NRW-Landesregierung, darin waren sich alle einig: beim Gespräch der CDU-Münsterlandrunde mit den Bürgermeistersprechern in den münsterländischen Kreisen, den Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Münster im Borkener Kreishaus wurde deutlich, dass Politik in Düsseldorf das Potential und die Möglichkeiten des Münsterlandes komplett ignoriert. Das wird vor allem beim Landesentwicklungsplan (LEP) deutlich: die Region werde durch den LEP künstlich klein gemacht, obwohl sie nachweislich wachsen kann – eine moderate Entwicklung ohne Sanktionen muss möglich sein, so die Forderung der Runde. Der LEP grenze den kommunalen Planungsspielraum massiv ein und zeige, dass Rot-Grün wenig Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsträger habe. Darüber hinaus brauchen die Menschen und Unternehmen im Münsterland Entwicklungsmöglichkeiten: da Industrieflächen heute schon knapp sind, droht die Region, langfristig den Anschluss zu verlieren - auch der bezahlbare Wohnraum wird immer knapper, berichteten die Landräte und der Oberbürgermeister der Stadt Münster. Weitere Themen des rund zweistündigen Austauschs waren das Gemeindefinanzierungsgesetz, Breitbandausbau, Kita-Elternbeiträge und der Kinder- und Jugendförderplan NRW.