Transparenz

Hier finden Sie Informationen zu Diäten, beruflichen Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften.

Diäten als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2005 ein sehr transparentes Abgeordnetenrecht gegeben. Steuerfreie Aufwandspauschalen oder staatlich garantierte Pensionen gibt es nicht mehr.  Alle Leistungen sind jetzt in einer einzigen steuerpflichtigen Pauschalzahlung zusammengefasst. Für die Altersvorsorge wurde ein Versorgungswerk vergleichbar dem der Freien Berufen (z.B. Ärzte und Rechtsanwälte) gegründet, in das die Abgeordneten Beiträge einzahlen. Leistungen aus diesem Versorgungswerk erhält man nur in Höhe der gleisteten Einzahlungen.

Von der Diät werden auch die Kosten für die Ausübung des Mandats wie zum Beispiel die Miete für ein Büro im Wahlkreis oder Büroartikel, Porto etc. gezahlt. Die Diät ist ganz normal zu versteuern.

 

Berufliche Nebentätigkeiten

Abgeordnete werden auf Zeit gewählt. Deshalb sollte man sich gut überlegen, ob man alle beruflichen Brücken abreißt. Ich habe mich dagegen entschieden, denn ich bin bereits in jungen Jahren in den Landtag gewählt worden und möchte mir die Fähigkeit erhalten, auch noch etwas anderes außer Politik zu machen.

Klar ist: Das Mandat muss immer im Mittelpunkt stehen, aber die berufliche Arbeit erdet und macht unabhängig. So kann ich ohne Rücksicht auf etwaige politische Abhängigkeiten meine Überzeugung vertreten und mich für die Menschen in meinem Wahlkreis einsetzen, die mich seit 2005 drei mal direkt gewählt haben.

Seit dem Jahr 2003 bin ich zugelassener Rechtsanwalt, übe derzeit aber keine Mandate aus. Seit 2010 bin ich Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW. Damit verbunden ist die Geschäftsführung des Verbandes der Betriebsgesellschaften und der Pressefunk Beteiligungsgesellschaft mbH (Lokalfunk). Zur Beteiligung an StartUps habe ich eine eigene Beteiligungsgesellschaft (W.Invest) gegründet, deren Geschäfte ich führe.

Erstmals werden in diesem Jahr nicht nur die Nebentätigkeiten der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags veröffentlicht, sondern auch die Einkünfte aus den Nebentätigkeiten auf Basis der Steuererklärung für das Jahr 2015. Diese Veröffentlichung der Einkünfte geschieht in Stufen.

Hier finden Sie die Details.

 

Mit dem Landtagsmandat verbundene Tätigkeiten

  • Sparkasse Westmünsterland; Mitglied des Beirates gemäß Satzung als Mitglied des Landtags
  • NRW.Invest, Düsseldorf; Mitglied des Aufsichtsrates (als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion)
  • NRW.Bank, Düsseldorf; Mitglied des Beirates (als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion)

 

Mitgliedschaften:

  • Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
  • Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen (MIT)
  • Mitglied in der Europa-Union Bocholt, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Mitglied des Turnvereins Rhede
  • Mitglied des Fördervereins für das Büchereiwesen in Rhede e.V.
  • Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen
  • Mitglied des Fördervereins Fähre e.V. - Rat und Hilfe für psychisch Kranke und ihre Angehörigen
  • Mitglied der Fördergesellschaft Westmünsterland der Hochschule in Bocholt/Ahaus e.V.
  • Mitglied im Freundes- und Förderkreis der Jungen Union Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Mitglied in der Kreisjägerschaft Borken e.V.
  • Mitglied des St. Jakobi-Bürgerschützenvereins Rhede e.V.
  • Mitglied in der Narrenakademie, die erleuchtete Mondsuniversität, die berittene Akademie der Künste und Wissenschaften zu Dülken e.V.