Soziale Marktwirtschaft als Integrationsmotor

17.12.2015

Schutzsuchende durch Ausbildung und Arbeit an unsere Wirtschafts- und Werteordnung heranführen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Schmeltzer hat eben mehrfach beim CDU-Bundesparteitag Anleihe genommen. Man kann den Eindruck haben, es wäre ihm darum gegangen, ein Muster dafür in die Hand zu bekommen, wie man zum Jahresende einen anständigen Parteitag macht. Das scheint nötig zu sein.

Ich kann das nur gutheißen. Weil ich ein großer Fan der Volksparteien bin, bin ich dafür, dass beide Volksparteien erfolgreich sind, die eine am liebsten etwas mehr als die andere. Aber Lesen bildet, Herr Schmeltzer.

Wir haben in diesem Jahr 300.000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufgenommen, Schutzsuchende aus aller Herren Länder. Die Kommunen sind vielfach im Krisenmodus. Beamte und Tarifbeschäftigte auf allen Ebenen arbeiten mehr, als man von ihnen erwarten könnte. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ist beeindruckend, berührend und gelegentlich sogar beschämend. Es werden Sprachkurse gegeben, Begegnungen organisiert, es wird Nachhilfe veranlasst und vieles mehr.

Das wird aber im nächsten Jahre nicht aufhören, sondern es werden weitere schutzsuchendende Menschen zu uns kommen. Deswegen wird es Zeit, dass wir aus dem Krisenmodus heraus-, vor die Lage kommen und uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir diese Menschen praktisch integrieren.

Wir wissen, - viel besser als in anderen Ländern - dass Integration in Nordrhein-Westfalen immer dann erfolgreich ist, wenn es sich um Integration in den Arbeitsmarkt handelt. Jedenfalls gilt das bei Erwachsenen. Handwerker, Mittelständler und die Industrie sind bereit, Menschen je nach Qualifizierungsprofil in ihre Betriebe zu holen, ihnen sinnvolle Tätigkeiten zu geben, sie als Praktikanten kennenzulernen, auszubilden oder ihnen gleich Jobs zu geben. Wir wissen aber auch, dass ein Großteil — und ich will gar nicht darüber streiten, ob es 80 oder 90 % sind — kaum sofort in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sein wird.

Deswegen haben wir mit großem Interesse den Gipfel am Montag verfolgt, zu dem sich zwei Minister mit Präsidenten und Gewerkschaftschefs getroffen hatten. Betrachtet man diesen vor der Folie, dass wir seit Wochen über die Flüchtlingskrise wahlweise als größte Herausforderung seit dem Wiederaufbau der Bundesrepublik oder mindestens größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung reden, kann man sich nur wundern, wie gering die Ergebnisse des sogenannten Gipfels ausgefallen sind.

Es war die übliche Plauderei, ähnlich, wie bei „Runder Tisch Breitband" oder beim Projekt „Bochum Perspektive 2022". Wenig Konkretes, Lob — angemessenes Lob selbstverständlich -, Hinweise auf den Bund dazu, was er tun möge, Beschreibung von Programmen von Bund und Land, die es schon gibt, auch ansonsten viel Beschreibendes. Im Ergebnis gab es kaum Presseresonanz. Vor allen Dingen gab es aber keine Unterschriften vonseiten der Beteiligten. Ander Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern haben, unabhängig von der Frage, wer dort regiert, schon vor zwei Monaten konkrete Vereinbarungen beschlossen, unter die verbindliche Unterschriften — im letzten Fall von Horst Seehofer — gesetzt wurden.

Das fehlt hier. Das fehlt inhaltlich und auch, was die Verortung im Kabinett angeht. Zwei ehrenwerte Minister waren vertreten. Alles gut, kein Problem. Aber wenn es die größte Herausforderung mindestens seit der Wiedervereinigung ist, dann muss das Thema Chefsache sein, dann muss sich Frau Kraft darum kümmern, und dann gehört am Ende auch ihre Unterschrift unter konkrete Vereinbarungen.

Und diese müssen sich mit mehr beschäftigen als mit dem, was sie bisher getan haben. Sie müssen sich auch mit den Wünschen und Forderungen der Wirtschaft auseinandersetzen, wenn es darum geht, den großen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Schauen Sie sich die Themenvielfalt an, die wir hier vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegung diskutieren. Die Klimaschützer sagen: Das ist alles wichtig, wir müssen ganz viel ändern, aber die EnEV 2016 muss kommen. Die Arbeitsmarktpolitiker sagen: Wir wollen Flüchtlingen helfen, sie müssen in Betriebe; aber was Mindestlohn, Zeitarbeit und, und, und betrifft, bleiben wir bei unserer Agenda.

Keiner von uns glaubt doch wirklich, dass wir so dieses Problem in den Griff bekommen.

Keiner von uns glaubt das — außer Herr Sommer.

Das sei für das Protokoll vermerkt. Also, Herr Sommer, wenn Sie der Einzige sind, der mir hier widerspricht, hört sich das für mich nicht mehrheitsfähig an.

Wir brauchen Änderungen bei der Zeitarbeit, aber nicht in die eine Richtung, sondern bestenfalls in die andere. Deswegen war es gut, dass die Bundeskanzlerin ihre Ministerin Nahles auf „Halten" gestellt hat. Wir brauchen eine Aussetzung der Vorrangprüfung. Die Sozialminister aller Länder haben dem schon vor Wochen zugestimmt -- außer Nordrhein-Westfalen. Wir halten das für falsch. Darüber hinaus brauchen wir einen einfacheren Zugang — sozusagen von unten — in den Arbeitsmarkt, der für die vielen Schutzsuchenden in Deutschland einigermaßen schwierig ist, wenn sie schlecht qualifiziert sind. Wir reden hier nicht von einem Zahnarzt aus Aleppo — von dem müssen wir hier nicht reden —, sondern von den vielen schlecht Qualifizierten.

Vor dem Hintergrund aber zu sagen: „Du muss erst zwölf Monate lang arbeitslos sein, damit du im Sinne des deutschen Rechts formal Langzeitarbeitsloser bist, und dann gilt für dich die Ausnahme vom Mindestlohn für eine Praktikumsstelle, sodass du mal ein halbes Jahr in einen Betrieb hineinschnuppern kannst", ist, glaube ich, nicht richtig. Damit werden wir dieser großen Herausforderung nicht angemessen gerecht.

Deswegen fordern wir, gering qualifizierte Schutzsuchende von Anfang an analog der Regeln für Langzeitarbeitslose zu behandeln, damit so schnell wie möglich eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration stattfinden kann. Ich würde mich freuen, wenn wir alle in unseren Fachbereichen über den einen oder anderen Schatten springen würden, damit wir bei dieser Herausforderung erfolgreich sind und die Integration zu einem Erfolg nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen machen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie — gerne basierend auf Ihrer bisherigen Gipfelerklärung — weiter Ihre Hausarbeiten machen, die Ministerpräsidentin vor den Karren spannen und zu konkreten Verabredungen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen kommen. Das sind meine Wünsche, und Ihnen wünsche ich ein frohes Fest. — Danke schön.