Schwelender rot-grüner Streit schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen

01.06.2016
Pressemitteilung

Debatte im Wirtschaftsausschuss zur Umsetzung der sogenannten Seveso III Richtlinie

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss zur Umsetzung der sogenannten Seveso III Richtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Minister Remmel darf weiter Politik gegen die wirtschaftlichen Interessen des Landes machen. Offensichtlich kann Minister Duin die ideologische Geisterfahrt seines Kabinettkollegen nicht stoppen - und Ministerpräsidentin Kraft will es nicht. Diesmal geht es um Seveso III. Eine Richtlinie der EU zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle, insbesondere im Bereich der chemischen Industrie. Der Bund muss die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Der Gesetzentwurf wird am morgigen Donnerstag, 02. Juni, im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss des Bundesrat beraten.

Während Wirtschaftsminister Duin den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) im Wirtschaftsausschuss unterstützen will, hat Umweltminister Remmel einen Änderungsantrag im Umweltausschuss eingebracht. Wird dieser Entwurf umgesetzt, würde dies zu weiterer Investitionszurückhaltung in der für Nordrhein-Westfalen besonders wichtigen chemischen Industrie führen.

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW hat Minister Duin klargestellt, dass der Antrag von Minister Remmel nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt sei und dem Antrag kein Kabinettbeschluss zu Grunde liegt. Es gelte in den Ausschüssen des Bundesrates das Ressortprinzip: Jeder Minister entscheide eigenverantwortlich, wie er sich in seinem Ausschuss einlasse und verhalte.

Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Anstatt gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und das Steuer in Nordrhein-Westfalen umzureißen, wird weiter munter die Axt an den Industriestandort NRW gelegt. Der rot-grüne Streit in der Wirtschaftspolitik, den wir auch schon beim für die Stahlindustrie wichtigen Thema CO²-Zertifikatehandel, beim Thema Garzweiler II oder beim für das Ruhrgebiet wichtigen Thema newPark erlebt haben, schwelt weiter und schadet dem Land nachhaltig.“

Hintergrund zum Änderungsantrag von Minister Remmel zu Seveso III:
Der Änderungsantrag von Umweltminister Remmel sieht vor, den Kreis der einwendungsberechtigten Personen zu erweitern, was Genehmigungsverfahren verlängern und damit Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen würde. Auch soll den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Gutachten für notwendige Abstandsregelungen einzufordern. Dies würde die Kosten der Verfahren massiv erhöhen und das Klagerisiko gegen behördliche Genehmigungen erhöhen. Kommunen und chemische Industrie haben sich daher in der Vergangenheit explizit gegen die Erstellung von Abstandsgutachten und für klare Abstandsregelungen im Gesetz oder einer Verordnung ausgesprochen – so wie der Entwurf von Ministerin Hendricks dies aktuell auch vorsieht