Schlechte Verschleierungstaktik der rot-grünen Landesregierung

06.10.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Plenardebatte zum Wirtschaftsbericht: Quartalszahlen sollen Krise verschleiern

Zur Plenardebatte zum Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Der Wirtschaftsbericht ist kein Grund zum Feiern, denn die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst mit 2,1 Prozent immer noch unterdurchschnittlich. Der Rückstand auf den Bund beträgt 8,7 Prozent. Die veröffentlichte Quartalszahl ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert.

Der Wirtschaftsbericht gibt keinerlei Aufbruchssignal, es gibt auch keine Kurskorrektur. Die Landesregierung versucht mit dem Papier lediglich die Krise zu überspielen. Die Botschaft des Berichts lautet:  Wir sind erfolgreich, daher weiter so. Nordrhein-Westfalen kann sich ein „weiter so“ aber nicht leisten. Der Bericht kommt zum Schluss, dass lediglich 42 Prozent der Wachstumsschwäche durch externe Effekte erklärt werden können, 58 Prozent jedoch auf Ursachen in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen sind, wie beispielsweise die Innovations- und Investitionsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Die Landesregierung packt aber genau diese Ursachen nicht an, da sie sich nicht auf eine gemeinsame Politik verständigen kann. Deshalb schlingert und eiert sie, anstatt das Ruder rumzuwerfen.

Der digitale Strukturwandel braucht keine Zeit, sondern Tempo. Das hat die Landesregierung bis heute nicht verstanden.       Der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran. Das Land investiert kein eigenes Geld sondern setzt fast ausschließlich auf den Bund. Die Gelder des Bundes fließen an Nordrhein-Westfalen vorbei, weil man sich nicht richtig aufgestellt hat.“

Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion zum Landeswirtschaftsbericht.