Schlechte Noten für NRW-Wirtschaftspolitik!

01.12.2015

Beitrag von Hendrik Wüst zum NRW Report - Ausgabe 12-2015

Die rot-grüne Landesregierung hat zähneknirschend zugeben müssen, dass die Anträge aus der Opposition zum Thema Breitbandausbau schnell sind. Schneller und fundierter als das, was seit der Regierungserklärung Krafts im Januar von Rot-Grün gekommen ist. Seit nunmehr 25 Jahren hat Nordrhein-Westfalen mehr als neun Prozentpunkte Wachstumsrückstand auf die westdeutschen Flächenländer. Bei gleichem Wachstum hätte Nordrhein-Westfalen jährlich 3,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen und die Wirtschaft in dem Zeitraum 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen können. Heißt: Die Arbeitslosenzahl wäre im bevölkerungsreichsten Bundesland halbiert worden und ein wichtiger Schritt hin zur Schuldenbremse gemacht worden. Deshalb fordern wir als Wirtschaftsflügel der Union beständig, dass die Landesregierung einen ganz klaren Fokus auf Wachstum legen muss.

19 Monate vor der Landtagswahl haben wir bei den nordrhein-westfälischen Bürgern abgefragt, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung bewerten. Dafür haben wir das Meinungsforschungsinstitut FORSA beauftragt, dies zu untersuchen. Die Ergebnisse sind eindeutig!

54 Prozent der Bevölkerung finden demnach, dass sich die Landesregierung nicht ausreichend um die Belange und Interessen der Wirtschaft kümmert. Dies ist nach einer ganzen Reihe wirtschaftsfeindlicher Regelungen, wie einem eigenen Klimaschutzgesetz auf Betreiben der Grünen, dem TTVG auf Betreiben der Grünen und dem Versagen beim Straßenbau, aufgrund der grünen Antistraßenideologie - um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen - nicht verwunderlich. Bei den Arbeitern geben sogar 76 Prozent an, dass die Landesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik mehr tun müsse. Besonders interessant ist, dass Anhänger aller Parteien diese Politik mehrheitlich ablehnen mit einer Ausnahme: allein die Anhänger der Grünen finden diese wirtschaftsfeindliche Politik mehrheitlich richtig.

All jenen, die gelegentlich über Schwarz-Grün nachdenken, sollte klar sein: Erst wenn die Grünen sich von einer industrie- und wachstumsfeindlichen Politik lossagen und akzeptieren, dass insbesondere die Haushaltsprobleme einhergehend mit der Finanzierung der Kommunen, funktionierender Inklusion etc. nur zu lösen sind, wenn Nordrhein-Westfalen sein Wachstumsdefizit bekämpft, sind sie aus unserer Sicht Gesprächspartner.

Nur wer bereit ist, gemeinsam mit dem Wirtschaftsflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen auf Wachstum zu setzen, kann ein Partner sein, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Es müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, damit die Wirtschaft Impulse erhält, anstatt immer weiter gegängelt zu werden und dabei braucht unser Land Tempo, um endlich aufzuholen. Denn wir wollen das Potential Nordrhein-Westfalens nutzen und für alle gewinnbringend einsetzen, um damit auch den Erwartungen der Menschen an eine gute Wirtschaftspolitik gerecht zu werden.