Russland-Sanktionen: Erste Schritte der Deeskalation wagen

01.05.2016

Ein Beitrag von Hendrik Wüst im Mittelstandsmagazin 05-2016

Erste Schritte der Deeskalation

Ein ganzes Maßnahmenbündel der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland hat Wirkung entfaltet. Dennoch schweigen die Waffen nicht vollends, gleich mehrere Punkte des Minsker Abkommens sind offen.

Zudem ist ein Großteil der deutschen Wirtschaft vom russischen Importstopp nicht wie befürchtet stark betroffen. Gleichwohl ist gerade der europäische Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch die Importverbote unter Druck geraten. 73 % der mit einem Einfuhrverbot belegten Erzeugnisse stammen aus der EU. Nicht zuletzt diesen Punkt sollten gerade wir Deutsche, denen in Russland eine Art Scharnierfunktion zum Westen zugestanden wird, zum Anlass nehmen, erste Schritte der Deeskalation zu planen. Der Status Quo schadet nicht nur den aktuell betroffenen Teilen der Wirtschaft, sondern nimmt uns auch Chancen für die Zukunft.
Ohne auch nur ein Wort der Kritik an den russischen Verstößen gegen das Völkerrecht zurückzunehmen, sollte deshalb auf allen Ebenen wieder mehr miteinander gesprochen werden. Wenn also Russland bis zum Sommer dafür sorgt, dass die Waffen endgültig schweigen, sollte als erster Schritt die Liste der personenbezogenen Sanktionen, wie z.B. Einreiseverbote, überarbeitet werden. Dass ein Großteil der Betroffenen Politiker sind, macht den Austausch schwierig.

Auch wenn die aktuellen Spannungen es utopisch erscheinen lassen, sollte das europäisch-russische Verhältnis auch langfristige wirtschaftliche Perspektiven haben. Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok könnte zu einer dauerhaften Annäherung und neuen Chancen für politische Stabilisierung führen. Wir sollten diese Ziele nicht aus den Augen verlieren. Neben dem politischen Dialog und ökonomischen Perspektiven sollte auch eine stärkere Verständigung der Völker auf die Agenda. Der breite deutsch-französische Jugendaustausch könnte hierfür beispielhaft sein.