Rot-Grüner Landesentwicklungsplan ist falsche Antwort auf Nullwachstum

06.07.2016
Pressemitteilung

Der Plan bleibt im Kern ein Verhinderungsplan für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Bekanntgabe des Beschlusses eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) für Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Trotz massiver Kritik von Kommunen und Verbänden am zweiten LEP-Entwurf hat die Landesregierung nach Auskunft von Minister Lersch-Mense auf „wesentliche Änderungen“ am LEP verzichtet. Der gestern vom Landeskabinett beschlossene Entwurf bleibt damit im Kern ein Verhinderungsplan für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Er ist die falsche Antwort auf das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Der Plan trägt nach wie vor die restriktive Handschrift der Grünen. Es verwundert daher nicht, dass Wirtschaftsminister Duin der heutigen Pressekonferenz fern geblieben ist.

Es bleibt bei den bekannten Hütchenspielertricks des zweiten Entwurfes: Die Umsetzung des Klimaschutzplans wird über das Landesplanungsgesetz aus dem LEP in die sechs Regionalpläne verschoben. Tabuzonen für die Auskiesung werden aus dem LEP in das Landeswassergesetz verschoben. Außerdem hält die Landesregierung weiterhin an Ihrem Ziel fest, die Flächeninanspruchnahme landesweit auf 5 Hektar am Tag zu begrenzen. Einzig der Weg ist ein anderer: Statt direkt über den LEP soll das Ziel über eine landeseinheitliche Berechnungsmethode und das Siedlungsflächenmonitoring durchgesetzt werden.

Die von der Landesregierung nun angekündigte flexible Handhabung des 5-Hektar-Grundsatzes wird darüber hinaus im Ergebnis zu einer Benachteiligung vieler Städte und Gemeinden im ländlichen Raum führen: Wenn prosperierende Kommunen, insbesondere in der Rhein-Schiene, überdurchschnittlich viele neue Flächen ausweisen, es landesweit aber bei einer starren Obergrenze bleibt, werden andere Kommunen zwangsläufig in ihrer Entwicklung stärker beschränkt. Damit legt der Landesentwicklungsplan die Axt an unsere mittelständischen Wachstumsregionen im ländlichen Raum. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, verstärkt dieser LEP die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das Nullwachstum wird zementiert.“