Rot-grüne Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer endlich beenden

28.09.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst MdL zur Grund- und Gewerbesteuer

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu Äußerungen des Wirtschaftsministers zur Gewerbesteuer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende in Nordrhein-Westfalen sind schlecht: Bei uns gibt es bundesweit die höchsten die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Rot-Grün hat zwischen 2010 und 2015 die Gewerbesteuer um 19 Prozentpunkte angehoben. Dies belastet insbesondere das Gewerbe und den Mittelstand, an denen viele Arbeitsplätze in unserem Land hängen. Ein Indikator hierfür liefert auch der gestern von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichte Wirtschaftsbericht: In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens werden mehr Gewerbe ab- als angemeldet.

Der Wirtschaftsminister hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses von einem „Problembewusstsein“ der Landesregierung bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer gesprochen. Das ist eine reichlich verspätete Einsicht. Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorzugehen. Alle entsprechenden Anträge wurden abgelehnt. Wir bringen das Thema daher erneut mit unserem Antrag „Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen“ ins Plenum kommende Woche. Wenn die Regierung es mit ihrer neuen Einsicht also ernst meint, sollen die Regierungsfraktionen zustimmen.“

Hintergrund:

Hier eine Übersicht der von SPD und Grünen abgelehnten einschlägigen Anträge der CDU-Fraktion:

  • „Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgehen!“ (Drucksache 16/11227 vom 23.02.2016)
  • „GFG 2016 – Kürzungen zurücknehmen und Steuerspirale beenden!“(Drucksache 16/10423 vom 08.12.2015)
  • „Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend“ (Drucksache 16/5764 vom 06.05.2014)
  • „Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!“ (Drucksache 16/6684 vom 21.11.2014)