Rot-Grün will mit Verfahrenstricks ausführliche Debatte des Parlaments über den Landesentwicklungsplan verhindern

06.10.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss zum LEP

Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Die von SPD und Grünen beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für den heutigen Tag dient lediglich dazu, eine ausführliche Diskussion über den Landesentwicklungsplan im Parlament zu unterdrücken. SPD und Grüne wollen mit der Sondersitzung Anhörungen der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr und Kommunalpolitik verhindern, obwohl die geplanten Regelungen massive Auswirkungen auf Umwelt- und Landwirtschaft, auf die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung unserer Kommunen haben. Offensichtlich zweifelt selbst die Koalition mittlerweile an der Qualität ihres Entwurfes. Andernfalls müsste sie keine Angst vor einer ausführlichen Debatte haben. Wäre der Landesentwicklungsplan ein großer politischer Erfolg dieser Regierung, müsste Rot-Grün nicht mit Geschäftsordnungstricks eine Verabschiedung noch vor Weihnachten erzwingen.

Es ist die alte Arroganz der Macht, mit noch nicht einmal 24 Stunden Frist eine Sondersitzung durchdrücken zu wollen, um eine breite Diskussion des Landesentwicklungsplans zu verhindern. Oder will man uns dieses Vorgehen als Reaktion auf die "Durchgrünung der Gesellschaft" verkaufen, wenn man den Umweltausschuss mit Mehrheit an einer inhaltlichen Beteiligung an der Anhörung zum Landesentwicklungsplan hindert?“