Rot-Grün schreibt die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens ab

29.06.2016
Pressemitteilung

Das unkoordinierte Agieren beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft.

Zum heutigen Bericht von Wirtschaftsminister Duin zu den Breitbandzielen der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Das unkoordinierte Agieren beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft. Die Verzögerung des Breitbandausbaus verhindert Wirtschaftswachstum und begünstigt die Abwanderung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen dringend eine Investitionsstrategie und endlich mehr Mittel für den Breitbandausbau. Die Regierung Kraft hat einmal mehr bewiesen, dass sie Wirtschaft nicht kann.

Während Staatsekretär Becker erklärt, dass die Landesregierung am Ausbauziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2018 festhalte, lehnt sich Wirtschaftsminister Duin noch weiter aus dem Fenster und sagt, das Ziel werde sicher erreicht. Rot-Grün zeigt einmal mehr, dass es noch nicht einmal in elementaren Fragen der Entwicklung des Landes mit einer Stimme spricht.

Völlig unklar ist, wie Minister Duin das Ausbauziel bis 2018 erreichen will: Sofern es bei der bisherigen jährlichen Ausbaudynamik von 2 Prozent  beim Zuwachs der Haushalte mit schnellen Datenverbindungen bleibt, hat Nordrhein-Westfalen erst 2027 eine flächendeckende Breitbandversorgung. Der Zug für mehr Wirtschaftswachstum ist dann aber endgültig abgefahren. In anderen Bundesländern, allen voran Bayern, ist längst klar: Wachstumsimpulse sind nur noch mit Digitalisierung machbar. Flächendeckende schnelle Datenleitungen sind Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und insbesondere den im ländlichen Raum beheimateten Mittelstand.

Auch fehlt nach wie vor eine nennenswerte Landesförderung für den Breitbandausbau. Lediglich die 135 Millionen Euro aus der Digitalen Dividende 2 werden gesichert für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach gefordert, wenigstens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen in den Breitbandausbau umzuschichten.“