Rot-Grün rudert zurück

20.06.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Breitbandförderung im ländlichen Raum

Zur heutigen Pressekonferenz von Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung im ländlichen Raum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den heutigen Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.

Zudem feiert sich der Minister dafür, hundert Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Erst auf Nachfrage kommt raus: Davon kommt kein einziger Cent aus der Landeskasse. Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes, dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und Fördermaßnahmen der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zusammen. Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen.“