Rede zur Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller

13.07.2017

Anhaltend hohe Stickstoffdioxid - Emissionen müssen reduziert werden

TOP 8 - Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid - Emissionen reduzieren

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Blex, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man meinen, Stickstoffdioxid hätte fast schon sanatorische Wirkungen:
Heilsam, gut für und gegen alles! Ich bin ziemlich sicher, Sie werden Ihren Sommerurlaub in den einschlägigen Straßen von Stuttgart, Köln oder Düsseldorf verbringen. Ich wünsche Ihnen gute Erholung.
Für die Debatte hilft das wenig; denn die Landesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden. Ja, Stickstoffdioxid belastet. Ja, die Stickstoffdioxidbelastung ist an einigen Stellen höher, als sie es sein darf. Nein, das ist nicht erst seit dem Regierungswechsel so. Das ist seit dem Tag so, seit es diese Grenzwerte gibt.
Herr Remmel, wenn Sie zu einem Thema Ihrer ehemaligen Zuständigkeit sprechen, dann finde ich es schon einigermaßen vermessen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Schnell! Jetzt! Hier und heute! – Sie waren sieben Jahre Umweltminister in diesem Land und schmeißen uns hier und heute Ihre toten Hühner übern Zaun!
Ich habe das ja alles schon einmal erlebt, in 2005. Die Krönung war damals die heutige Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die in der ersten Sitzung des Parlaments sagte: Herr Linsen, das sind jetzt alles Ihre Schulden. – Das war etwas früh. Die Presse ist damals so damit umgegangen, wie sie heute mit Ihren Themen umgehen wird. Sie wird es Ihnen nicht durchgehen lassen.
Die Probleme sind da. Wir haben sie von Ihnen geerbt, und wir werden engagiert an einer Lösung arbeiten.
Es gibt in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 34 Luftreinhaltepläne, die insbesondere in Sachen „Feinstaub“ überaus erfolgreich waren und auch in Sachen „Stickstoffdioxid“ erste Erfolge gezeitigt haben. Anders als in anderen Ländern befinden sich die Grenzüberschreitungen hier in einem Maß, das man mit einem Bündel von Maßnahmen auch in der vorgegebenen Zeit in den Griff bekommen kann.
Richtig ist: Es gibt das drohende Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von 29 anhaltenden Grenzwertüberschreitungen in Deutschland. Richtig ist: Es gibt sechs Klagen seitens der Deutschen Umwelthilfe. Und richtig ist: Es gibt hier ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in dieser Sache. Die Klagen, das Urteil – all das gab es eben auch schon bei Rot-Grün. Ich sage nicht: „wegen Rot-Grün“, aber ich sage: bei Rot-Grün. – Sie haben uns diese Verantwortung vererbt, der wir uns jetzt stellen.
Wir alle haben lange Zeit geglaubt, die Innovationen in der Automobilentwicklung und die Tatsache, dass sich die Menschen immer häufiger neue Autos kaufen, würden dazu führen, diese Themen quasi von selbst in den Griff zu bekommen. Wir haben alle den beworbenen Messwerten der Automobilhersteller geglaubt, und wir wurden alle hinter die Fichte geführt. Unsere Reaktion muss intelligenter und abgewogener sein, als einfach nur die Menschen mit dem Gerede über Dieselfahrverbote wuschig zu machen.
Wenn man in die Tiefgarage des Landtags schaut, dann stellt man fest, dass – bei der Vielzahl von Langstreckenpendlern und Vielfahrern nicht verwunderlich – da auch viele Dieselfahrzeuge stehen. Gehen Sie einmal zu Ihren Autoverkäufern und sprechen Sie mit ihnen darüber, wie gut sie Dieselfahrzeuge noch verkaufen können.
Attentismus nennt man so etwas. Die Leute warten ab, was denn wohl passiert. Aber wozu führt es, wenn sich die Leute kein neues Auto kaufen? Sie fahren weiter mit ihrer alten Möhre.
Sie werden weiter mit ihren alten Autos fahren, weil Sie die Menschen kopfscheu gemacht haben. Verkehr ist ein komplexes System, das mit eindimensionalen Lösungen nicht sauber bedient werden kann. In dieses komplexe System spielen ganz viele Faktoren, gesellschaftliche und ökonomische Themen hinein. Ganz viele Interessen konkurrieren miteinander, und es gibt eine Menge Zielkonflikte. Aus diesem Grunde sind simple Antworten hier fehl am Platz.
Alle wollen mobil sein; alle müssen mobil sein. Mobilität erfordert Energie, und Energie kommt nicht einfach aus dem Nichts. Wenn man Gas, Kohle oder Öl verwendet, verbraucht und verbrennt, dann kostet das nicht nur Geld, sondern bedeutet auch CO2-Emissionen. Andere Energieformen sind im Kommen, stehen aber weder jederzeit noch in der richtigen Menge und vor allen Dingen nicht mobil in ausreichender Menge zur Verfügung.
Bauen wir Verbrennungsmotoren, die hocheffizient sind und wenig Sprit benötigen, dann sind das häufig Dieselmotoren. Und so ist in den letzten Jahren auch von der Politik immer wieder gesagt worden: Runter mit den CO2-Emissionen; kauft euch Diesel-Motoren. – Die europäische Dieselindustrie, insbesondere die deutsche, hat auf CO2-Einsparungen gesetzt, und andere Aspekte der Motorentechnik sind dabei in den Hintergrund getreten.
Da sind wir wieder bei der eben beschriebenen Komplexität und den widerstreitenden Interessen. Wenn wir uns unsere Fahrzeugflotte heute anschauen – die Betonung liegt auf heute  –, dann sehen wir: Das ist eben nicht die Flotte, die wir uns alle für in fünf, in zehn Jahren – wann auch immer – wünschen, mit Elektromobilität, möglichst ohne selber am Lenkrad zu sitzen, sondern dann ist das die Fahrzeugflotte, in die die Menschen in den letzten Jahren ihr erspartes Geld investiert haben.
Ich rede nicht vom Zustand von vor zehn oder vor fünf Jahren; manche Euro-5-Norm-PKWs sind erst anderthalb Jahre alt. Die riechen noch nach neu, und hier wird so geredet, also sei das eine Flotte, die man jetzt abwracken müsste.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an: 13 Millionen Pkw in Deutschland mit Dieselantrieb, davon 6 Millionen mit Euro-5-Standard. 6 Millionen Pkw – das ist keine zu vernachlässigende Größe. Und das sind keine Altfahrzeuge. Das ist auch heute noch ein ganz beträchtlicher Anlagewert in privater, in unternehmerischer Hand.
Rechnen wir mal für diese 13 Millionen Autos ganz bescheiden, so über den dicken Daumen, Pi mal Knie, 5.000 Euro pro Pkw, dann reden wir hier von einem Anlagevermögen in Höhe von 65 Milliarden Euro in privater Hand. Und da heißt es auf einmal: Jetzt, hier und heute Dieselfahrverbote, aber schnell!
Das ist faktisch eine Enteignung, was Sie da fordern. Da sage ich Ihnen ganz klar: Mit dieser Landesregierung ist das nicht zu machen,und im Übrigen auch nicht mit den anderen Landesregierungen, nicht mit der Landesregierung von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg, der das grüne Parteibuch hat, und auch nicht mit der Landesregierung des SPD-Kollegen Weil in Niedersachsen.
Um es an dieser Stelle völlig zweifelfrei zu sagen: Das Ziel, die Luft in unseren Städten nachhaltig zu verbessern und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, ist selbstverständlich erklärtes Ziel dieser Landesregierung. Und deshalb ist die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf auch zu Recht damit beauftragt, den Luftreinhalteplan in Düsseldorf zu überarbeiten, und zwar mit dem Ziel, nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres die Grenzwerte zu erreichen.
Das ist in Arbeit und wird in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr engagiert vorangetrieben. Dazu gehört das eben schon beschriebene Bündel von Maßnahmen. Wir sind hier im Rheinland; ein Westfale hingegen muss sich dem Ganzen immer eher intellektuell als emotional nähern. Ich habe schon vor geraumer Zeit gelernt, dass die Landstromversorgung wichtig ist, damit die Hotelschiffe, die hier insbesondere in Messezeiten liegen, nicht ständig den Diesel tuckern lassen müssen. Das ist zum Beispiel eine Maßnahme aus diesem Bündel.
Wir haben schon über das Thema „Busse“ gesprochen. Durch die Corneliusstraße führen drei Buslinien. Wenn wir da durch Elektroantriebe etwas an den Emissionen tun können – also Emissionen runter, die Dieselbusse fahren mit Euro-3-Norm-Motoren –, dann würde das schon 12 % der Emissionen ausmachen. Das wäre schon ein ganz wesentlicher, wenn auch nicht ausreichender Schritt, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass die VW-Diesel-Fahrzeuge – in Summe 3,4 Millionen – gerade umgerüstet werden. Auch das wird einen kleinen Beitrag leisten.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er in der Debatte regelmäßig untergeht. Wir kennen das beim Feinstaub: Da wird mal für ein paar Tage, mal für eine Woche, mal für 14 Tage eine Maßnahme ergriffen. Wir reden hier von einem jährlichen Mittelwert. Wer dann sagt: „Ja, aber Sie können doch an den Hotspots die Diesel aussperren“, der muss das für einen langen Zeitraum tun, für ein Jahr, für zwei Jahre, für mehrere Jahre. Da mit laxer Hand zu sagen: „Das ist doch die Lösung, das kennen wir doch von Feinstaub“, wäre an dieser Stelle grob irreführend. Wenn dieser Grenzwert einmal überschritten ist, ist das nicht in wenigen Tagen wieder erledigt.
Wozu würde es denn führen, wenn man eine Stadt oder jedenfalls wesentliche Teile einer Stadt lahmlegte? Unsere Lebensmittelversorgung kommt wie in die Supermärkte? – Mit Lkws mit Dieselantrieb. Wie kommen die Handwerker von A nach B? Wie fahren viele Leute zur Arbeit und abends wieder nach Hause? – Ich glaube, diese Dimension wollen wir uns alle nicht vorstellen.
Deswegen müssen wir kreativer werden. Sie hätten das in den letzten sieben Jahren, Herr Remmel – ich kann es Ihnen nicht ersparen – schon gemeinsam mit Ihrem damaligen Koali¬tionspartner machen können. Sie hätten die Chancen der Digitalisierung nutzen können; Sie hätten Parksuchverkehre intelligenter machen können.
Nordrhein-westfälische Unternehmen haben alles, was man dazu braucht, um direkt mit dem Navigationssystem zu einem freien Parkplatz zu kommen: die Vernetzung Auto – Ampel. Man kann Stop-and-go-Verkehre vermeiden, die viele Emissionen verursachen. Ich denke an ein besseres Gefahrstellenmanagement, sodass die Menschen vor Unfällen gewarnt werden, dass man nicht noch in einen Unfall reinrauscht, was wiederum einen weiteren Stau verursacht. Ich denke auch an Mobilitätskonzepte und eine bessere Vernetzung.
Die Menschen werden nicht mehr akzeptieren, dass man zwar am Sonntagabend – auf dem Sofa sitzend, den „Tatort“ schauend – eine Reise nach Australien auf dem Handy buchen kann, dass man aber innerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht kombiniert Carsharing, Bike-sharing, Deutsche Bahn, Nahverkehr, Busverkehr am Zielort mit nur einer App buchen kann. Das wird erwartet, und das wollen wir in den nächsten Jahren vorantreiben.
Die Menschen haben diese Erwartung, und wir werden das entsprechend angehen. Da sind wir uns wahrscheinlich alle einig.
Ebenso einig waren sich bei dem Positionspapier vom letzten Freitag die Herren Kretschmann, Weil, Bouffier und unser Ministerpräsident Armin Laschet. Herr Klocke hat ja Wert darauf gelegt, die Urheberschaft der alten Landesregierung für diese Verabredung zu beanspruchen. Ich finde das gut.
Herr Remmel hat gefordert, dass rasche Initiativen in Richtung Bund ergriffen werden sollten. Das geschah so rasch, dass Sie sie heute gar nicht mehr fordern müssen; denn sie sind letzten Freitag ergriffen worden mit der Forderung, verlässliche Rahmenbedingungen seitens des Bundes für die erfolgreiche Umrüstung zu schaffen; für Anreize zu sorgen, Euro-6-Fahr-zeuge zu kaufen; für ein Maßnahmenbündel Elektroantriebe, Batterieentwicklung etc. An nordrhein-westfälischen Autobahnen werden noch bis Ende dieses Jahres über 40 Ladestationen für Elektroautos errichtet. So leisten auch wir unseren Beitrag hier in Nordrhein-Westfalen. Ich danke Ihnen für den Antrag, aber er ist spätestens seit der Initiative vom letzten Freitag überholt.
Weil mir die gleichen klugen Mitarbeiter wie bei meinem Vorgänger dabei geholfen haben, diese Rede zu verfassen, will ich auch dafür herzlich danken. – Glück auf!