Rede: Willkommenskultur für Investitionen schaffen

17.03.2017

Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung

´Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Realität nach sieben Jahren Regierung von Rot-Grün, nach sieben Jahren Regierung Kraft/Löhrmann sieht wie folgt aus: so viele Kinder in Armut wie in keinem anderen westdeutschen Flächenland, die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller deutschen Flächenländer. Ihre Politik macht arbeitslose Eltern und arme Kinder. Das größte Risiko für die Parolen Ihres Herrn Schulz ist die Politik von Frau Kraft. Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern. Nach dem Nullwachstum im Jahr 2015 — Platz 16 aller Bundesländer, der letzte Platz —, nachdem in den ersten beiden Quartalen des letzten Jahres der Bund um 10 % besser gewachsen ist als wir hier in Nordrhein-Westfalen, muss man feststellen, dass Sie die Grundlagen dafür, kein Kind zurückzulassen, nicht geschaffen haben.

Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Betroffenen hat Unternehmerpräsident Kirchhoff Anfang des Monats überdeutlich auf den Punkt gebracht. Er sagt — ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin —: „Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislatur Kraft. Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundempfinden für Wirtschaft. Überall kümmert man sich mehr um uns als in Nordrhein-Westfalen. Bei den Auflagen sattelt Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit dem Bund immer nur drauf. NRW darf kein Naturschutzreservat werden.“ Sein Vorgänger, Horst-Werner Maier-Hunke, hatte vor einigen Jahren den flehenden Appell an die Politik gerichtet, zu einer Willkommenskultur für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Wie weit muss dieses ehemals starke Industrieland abgesunken sein, dass Unternehmer flehen müssen, dass sie in Nordrhein-Westfalen wieder willkommen geheißen werden?

Geht man tiefer in die Ursachen hinein, dann sieht man, dass all Ihr Gerede vom Struk-turwandel, von der Unvermeidbarkeit, dem Ausgeliefertsein der Nachfrage aus den BRIC-Staaten dummes Zeug ist. In den Jahren 2010 bis 2015, in Ihrer Regierungszeit also, ist das Wachstum fast 40 % schwächer gewesen als im Bund, fast 40 % schwächer als in allen anderen Bundesländern, die die gleiche Weltkonjunktur, die gleiche Bundesregierung und die gleiche nationale Entwicklung haben. Bei den gleichen Rahmenbedingungen war es zu Zeiten einer anderen Regierung von 2005 bis 2010, ganz anders. Der Wert lag damals 14 % über dem Durchschnitt. Gab es da keinen Strukturwandel? Gab es da keine Schwankungen in den BRIC-Staaten? All Ihre Ausflüchte sind also durch diese Zahlen entlarvt.

Ihre Stagnationsverwaltung in der Wirtschaftspolitik führt zu industriellem Rückbau, Deindustrialisierung durch Desinvestitionen: Während noch 2011 zwei Drittel der Investitionen der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen wieder am eigenen Standort in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben, werden zehn Jahre später bestenfalls noch 50 % hier investiert. Die Unternehmen laufen Ihnen davon. Und was ist Ihre Antwort? — Sie streichen die Flächen für Gewerbe und Industrie um fast 4.000 ha im Land zusammen. Das ist Platz für über 100.000 Arbeitsplätze, wenn man es addieren würde.

Nordrhein-Westfalen benötigt nach sieben Jahren wirtschaftspolitischer Stagnations-verwaltung zwei Dekaden Vorsprung für Wachstum und Arbeitsplätze. Wir benötigen eine Wirtschaftspolitik, die mehr darf, als die Lage schönzureden, die mehr darf, als immer nur das Schlimmste zu verhindern. Es ist ein Drama, wenn man Herrn Minister und Herrn Staatssekretär gelegentlich mit übernächtigtem Gesichtsausdruck nach offensichtlich langen Verhandlungen sieht und dann mitbekommt, was herausgekommen ist, nämlich zum Beispiel minimalste Änderungen am Tariftreuevergabegesetz im Sinne der Wirtschaft. Nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik muss wieder Wirtschaftspolitik machen dürfen, muss wieder das letzte Wort bei Flächenentwicklungen, bei Energiepolitik und bei anderen wesentlichen Fragen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft haben. Nordrhein-Westfalen benötigt eine Entlastungsoffensive, einen Bürokratieabbau und eine Absenkung der Abgabenlast. Nordrhein-Westfalen muss die innere Bergmannskapelle ein bisschen herunterdimmen, offen sein und Gehör für die Zukunftschancen insbesondere im Bereich der Digitalisierung finden. Nordrhein-Westfalen kann Gewinner der Globalisierung bleiben. Nordrhein-Westfalen kann Gewinner der Digitalisierung werden. Dazu benötigt man Mut und Tempo. Ja, dieser Wandel benötigt Mut und Tempo. Ihnen fehlt beides. — Vielen Dank fürs Zuhören.