Plenarrede zur Wiederaufnahme der Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen

01.03.2018

Wir werden den Verkehrsträger Schiene durch Investitionsmaßnahmen gezielt und systematisch stärken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist in einem ähnlich desolaten Zustand wie vielfach unsere Straßen. Auch den Verkehrsträger Schiene wird die Landesregierung deshalb durch Investitionsmaßnahmen gezielt und systematisch stärken.

Das Investitionsvolumen für die Schieneninfrastruktur im Kernbereich beträgt zweieinhalb Milliarden € und wird gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn realisiert. Ganz aktuell hat der Verkehrsausschuss in der letzten Woche die Reaktivierung der Niederrheinbahn von Kamp-Lintfort nach Duisburg beschlossen. Der Rhein-Ruhr-Express ist das rollende Premiumprodukt, an dem schon viele Verkehrsminister vor mir und vermutlich auch viele Verkehrsminister nach mir gearbeitet haben und noch arbeiten werden, um es Stück für Stück voranzubringen.

Weitere Schienenprojekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im sogenannten potentiellen Bedarf eingestuft. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir daran arbeiten sollten, sie in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Dazu gehören unter anderem der zweigleisige Ausbau Münster—Lünen, der zweigleisige Ausbau Kaldenkirchen—Dülken sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Aachen—Düren.

Auch die Modernisierung der Bahnhöfe muss weiter konsequent betrieben werden. Der Bahnknoten Köln ist eines unserer wichtigsten Schienenmodernisierungsprojekte.

Genau in dieses Gesamtpaket passt eine NE-Förderung, wie wir sie jetzt diskutieren. Die NE-Bahnen haben insbesondere in den Regionen eine besondere Bedeutung, die wachstumsstark, aber außerhalb der Ballungszentren sind. Deswegen ist es gut und richtig, dass man hier investiert.

Die Aussetzung der direkten Förderung und kreditfinanzierte Förderung ist eben schon von den ehemals regierungstragenden Fraktionen selber als nicht erfolgreich beschrieben worden. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht lange zu reden.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2018 sind zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur öffentlicher, nichtbundeseigener Eisenbahnen 10 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen von 4 Millionen € verankert worden. Das an alle die, die eben gefragt haben —ich glaube, Herr Dudas war es —, was öffentlich oder nichtöffentlich ist. Der Haushaltstitel gibt darüber Auskunft, und der Haushalt gibt auch Auskunft, um welche Summen es da geht.

Wir wollen diese Förderung auch in den Folgejahren fortführen, um dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Erst in dieser Woche habe ich das Verfahren zur Verbändeanhörung eingeleitet. Sobald diese Verbändeanhörung abgeschlossen ist, wird es die entsprechende Förderrichtlinie geben.

Ich unterstütze deshalb den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ausdrücklich, wie es auch die gesamte Landesregierung tut. Ich danke herzlich für die große Einigkeit in der Sache im Hohen Hause. — Vielen Dank fürs Zuhören.