Plenarrede zur Stausituation in Nordrhein-Westfalen

21.12.2017

SPD/Grüne: Gebrochene Wahlversprechen und kein Ende.  Was tut die Landesregierung gegen die Staus in Nordrhein-Westfalen?

Verehrte Antragsteller! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Börner, man merkt, dass Ihnen das Thema peinlich ist. Ihnen ist Ihre eigene verkehrspolitische Bilanz peinlich, und Sie wollen Ihre toten Hühner so schnell wie möglich über den Zaun in unser Revier schmeißen.

Wenn es bei uns richtig, richtig schlecht läuft, dann, denke ich, wären Sie in einem Jahr gut bedient, so etwas zu machen. Jetzt ist es einfach noch zu kurz nach dem Regierungswechsel. Um im Sprachbild zu bleiben: Sie haben das tote Huhn nicht hoch genug geworfen, es ist zu Ihnen zurückgefallen.

Wenn man auf das Datum sieht, dann erkennt man: Sie haben den Antrag am 4. Oktober eingereicht; da hat er die Drucksachennummer erhalten. Wahrscheinlich haben Sie schon in den letzten Septembertagen daran gearbeitet in der festen Erwartung: Im November und Dezember bekommen wir wieder einen Rekordstau, und dann zeigen wir es denen aber mal so richtig. — Andrea Nahles würde jetzt sagen: Bätschi!

Der Dezember ist zwar noch nicht abgerechnet, aber so schlecht läuft er nicht. Im November gab es außerdem 700 km weniger Staus als im Vorjahr. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die Pendler.

Ich würde mich nie auf das dünne Eis begeben und sagen: Das ist das Ergebnis der neuen Landesregierung. — Das wäre mir echt zu doof Aber umgekehrt sollten Sie auch nicht so tun, als hätten Sie überhaupt keine Verantwortung für die Zustände, die die Leute heute noch nerven.

Da war der Kollege Klocke, der jetzt wieder da ist, wohltuend und selbstkritisch.

Die Hauptursache für die Probleme, die wir noch heute haben, ist, dass unsere Infrastruktur zu klein, zu eng und zu marode ist. Das liegt eben auch in der Verantwortung der letzten rot-grünen Landesregierung, die es nicht einmal geschafft hat, jedes Jahr alle Mittel aus Berlin, über die Sie sich eben so schön gefreut haben, abzurufen.

Man kann lange darüber philosophieren, woran das gelegen hat, aber eines ist wahr — Kollege Klocke hat gelegentlich gefragt, wo Blockaden gelöst worden sind —: Nehmen Sie das Beispiel, das eben schon einmal kam, die L364n. Es gibt auch andere, beispielsweise in Unna; darüber haben wir eben am Rande gesprochen. Die ist fertig planfestgestellt —Lutz Lienenkämper war noch Verkehrsminister im Jahr 2009 — in die Schublade gekommen. Genau solche Projekte holen wir jetzt wieder heraus. Es waren nur leider nicht so viele.

Denn um die Frage von eben, lieber Herr Kollege Klocke, zu beantworten: Sie haben 2011 eine Menge Projekte auf Halten gestellt. Die holt man nicht heute aus der Schublade, pustet den Staub weg und schickt sie in die Ausschreibung. Nahezu alle Projekte waren eben nicht planfestgestellt und brauchen nun noch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Das nenne ich: Schublade leer.
Dazu sage ich auch — wenn Sie die Mitarbeiter meines Ministeriums für sich in Anspruch nehmen —: Was meinen Sie, wie viele Leute eine Stinkwut darauf haben, dass sie jahrelang an Projekten gearbeitet haben, die Sie dann kurz vor knapp, kurz vor der Planfeststellung ins Nirwana geschossen haben und bei denen man heute wieder anfangen muss mit neuen Umweltverträglichkeitsprüfungen?

Es wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof, einmal nachzurechnen, wie viele Planungskapazitäten Sie dadurch vernichtet haben, wie viele Arbeitsstunden dadurch vernichtet wurden.

Wenn wir über Planungskapazitäten reden — nur damit die Geschichtsschreibung sauber ist und es einmal im Protokoll des Landtags steht —, möchte ich sagen: Den niedrigsten Stand an Ingenieuren bei Straßen. NRW gab es im Jahr 2013, mitten in der Amtszeit von Rot-Grün.
Am Ende will ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, lieber Herr Börner: Sie können — auch das ist gar nicht mein Verdienst — ganz entspannt mit dem Auto nach Duisburg fahren. 19:50 Uhr, WDR-Verkehrsstudio bei Twitter: Nur noch eine kleine Handvoll Staus, es ist ruhig auf Nordrhein-Westfalens Straßen.
Ich wünsche einen guten Heimweg.— Vielen Dank.

Erwiderung auf Kurzintervention:

Vielen Dank für die Kurzintervention und die dadurch verlängerte Redezeit.

Herr Klocke, Sie dürfen bitte nicht ausweichen, indem Sie mal mit Landesstraßen, mal mit Bundesstraßen munter durcheinandergehen. Wir werden die Bauaktivitäten bei den Bundesstraßen, die durchfinanziert sind, dadurch erhöhen, dass wir zunächst die Planungs- und dann die Genehmigungskapazitäten hochfahren. Das ist der eine Teil der Geschichte.

Bei den Landesstraßen ist es exakt so, wie ich es gerade gesagt habe: Sie haben 2011 eine sogenannte Priorisierungsliste gemacht, die für sehr viele Projekte — Sie haben eben selbst eine Zahl genannt: über 100 — nichts anderes als einen Stopp, ein Anhalten bedeutet hat. Sie werfen uns heute vor, dass wir nicht aus dem Stand ein neues Landesstraßenbauprogramm vorlegen können.

Viele dieser Projekte sind nicht planfestgestellt und nicht baureif gewesen. Da muss man jetzt noch sehr viele Schritte machen, viel Hand anlegen, weil insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.

Da ist ein Deckblattverfahren nichts. An vielen Stellen muss man wieder ganz vorne ansetzen. Das ist die Geschichte. Da können Sie nicht einfach sagen: Holen Sie die doch aus der Schublade heraus. Warum sind es nur 5 Millionen € mehr?

Im Landesbauprogramm 2018, über das wir morgen in der Haushaltsdebatte gerne noch diskutieren ist alles drin, was baureif werden kann – Projekte, die Lutz Lienenkämper schon planfestgestellt hatte. Da ist alles drin, was wir machen können. Wir werden in den nächsten Jahren mehr machen, mehr von Ihren blockierten Planungen wieder zum Leben erwecken.

Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Themen. Für den Teil Landesstraßen tragen Sie alleine die Verantwortung. Das waren Sie von Rot-Grün in Ihrer Regierungszeit.