Plenarrede zur Aktuellen Stunde "Dieselfahrverbote"

28.02.2018

Wir sorgen jetzt dafür, dass neue Chancen erwachsen, um Fahrverbote zu vermeiden, die Luft reiner zu machen und die Mobilität zu verbessern.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf hat eben vorgetragen, was gestern schon in der Pressemitteilung stand, es sei absehbar gewesen, dass das mit dem Urteil jetzt so kommen würde.

Ganz ehrlich, gegen diese Kritik muss ich meinen Vorgänger, Ihren Landesvorsitzenden Michael Groschek, und den Kollegen Remmel eindeutig in Schutz nehmen. Das haben sie nicht verdient, denn die Rechtsauffassung, dass es im deutschen Recht keine Grundlage für Fahrverbote gibt, ist eindeutig bestätigt worden, denn man muss ja den Rückgriff nehmen auf das europäische Recht.

Vor ein paar Wochen war ja noch Karneval. Im Straßenkarneval habe ich einen kleinen Jungen gesehen, der als Fred Feuerstein ging. Der war ganz niedlich. Der hatte eine aufgeblasene große Keule dabei. An ihn erinnern Sie mich heute ein bisschen. Sie meinen, hier eine riesengroße Keule schwingen zu müssen, mindestens einen dicken Knüppel. Gucken Sie einmal ganz genau hin: In Wahrheit wedeln Sie wieder nur mit einem der toten Hühner Ihrer Amtszeit, die Sie uns über den Zaun schmeißen wollen.

Die Grenzwerte, über die wir heute streiten, gibt es seit 2010. Seitdem werden sie überschritten. Das heißt: Ihre komplette Amtszeit inklusive Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Das zum Thema „tote Hühner".

Dann sagen Sie jetzt, die Kommunen wären im Stich gelassen worden. Ja, wer hat denn die Kommunen sieben Jahre lang im Stich gelassen, um das zu vermeiden, was wir heute diskutieren müssen? Man hat ja fast den Eindruck, Sie oder zumindest Teile der früheren Landesregierung wollten es auf diese Situation zutreiben lassen, wenn in sieben Jahren Ihrer Regierungszeit Grenzwertüberschreitungen folgenlos akzeptiert worden sind.

Sie sagen: Die Kommunen sind im Stich gelassen worden; ihr tut nichts für die. — Ich habe hier einen Brief der kommunalen Spitzenverbände, also Städtetag Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen — vom 26. Februar. In diesem Brief schreiben die kommunalen Spitzenverbände, es sei doch gut, dass jetzt Klarheit herrsche über ein paar Themen, die auf dem Dieselgipfel noch diskutiert worden seien. Sie bedanken sich herzlich für ein sehr hilfreiches Schreiben des Staatssekretärs Dr. Schulte aus meinem Haus. Mitunterzeichner waren die Staatssekretäre Dr. Bottermann und Dammermann. Also die, für die Sie vermeintlich hier mit großer Keule Palaver machen, sagen: Prima, vielen Dank, wir haben Klarheit, wir kommen gut zu Rande. — Ich kann aus dem Brief zitieren, Sie können ihn sich gerne nachher bei mir anschauen.

Wenn Sie hier antreten als die Anwälte, als die Vertreter der Kommunalen, dann haben Sie an der Stelle, glaube ich, ein Eigentor geschossen. Sie sind diejenigen, die es viel zu lange haben treiben lassen!

Dann sage ich auch noch mal: Nur kein Neid, weil wir ein paar Förderprogramme fortsetzen. Ich bin überhaupt kein Vertreter davon alles, was Vorgängerregierungen gemacht haben, erst mal mit Stumpf und Stiel auszureißen und dann mühevoll Vergleichbares mit anderen Etiketten wieder aufzubauen. Wir fördern heute Elektrobusse. Bei Rot-Grün waren es acht in Köln, ich habe einen Förderbescheid überreicht für 51. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.

Ich habe auch eine ganze Menge rot-grüner Blockaden in der Mobilitätspolitik geerbt. Die Grünen haben den Roten vermasselt, Landesstraßen zu bauen. Die Roten haben den Grünen vermasselt, in Radwege zu investieren. Es ist ja heute nahezu leicht, zum Freund der Fahrradlobby zu werden — so wenig, wie Sie gemacht haben.

Wir haben schon vorsorglich bei den Radwegen an Landesstraßen und bei den Radschnellwegen draufgesattelt.

Sie haben sich da gegenseitig blockiert, zum Schaden der Menschen und zum Schaden des Landes.

Unser Ziel ist weiterhin, die Luftreinhaltung in den Städten zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass das auch ohne Dieselfahrverbote geht.

Dieselfahrverbote sind schleichende Enteignungen der Pendler, der Menschen, die zur Arbeit wollen und müssen, der mittelständischen Unternehmen und vieler anderer.

In den letzten Jahren ist zwar viel zu wenig getan worden — ein Fahrverbot und Maßnahmen vergleichbarer Art sind jedoch das schärfste Schwert, die Ultima Ratio. Im Vergleich zu anderen Ländern können wir in Nordrhein-Westfalen so etwas aufgrund der geringen Schadstoffüberschreitungen beim Stickstoffdioxid mit einer Vielzahl anderer Maßnahmen verhindern. Man muss es am Ende nur wollen. Man muss es angehen, und man muss es wollen. Ich sage es Ihnen klar Wir wollen das.

Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich will sie gerne noch einmal in aller Ausführlichkeit nennen. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei Nachrüstung und vorgezogener Modernisierung von Linienbussen — das war das 60-%-Programm; es wird jetzt seitens des Bundes noch einmal getoppt durch ein neues 80-%-Programm —, bei der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, beim Verkehrs- und Parkraum-Mobilitätsmanagement, beim Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen sowie durch die Förderung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe und Kraftstoffe.

Es gibt einen Elektromobilitätsrat, angesiedelt high-level beim Ministerpräsidenten, der auch den Vorsitz hat. Wir unterstützen die Kommunen bei der Förderung der Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe sowie bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte mit insgesamt 100 Millionen € aus dem Programm „Kommunaler Klimaschutz“ – davon 40 Millionen € für ein Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ -, bei der Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung von Leichtbau und synthetischen Kraftstoffen.

Die Landesregierung nutzt — um es klar zu sagen — erstmals die enormen Chancen der Digitalisierung für eine Verbesserung der Mobilität. Der eigentlich reich gedeckte Tisch war dort leer, Herr Löcker. Wir fangen jetzt damit an, mit einer neuen Fachabteilung in der Landesregierung Kompetenzen und Wissen aufzubauen, um die Chancen der Digitalisierung für vernetzte Mobilität besser zu nutzen — Stichwort: ÖPNV-Digitalisierungsoffensive.

Hierzu haben wir im November letzten Jahres mit den Beteiligten ein ganzes Paket an Maßnahmen zur besseren Nutzung der Chancen der Digitalisierung verabredet. Stichwort „E-Ticket": Hierzu erfolgte in der letzten Woche der Startschuss für das nextTicket im Praxistest des VRR. Stichwort „Besserer ÖPNV": Letzte Woche wurde im Verkehrsausschuss die Reaktivierung der Bahnstrecke von Duisburg nach Kamp-Lintfort beschlossen. Da geht eine ganze Menge, und wir werden alle Chancen nutzen, die sich uns bieten.

Heute oder morgen werden wir noch über die NE-Bahn-Förderung debattieren. Sie reden immer davon, die Bahn attraktiver zu machen.

Und dann haben Sie die NE-Bahn-Förderung während Ihrer Regierungszeit auf ein Kreditmodell umgebaut, das nicht funktioniert hat. Wir aber machen es jetzt. Wir reparieren jetzt die Schäden, die Sie angerichtet haben.

Wir sorgen jetzt dafür, dass aus dem Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben, neue Chancen erwachsen, um Fahrverbote zu vermeiden, die Luft reiner zu machen und die Mobilität zu verbessern. —Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.