Plenarrede zum CDU/FDP-Antrag: Für einen sicheren Schulweg: Schülerlotsen & Verkehrserziehung unterstützen

20.09.2018

Rede vom 19.09.2018 mit dem Appell: Passt auf im Straßenverkehr, insbesondere auf unsere Kleinsten!

Vielen Dank. – Herr Präsident!

Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme, gerade gegenüber den Schwächsten, und Konzentration – Finger weg vom Smartphone – sind die Grundvoraussetzungen für sicheren Straßenverkehr.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal finde ich es gut und wohltuend, mit welchem Ton diese Debatte geführt wird. Alle wollen die „Vision Zero“ – zwar mit dem einen oder anderen unterschiedlichen Blickwinkel, aber das sei geschenkt; das macht die parlamentarische Debatte aus. Das Ziel eint Sie und uns, und das finde ich gut. Vielen Dank, dass der Antrag die Gelegenheit bietet, dies hier zu unterstreichen.

Wenn Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und Konzentration fehlen, wird es allerdings nichts mit der „Vision Zero“ – keine Straßenverkehrstoten und keine Schwerverletzten. Deswegen ist es gerade zu Beginn des neuen Schuljahres wichtig, zu unterstreichen und im Sinne eines Appells aus dem gesamten Parlament allen Verkehrsteilnehmern klarzumachen: Passt auf, insbesondere auf die Kleinen, die neu im Straßenverkehr unterwegs sind.

Der Antrag kommt zur rechten Zeit. Das ist ein gutes Timing. – Vielen Dank auch dafür.

Das Thema „Schulwegsicherung“ ist der Landesregierung wichtig, weshalb wir im laufenden Haushaltsjahr 1,35 Millionen Euro für präventive Verkehrssicherheit ausgeben. Ich habe gemeinsam mit der Kollegin Gebauer und der Straßenverkehrswacht am ersten Schultag die Schulanfangsaktion „BREMS DICH!“ begleitet, so wie viele unserer Vorgänger auch. Das ist eine gute gemeinsame Tradition.

Frau Beer, ich habe auch die gemeinsame Aktion des VRS „Geh-Spaß statt Elterntaxi“ unterstützt sowie den „Walking Bus“, der Kinder an fest verabredeten Orten zu festen Uhrzeiten einsammelt, damit sie eben nicht mit dem Elterntaxi und am besten noch mit dem dicken SUV direkt vor die Schultür gebracht werden. Das ist eine gute, kluge Aktion, die es wert ist, von uns gemeinsam unterstützt zu werden.

Anfang Juli war ich auch beim landesweiten Schülerlotsenwettbewerb, bei dem die Ehrenamtlichen für ihre Tätigkeit als Schülerlotsen ausgezeichnet worden sind.

Die Landesregierung unterstützt daher selbstverständlich den vorliegenden Antrag und die sich daraus ergebende Debatte hier im Plenum und in den Ausschüssen.

Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung sind wichtige Bestandteile des Unterrichts und des Erziehungsauftrags. Die ehrenamtlichen Schülerlotsen verdienen den allerhöchsten Respekt. Das haben alle Vorredner gesagt, und man kann es nicht oft genug sagen.

Vielen Dank für diese gute Debatte und für viele gute Vorschläge dazu, wie wir den Verkehr insbesondere für unsere Kleinsten in Nordrhein-Westfalen noch sicherer machen können. – Danke schön.

 

Es gilt das gesprochene Wort.