Plenarrede 2. Lesung Haushalt

22.12.2017

Haushaltsberatung Einzelplan 09 - Ministerium für Verkehr

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den kommenden Minuten will ich Ihnen gerne noch einmal in Ergänzung der sehr ausführlichen Einbringung im Ausschuss einen schnellen Überblick über den Verkehrsetat geben.

Herr Löcker, die Zeit ist dafür im Übrigen völlig ausreichend, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das ganze Haus diesem Etat zustimmen kann. CDU und FDP können deshalb zustimmen, weil wir exakt das tun, was wir uns vorgenommen haben: Wir stärken die Verkehrspolitik mit deutlich mehr Stellen und deutlich mehr Geld. 50 zusätzliche Planer bei Straßen.NRW sind der größte jährliche Personalaufwuchs, der je möglich gemacht worden ist.

Herr Klacke hat eben noch mal in die Vergangenheit geschaut. Da hat man 20 kw-Stellen geschaffen. Versuchen Sie mal, bei dem Arbeitsmarkt für Ingenieure kw-Stellen zu besetzen! Da nehmen wir das Thema schon deutlich ernster.

Zusätzlich kommen 13 Genehmiger für die Bezirksregierungen dazu. Denn was nützt es, wenn wir mehr Pläne machen, die sich aber bei den Bezirksregierungen stauen? Wir wollen an beiden Stellen schneller werden und mehr schaffen. Wir stellen zudem deutlich mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein besseres Baustellenmanagement.

Ja, all das ist bitter nötig. Das ist gut für das Land und gut für die Menschen. Stellen wir uns mal einen Moment lang vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Mike Groschek hätte das in einem Haushalt vorlegen können, was wir hier vorlegen!

Die Kinder hätten schulfrei, die Fahnen würden gehisst, die Glocken würden läuten, das Land hätte Feiertag, Sie wären stolz wie Bolle.

Nun ist die Weihnachtszeit eine Zeit für Muße.

Herr Ott, gerade Sie sollten die Weihnachtszeit zum Anlass nehmen für Reflexion und vielleicht zur Umkehr. Im Himmel ist ja mehr Freude über einen, der umkehrt, als über 99 Gerechte.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD diesem Etat am Ende nicht zustimmt. Was ich machen darf, ist exakt das, was Mike Groschek immer tun wollte, nur ist er mit den Grünen irgendwie nicht klargekommen. Man könnte böswillig sagen: Die Grünen haben der SPD die Politik diktiert. —Ich kann mir das bei der stolzen Sozialdemokratie aber überhaupt nicht vorstellen.

Der Befund zu unserer Infrastruktur jedenfalls lautet: zu klein, zu eng und an vielen Stellen zu marode.

Das ist das Ergebnis von gegenseitiger Blockade: Man hat die Infrastruktur nicht mit dem Bedarf mitwachsen lassen. Wir lösen die Probleme, die Sie uns hinterlassen haben.

Herr Kollege Klocke, ich glaube, auch die Grünen haben mehr Anlass, diesem Etat zuzustimmen, als ihn am Ende abzulehnen. Wir investieren in die Voraussetzungen dafür, dass mehr von der Straße auf die Schiene kommt, indem wir die Infrastrukturförderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen wieder aufleben lassen.

Wir nutzen konsequent die Chancen der Digitalisierung für vernetzte Mobilität und nachhaltige Mobilität, um endlich mit dem Gerede aufzuhören und es irgendwann auch mal zu schaffen, den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen.

Sie haben zugestimmt, dass wir mehr Geld in Radschnellwege investieren. Die Wahrheit ist doch: Egal ob 5 Millionen € mehr oder weniger, am Ende werden die Radschnellwege 400 Millionen € bis 500 Millionen € kosten. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Bund schon beim ersten Dieselgipfel seine Mittel von 125 Millionen € auf 200 Millionen € aufgestockt. Dobrindt hat direkt angerufen und gesagt: Davon könnt ihr gerne etwas haben: ruf es ab!

Besonders toll fand ich, dass Sie uns ermuntert haben, mehr in Straßen zu investieren. Das nenne ich eine rasante Wende weg von Ihrer früheren Politik. Wenn wir hier aber in vorweihnachtlicher Stimmung sind, wenn Sie vom Saulus zum Paulus werden, dann will ich das nicht kritisieren, sondern ausdrücklich anerkennen. — Frohe Weihnachten! Vielen Dank.