Plädoyer für eine leistungsfähige Infrastruktur in unserer Region und ein Verkehrskonzept für NRW

01.02.2017

Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst diskutierte Klaus Voussem, der Verkehrspoltischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, mit den Mitgliedern der CDU aus der Region über Infrastruktur und Verkehr in unserer Region und im Land. Themen waren unter anderem der Stand des Lückenschlus-ses der B76n sowie der geplante Radschnellweg zwischen den Städten Isselburg und Coesfeld.
Hendrik Wüst erklärt: „In den sieben Jahren der Regierung von Frau Kraft ist beim Bau der B67n nichts passiert. Ich bin gespannt, ob wenigstens noch vor der Wahl der Planfeststellungsbeschluss kommt. Man muss den Eindruck haben, dass hier ganz bewusst verzögert worden ist, um den Grünen entgegen zu kommen. Um Projekte wie der Fertigstellung der B67n voranzureiben, setzen wir uns für einen Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten sowie weniger Eingriffsrechte von Umweltverbänden ein. Diese müssen wir, sofern sie nicht durch EU- oder Bundesrecht zwingend vorgeschrieben sind, wieder zurückführen.“
Klaus Voussem erklärte zum Thema Radschnellwege: „Radschnellwege sind zu begrüßen, wenn sie solide ausfinanziert werden. Sie dürfen nicht auf Kosten des Baus von Landesstraßen entstehen. Dringend benötigte Ortsumgehungen und Lückenschlüsse werden dann auf Jahre verschoben und im Zweifel sogar für immer ausbleiben. LKW-Verkehr schiebt sich durch enge Ortschaften. Dass die Landesregierung beschlossen hat, Radschnellwege im Straßen- und Wegegesetz zu Landesstraßen werden zu lassen, ist falsche Prioritätensetzung. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden ohnehin je nur 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Das ist der niedrigste Wert seit es darüber überhaupt Aufzeichnungen gibt. Davon soll noch die Hälfte für Radschnellwege ausgegeben werden. Das bedeutet den Niedergang des Landesstraßenbaus in unserem Land.“