Parkplatznot in NRW-Großstadten bekämpfen

17.05.2018

Plenarrede vom 17.05.2018 zum AfD Antrag

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich einige Tage lang gefragt, wie die AfD-Fraktion auf die Idee kommt, einen solchen Antrag zu schreiben. Eben habe ich die Antwort frei Haus geliefert bekommen. Als die antragstellende Fraktion Herrn Dedy, den Geschäftsführer des Städtetages NRW, zitiert hat, habe ich gesagt: Mensch, hast du doch die letzten Tage gesehen.

Es ist schon etwas her. Sie haben zitiert, um Ihre Antragsbegründung zu hinterlegen, aus dem „EILDIENST“ des Städtetages von März 2013. Sie haben nur teilweise zitiert. Wenn Sie das Zitat fortsetzen, könnten Sie einen Teil der Lösung, die ich Ihnen jetzt vortrage, schon gesehen haben.

Es ist immer klug, den „EILDIENST“ des Städtetages zu lesen. Sie merken: Nicht nur Sie tun es, auch ich tue es. Es ist aber ein bisschen dünn, nur den einen Absatz zu lesen und zu sagen: Melde gehorsamst, Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe eine Spitzenidee für einen Antrag.

Wenn Sie die zwei Absätze zu Ende gelesen hätten, könnte ich Ihnen meine Ausführungen ersparen. Da Sie sie nicht gelesen haben, sage ich Ihnen: Erstens ist es kommunale Aufgabe. Zweitens besteht ein Teil der Lösung in unserem Zukunftsnetz Mobilität NRW und in der Umsetzung der Förderrichtlinie Nahmobilität. Zudem leisten wir Unterstützung bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten und arbeiten daran, mittels Digitalisierung die Vernetzung von Verkehrsmitteln zu verbessern, und neue Möglichkeiten zu schaffen, digitales Parkraummanagement auf den Weg zu bringen.

Falls Sie wirklich nur den ersten Absatz gelesen haben: All das was ich Ihnen gesagt habe, ist dort angedeutet. Lesen bildet. Nicht jeder Antrag bildet. Deswegen wäre dieser Antrag nach unserer bescheidenen Auffassung abzulehnen. – Vielen Dank