NRW investiert in die digitale Zukunft

05.11.2015

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich sage dem Geburtstagskind erst einmal herzlichen Glückwunsch. Sie feiern im Kreis von Freunden. Ich will mich bemühen, dass mit meiner Redezeit nicht ausgiebig zu verlängern.

Verehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, diese Aktuelle Stunde durchzuführen, zeigt, dass auch in der Politik gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Der Kollege Vogt hat hier aufgezählt, woher das Geld kommt: von EFRE, von ELER und vom Bund. Er hat dann ausführlich — bis hinunter auf einen Millionenbetrag —aufgefächert, wie man das Geld investiert. Dafür hätten Sie hier keine Aktuelle Stunde beantragen müssen. Da hätte eine E-Mail gereicht. Dann hätten wir zur Kenntnis genommen, wie Sie das Geld von anderen Leuten verteilen.

Man muss aber eben manchmal auch kleine Dinge groß abfeiern, wenn man selber nicht mehr hinkriegt.

In Ihrem Antrag kritisieren Sie, dass es bei der Bundesregierung zu lange gedauert habe, sodass Sie erst jetzt endlich das Geld vom Bund verteilen könnten. Dieser Vorwurf fällt auf Sie selbst zurück. Schon in den Koalitionsverhandlungen war Minister Duin in der AG dabei, in der auch der Breitbandausbau verabredet wurde. Ob ihn die Lust verlassen hat, da Gas zu geben, oder ob andere Gründe maßgeblich waren, weiß ich nicht. Sie selbst haben hier aber auch nichts gemacht.

Wir haben allein in den letzten zwei Jahren zehn Anträge zum Thema „Breitband" gestellt. Das ging von ganz groß, nämlich ELER, bis hin zu ganz klein, nämlich der Realisierung von Bürgerbreitband im ländlichen Raum. Wir haben drei Expertenanhörungen durchgeführt, in die auch Sie Experten hineingeschickt haben. Sie haben in den letzten Jahren nichts davon umgesetzt. Dann auf andere zu schimpfen, sie würden nicht aus den Puschen kommen, ist schon ein bisschen wenig. Andere Länder haben eigene Initiativen ergriffen, und zwar nicht nur Bayern, aber eben auch Bayern.

Bei Ihnen sind immer alle anderen dafür verantwortlich, dass etwas passiert. Die Telekomunternehmen müssen etwas machen, die Banken sollen gefälligst finanzieren, die Kommunen sollen es organisieren, und das Geld soll vom Bund kommen. Es sind immer die anderen. Das ist in genauso wie in anderen Politikfeldern auch hier der Fall. Sie warten, bis andere Ihren Job machen, nölen dann ein bisschen herum, dass das dauert, und stellen Sie sich anschließend hierhin und rattern bis zum Millionenbetrag herunter, wie Sie das Geld, das von den anderen Ebenen kommt, verteilen.

Herr Vogt, Sie haben ja noch einmal darum gebeten, dass ich etwas zu Bayern sage. Ich tue das gerne. Natürlich ist ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das mit seinen starken Ballungsregionen hinter den Stadtstaaten liegt, stärker aufgestellt als Länder mit größeren ländlichen Regionen. Das ist eine ziemlich banale Erkenntnis. Schauen Sie sich aber einmal die Ausbaudynamik der letzten Jahre an. In Bayern werden fünf Mal so viele neue Haushalte angeschlossen wie in Nordrhein-Westfalen.

Sie werden den von Ihnen gerühmten Platz Nummer vier in Nordrhein-Westfalen sehr bald verlieren. Dann können Sie von hier aus hinterherschauen und sich überlegen, wie Sie es besser hätten machen können. Dann ist die Chance aber vertan.

MICUS hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen Finanzbedarf von 3,2 Milliarden € haben, um die Lücken zu schließen. 3,2 Milliarden €! Richtig; 500 Millionen € wären schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben beim Zitieren der „Rheinischen Post" aber nur die Hälfte zitiert. Die „Rheinische Post" ist von Ihrem Zahlenmikado so nervös geworden, dass sie „1,2 Milliarden €" geschrieben hat. Das wäre noch schöner gewesen, wäre aber noch weniger an der Realität zu messen gewesen.

Herr Duin, Sie haben — das ist eine schöne Geschichte, die ein bisschen entlarvt, wie Sie das Ende der Woche zu inszenieren versucht haben —vor dem Runden Tisch Breitband die Presse über 157 Millionen € an EU-Mitteln informiert, die zur Verfügung stehen. Dann haben Sie den Runden Tisch begrüßt und ihm das zur Bearbeitung überlassen. Dort hat Herr Staatssekretär Becker von den Grünen erklärt, mit den 157 Millionen € sei es nicht so weit her; der ELER -Anteil könne so nicht mehr dargestellt werden.

— Herr Becker, Sie können hier ja gerne gleich das Gegenteil behaupten oder von anderen behaupten lassen. Mir wurde es so berichtet, dass Sie erzählt haben, das alles sei mit ELER so nicht mehr zu machen. Da war die Pressemitteilung aber schon heraus. Warum Sie das an einem teilöffentlichen Runden Tisch erzählen und es nicht vorher einmal mit Ihren Ministerien abstimmen, mag an Themen wir „Garzweiler", „LEP" oder „newPark" liegen. Aber tragen Sie es doch bitte nicht auf Kosten eines solchen Themas aus.

Die Fraktionen müssen es heute ausbügeln. Im Antrag der Fraktionen ist von den 157 Millionen € nicht mehr die Rede. Man versucht jetzt, sich hintenherum ehrlich zu machen. Sie schreiben jetzt, es seien 70 Millionen €. So sind von 157 Millionen € nur noch 70 Millionen € übrig geblieben —und das, obwohl nur ein Wochenende dazwischen lag.

Die nächste große Summe sind 350 Millionen €. Das ist eine gigantische Zahl. Herr Minister, ich muss gestehen: Sie hatten mich für einen kurzen Moment erwischt. Da habe ich gedacht: Verdammte Axt, der Duin hat doch dem Walter-Borjans in die Schatulle gegriffen. Respekt! — Da hätte ich Sie jetzt echt gelobt. Das wäre ein peinlicher Moment für mich gewesen. Ich hätte Sie gelobt; ich hätte es gemacht.

Aber auch da kam irgendwann die Vernunft wieder. Dann habe ich mich gefragt: Woher kommen die 350 Millionen € eigentlich? Das Ergebnis war: Man hat angenommen, dass aus dem Bundesprogramm nach dem Königsteiner Schlüssel Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt. Die 350 Millionen € wären dann die entsprechende Kofinanzierung gewesen. Weil das aber natürlich alles nicht so sicher ist, weiß man nicht genau, ob die Zahl irgendwie gegriffen ist.

Jeder von uns weiß, dass der Königsteiner Schlüssel hier gar nicht angewendet wird, sondern nach einem Punktesystem vorgegangen wird. Dieses Punktesystem kann man kritisieren. Man könnte auch fragen: Was haben Sie gemacht, damit es anders läuft? Sei es drum! Aber mit dem Geld vom Bund werden in erster Linie die Länder unterstützt, in denen die ländlichen Regionen noch dominanter sind und man noch mehr Ausbaubedarf hat.

Alle Experten sagen uns, dass 20 % nach dem Königsteiner Schlüssel nicht realistisch sind. Wenn wir 10 % der Bundesmittel kriegen, dann ist es gut gelaufen. Dann brauchen Sie aber auch nicht 350 Millionen € zur Kofinanzierung. Damit ist diese Zahl auch schon wieder geschmälert. In Wahrheit ist das eine Luftbuchung. Wenn es etwas anderes wäre, könnten Sie das ja in den Haushalt einstellen. Aber dann sagen Sie: Wir gucken mal, wie der Bedarf so läuft; dann machen wir zur Not einen Nachtragshaushalt. — Das ist alles ziemlich dünnes Eis, auf dem Sie da marschieren; allerdings mit Pauken und Trompeten. Ich glaube, dass diese Inszenierung nicht verfangen hat. Das sehen Sie auch daran, dass die wenigsten Journalisten darüber berichten wollten.

Wie schon beim Verkehrswegebau haben Sie es auch hier unterlassen, Planungen vorzubereiten. Andere Länder sind längst weiter mit ihrer Planung. Sie wollen jetzt anfangen, ganz aktiv mit den Kommunen Anträge zu schreiben und diese bei der Antragstellung gegenüber dem Bund zu unterstützen. Aber auch da ist es, wenn man wieder ins Detail guckt, folgendermaßen: Anträge, die bis 2018 herausgehen, werden privilegiert. Bauvorhaben, die bis 2018 abgeschlossen sind, werden sogar noch einmal gefördert. Ja, was wollen wir denn bis 2018 jetzt noch fertigkriegen? Ich bin sehr gespannt, wie Sie das alles in der Kürze der Zeit hinbekommen wollen.

Wenn von den 350 Millionen € nachher 200 Millionen € oder auch nur 150 Millionen € kommen, ist es gut gelaufen.

Diese Zahlen sind nur für diesen Moment erfunden worden, um den großen Bluff vorzuführen bzw. um mit großen Zahlen das Thema totzukriegen und es dann von der Agenda zu ziehen. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Teil 2:

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Priggen, wenn Sie die Reden von Herrn Bolte gehört hätten, dann hätten Sie eben nicht erzählt, was Sie zum Thema „ländlicher Raum" und „Glasfaser" gesagt haben. Es ist nicht zwingend nötig, im ländlichen Raum in jedes Haus Glasfaser zu legen, aber das war die Forderung Ihrer Fraktion. Sie haben immer gesagt: Herr Wüst, Ihre Telekomhörigkeit! — Das und was Sie mir noch weiterhin alles vorgeworfen haben, beispielsweise noch mit dem Kupferkabel zu arbeiten, sei alles gestrig. Es war die Politik Ihrer Fraktion; im ländlichen Raum flächendeckend Glasfaser zu fordern.

Tun Sie also heute nicht so, als sei all das Unfug. Wenn es Unfug ist, dann ist es Ihr Unfug gewesen.

Herr Minister Duin, Sie rühmen sich, an Platz vier der Bundesländer zu stehen. Eins, zwei, drei? Rate mal mit Rosenthal! Berlin, Hamburg, Bremen; Stadtstaaten. Warum ist NRW wohl auf Platz vier? Wegen der Ballungszentren an Rhein und Ruhr. Aber danach wird es finster vor der Hacke.

Das ist doch das Problem. Das fängt schon in den suburbanen Räumen an. Sie feiern sich hier für etwas ab, was überhaupt nicht Ihr Verdienst ist. Da haben Ihnen Kabel Deutschland und die anderen Kabelnetzbetreiber die Arbeit abgenommen. Sie verkaufen jetzt Triple-Play-Pakete auf ihren alten Kabelfernsehleitungen.

Unitymedia. Geschenkt! — Herr Staatssekretär, der Mann weiß Bescheid. Hören Sie mal öfter auf ihn. Er weiß nämlich, warum das so ist.

Ja, da kennt er sich aus. Das ist doch in Ordnung. — Aber es ist einfach Unfug, zu sagen: Wir sind Platz vier, weil wir so eine tolle Politik machen.

Bayern schließt jedes Jahr fünf Mal so viele Haushalte an das schnelle Internet an wie Nordrhein-Westfalen. Die Bayern hängen Sie ab — nicht nur, bevor 2018 erreicht ist, sondern auch, bevor die nächste Landtagswahl stattfindet.

Dann werden Sie hier erklären müssen, warum Sie nicht geliefert haben.

Letzte Woche oder vor 14 Tagen hat die „WAZ" in der Lokalausgabe Gelsenkirchen berichtet, in weiten Teilen — ich weiß nicht, ob nördlich oder südlich der A42 — wären die Leute mit nur 2 MBit unzufrieden. Wenn das nicht Ballungszentrum ist, weiß ich es nicht. Als Münsterländer habe ich Gelsenkirchen jedenfalls immer für ein Ballungszentrum gehalten.

Auch da ist es also längst nicht immer so toll, wie die Zahlen den Anschein erwecken sollen.

Dann sagen Sie: Die Wirtschaftlichkeitslücke muss man ausfüllen. — Die privaten Unternehmen, die unterwegs sind, sind gar nicht alle auf Subventionen aus. Die Telekom kommt immer mit Subventionszahlen um die Kurve. Schauen Sie sich die holländische Reggefiber im Gewand der deutschen Glasfaser an! Die wollen 40 % Kundenabdeckung. Von staatlicher Kohle wollen die gar nichts wissen.

Da können Sie doch nicht von einer Wirtschaftlichkeitslücke sprechen. Wenn die die 40 % nicht haben, gibt es keine Glasfaser, und der Gewerbebetrieb ist immer noch nicht angeschlossen. Da müssen wir andere Diskussionen führen. Da sind Sie haarscharf am Thema vorbeigeschrammt.

Dann sagen Sie beispielsweise: Der Staat soll hier keine Infrastruktur schaffen, die dann andere betreiben. — Das ist aber genau das Betreibermodell, das sich viele Kommunen im ländlichen Raum wünschen. Genau das ist gewünscht — dass mit Förderung ein Netz gebaut wird, das man nachher anderen Anbietern zum Betrieb übergibt, um die Investitionen zurückzuverdienen.

Da können wir beide gemeinsam für ordnungspolitisch nicht sonderlich schlau halten. Das ist wohl richtig. Aber im ländlichen Raum scheint das die Lösung zu sein, der wir jedenfalls nicht die Tür vor der Nase zuschlagen sollten.

Sie können hier nicht den Ordnungspolitiker mimen und sagen: „Der Staat soll keine Breitbandinfrastruktur schaffen", wenn alle anderen das genau in dieser Form von Ihnen wollen.

Dann zitieren Sie Wirtschaftsverbände, die Sie loben. Ihnen muss lange quergelegen haben, dass da kein Lob kam. Ich war letzte Woche beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Kollege Bombis war auch da; von den Grünen waren ein paar Kollegen da; von der SPD war keiner da.

Dietmar war auch da. Wir nehmen es zu Protokoll. Dietmar Brockes war auch da.

Dort haben wir vom Vizepräsidenten von unternehmer nrw eine gegenüber der Landesregierung kritische Rede gehört. Das hat Ihnen keiner vermittelt. Vielleicht besorgen Sie sich die Rede einmal. Dann können Sie sich noch ein paar Jahre abarbeiten, bis von ihm auch einmal ein Lob kommt. Da gab es nämlich sehr viel Kritik — auch zu diesem Thema.

Ich glaube man sollte an diesem Thema weiterarbeiten. Es gibt eine Menge Vorschläge. Herr Marsching hat ein paar Vorschläge der Piraten gebracht. Sie sind teilweise deckungsgleich mit unseren Vorschlägen. Ich habe vergessen, zu klatschen. Sie hätten es verdient gehabt.

Es gibt immer noch eine Menge Ideen, hier im Skat und bei dem Thema besser zu werden. Wir wollen Ihnen mit unseren ganzen Ideen doch nur helfen, Ihre eigenen Ziele bis 2018 zu erreichen.

Wenn Sie bei dem stehen bleiben, was Sie jetzt offensichtlich als letzten Punkt der Debatte setzen wollen, werden Sie scheitern. Dann gilt der alte plattdeutsche Satz — Sie haben eben auch plattdeutsch geendet —, den ich von meinem Vater geerbt habe: Wenn ne kleine Määse groot pupen will, geiht dat en de Bux.