NRW braucht Wachstum - Landesentwicklungsplan aber ist eine Katastophe

14.12.2016

Plenrrede Hendrik Wüst zu "Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)"

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiel, man hat richtig den Eindruck, dass Sie froh sind, wenn das Thema weg ist. Sie sprechen immer von Reifegrad. Das ist vielleicht der Reifegrad eines pubertierenden 14-Jährigen, der glaubt, er sei reif, aber er ist es noch nicht. Und genauso ist es bei diesem Thema auch.

Auf der langen Strecke bis zum heutigen Tage hat dieses Thema im Jahr 2013 mit den ersten Entwürfen und den ersten Einlassungen begonnen. Zugegeben, das war eine große Katastrophe, jetzt ist es eine mittlere Katastrophe. Ich will trotzdem all denen Dank sagen, die mitgeholfen haben, auf dem Weg, diese große Katastrophe etwas zu verkleinern. Es sind auch viele Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herr Thiel, nämlich die Kollegen aus Ostwestfalen, insbesondere Herr Rahe und andere, die im Regionalrat an der Detmolder Erklärung mitgetragen haben. Das verdient Anerkennung und Respekt, wenn man sich gegen die eigene Koalition in die Bresche schmeißt für die eigene Region. Dass die heute alle nicht dabei sind, mag der Tatsache geschuldet sein, dass man jetzt noch schnell etwas essen will, oder der Tatsache, dass das alles doch nicht so toll gewesen ist, wie Sie es gerade hier beschreiben. Ich bin ziemlich sicher, dass insbesondere in der Region Ostwestfalen noch längst nicht der Reifegrad an Zufriedenheit erreicht ist, den Sie uns hier gerade weismachen wollten.

Am Anfang hat der Kollege Eiskirch, der jetzt nicht mehr bei uns ist, weil er Oberbürgermeister geworden ist, immer von einem Ermöglichungsplan gesprochen. Davon wird kaum noch geredet. Denn statt Vorratsplanung setzen Sie auf Bedarfsplanung. Aus einem Ermöglichungsplan wird so ein Verhinderungsplan. Sie machen bauwillige Familien und investitionswillige Unternehmer zu Bittstellern, für die man vielleicht noch irgendetwas deichseln kann, aber von Vorratsplanung, von einer Einladung für Wirtschaft und einer Einladung für Familien, die bauen wollen, ist in diesem Landesentwicklungsplan keine Rede. Auch dieser Entwurf wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht.

Wachstum braucht Fläche. Und das Wachstum in Nordrhein-Westfalen ist seit 2010 deutlich unterdurchschnittlich. Ja, seit 2010! Vorher, in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb lag das Wachstum in den Jahren 2005 bis 2010 13,7 % über dem Schnitt, seit dem Jahr 2010 um 39 % darunter.

2015 landete Nordrhein-Westfalen erstmals in seiner über 70-jährigen Geschichte auf dem letzten Platz aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum.

Die Schwächeperiode hält weiter an. Der bundesweite Durchschnitt beim Wirtschaftswachstum ist auch in diesem Jahr in den ersten beiden Quartalen 10 % stärker als in Nordrhein-Westfalen.

Das hat schon lange gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt in diesem Land. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland entwickelt sich prima: minus 22 % im Bundesschnitt und minus 10 % seit 2010 in Nordrhein-Westfalen.

Wenn man solche Zahlen hat, muss man einen LEP schaffen, der der Wirtschaft Flächen anbietet, damit sie wachsen kann und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

- Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Das schwache Wachstum und die schwache Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Sie zu verantworten haben, führen dazu, dass hier Hunderttausend Menschen mehr arbeitslos sind, als wenn wir hier ein Wachstum und eine Arbeitsmarktentwicklung wie im Rest der Republik gehabt hätten.

Hunderttausend Menschen mehr in Lohn und Brot — das wäre eine ehrliche und gute Bilanz, die Sie leider nicht vorlegen können.

Das RWI sagt zu all Ihrem Gerede darüber, dass Nordrhein-Westfalen besonders schwierig sei, es handele sich nicht um eine Sonderkonjunktur. Dass das hiesige Wachstum so schwach sei, habe auch nichts mit einer besonderen sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft zu tun, sondern das habe strukturelle und politische Gründe. Politische Weichenstellungen würden dies beeinflussen, so das RWI Essen. Eine dieser Weichenstellungen ist eben der Landesentwicklungsplan.

Weil Sie eben sagten, es seien 3.800 ha Fläche weggefallen, will ich Ihnen Folgendes entgegnen, damit die Leute ein Bild davon bekommen, was das eigentlich bedeutet: Auf 3.800 ha passen die Chemieparks in Leverkusen, Dormagen und Krefeld, das Thyssen-Krupp-Werk in Duisburg, der gesamte Chemiepark in Marl, die Shell-Raffinerie in Wesseling-Godorf, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg, der Chemiepark in Hürth-Knapsack und die Ford-Werke Köln. Dort arbeiten 93.000 Menschen. Das sind 3.800 ha. Das sage ich, damit man eine Idee davon bekommt, was dem Wachstumspotenzial dieses Landes entzogen wurde. Trotzdem machen Sie es jetzt so, wie Sie es gerade entgegen aller Einschätzungen aus der Wirtschaft gemacht haben, dass das der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen schade.

Ich nehme nur drei kleine Beispiele: erstens den 5-ha-Grundsatz. Sie feiern sich dafür, dass das jetzt kein Ziel mehr sei. Den Grünen tut das weh. Da wird immer so getan, als würde jedem Tag der schönen Natur in diesem Land Fläche genommen, sinnbildlich mit Beton zugeschüttet oder was auch immer.

 

Zwischenfrage:

Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen —das habe ich vorhin auch gesagt —, dass 4.040 ha hinzugekommen sind? Dann könnten Sie neben den Firmen, die Sie aufgezählt haben, auch eine Reihe weiterer Firmen unterbringen und sagen: Die haben alle Platz gefunden.

Sind Sie bereit anzuerkennen, dass wir in den Regionalräten seit vielen Jahren — ich kenne das jedenfalls aus dem Regionalrat in Düsseldorf seit sehr vielen Jahren — fast jede Planungsausschusssitzung damit verbringen, Gewerbeflächen in allgemeinen Siedlungsbereich umzuwandeln, weil sie sich in Siedlungslagen befinden, in denen sie als Gewerbeflächen von den Städten und Gemeinden gewünscht werden, und dann aus der Regionalplanung zurückgenommen werden, weil sich die Realität verändert hat?

Wenn Sie bereit wären, das anzuerkennen, müsste die logische Konsequenz eigentlich sein, dass Sie mit Ihrem Märchenerzählen eigentlich aufhören müssten.

 

Antwort Hendrik Wüst:

Verehrter Herr Kollege, ich bin sehr froh, dass Sie anerkennen, dass man, wenn man der Wirtschaft Flächen entzieht, das auszugleichen hat. Dass Sie das hier zugestehen, ist ganz prima.

Ich bin auch froh, dass Sie anerkennen, dass es dort, wo Siedlungsbereiche an Gewerbe- und Industriegebiete heranwachsen,Probleme gibt.

Sie regieren. Sie sind regierungstragende Fraktion. Sie könnten beim Thema „Abstandsflächen", bei Lärmschutz, Immissionsschutz und diesen Dingen nacharbeiten und es besser machen, damit in einem Bundesland, das durch die Nähe von Wohnen und Arbeiten stark geworden ist, auch in Zukunft Wachstum dort entstehen kann, wo die Menschen arbeiten, anstatt in Regionalratssitzungen Stunde um Stunde nachzuarbeiten und einer eigenen Politik hinterherzulaufen, für die Sie selbst Verantwortung tragen.

Zum 5-ha-Grundsatz: Dabei wird der Eindruck erweckt, als würde dem Land, der Landwirtschaft oder der Natur ständig und ohne Ende Fläche entzogen. Seit 1995, seit dieser LEP wirkt, gibt es 45.000 ha mehr Waldfläche, 23.000 ha mehr Grün- und Parkanlagen, 6.000 ha mehr Wasserfläche, 1.000 ha mehr Heidefläche, 443 ha mehr Moorfläche. Man könnte das auf die Spitze treiben und sagen: Nicht das Wirtschaftswachstum geht voran, sondern die Renaturierung des Landes schreitet voran dank dieser Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Sie machen es mit dem Ziel, 15 % der Landesfläche zu einem Biotopverbund zu machen, zusammen mit dem Landesnaturschutzgesetz und diesem LEP in Zukunft nicht besser.

Thema „Neuausweisung": Die Ministerpräsidentin selbst hat es angesprochen. Herr Thiel hat das eben nochmals getan. Allein im Ruhrgebiet scheitern gerade am neuen LEP 17 geplante Gewerbe- und Industrieflächen.

— Im Ruhrgebiet.

Sie sagen doch immer, das sei die Region, von der Sie besondere Ahnung hätten.

Vielen Dank für das Stichwort. — Fragen Sie einmal den Beigeordneten Peters aus der Stadt Bergkamen, der sich am 8. Dezember im „Westfälischen Anzeiger" darüber beklagte, dass der RVR ihm mitgeteilt habe, aufgrund des neuen Entwicklungsplanes sei sein Gewerbegebiet nicht mehr zu halten.

Allein elf Gewerbegebiete im Ruhrgebiet scheitern am Ziel 6.3-3. Das Ruhrgebiet verlor allein im Jahr 2015 jeden Tag 1,4 ha GIB-Fläche.

Diese wurde ihm entzogen. Und das geschieht im Ruhrgebiet, von dem wir alle wissen, dass die Arbeitslosigkeit immer noch 80 `)/0 höher als im Bundesschnitt ist.

Nehmen wir das Thema „Betriebserweiterungen", Ziel 2-3. Wenn ich es richtig sehe, haben uns die kundigen Kollegen im Wirtschaftsausschuss —ich bin auf das Protokoll gespannt — mitgeteilt, auch in Zukunft gäbe es die landesplanerische Anfrage bei Erweiterungen bis zu 10 ha. Mir liegt ein Vermerk von einem Vor-Ort-Termin der Staatskanzlei-Mitarbeiter in einer Region dieses Landes vor, bei dem man sinngemäß gesagt hatte: Das Instrument gibt es, aber aufgrund von Ziel 2-3 sei es nicht mehr anwendbar.

Dann schreien Sie immer: „Wer ist es denn? Wer kann denn nicht? Wer soll denn nicht?", weil die Liste eben vorgetragen worden ist.

Fragen Sie einmal bei der Firma Hettich im Kreis Herford nach. Sie hat 5.900 Mitarbeiter und einen Umsatz von 800 Millionen € im Jahr. Mir wird gesagt, die Firma verzichtet jetzt auf eine Betriebserweiterung in Nordrhein-Westfalen. Fragen Sie nach. Sie wird es Ihnen bestätigen. Ähnliche Betroffene gibt es im Bergischen Land, in der Eifel, in meiner münsterländischen Heimat, am Niederrhein und in der drittstärksten Industrieregion Deutschlands, in Südwestfalen.

Durch das Ziel 2-3 werden zudem große Tiermastanlagen in die GIB-Flächen gedrängt. Herr Thiel, Sie werden in den Regionalräten noch Ihre wahre Freude — Achtung: Ironie — mit der Abwägung haben, wenn man dann die Abstandsthemen von Großstädten in Gewerbegebieten hat. Eine größere Schweinerei gegenüber den Kommunen, die das auszubaden haben, kann man sich planerisch kaum vorstellen.

Ich verweise auf unseren eigenen Antrag, der sich im Übrigen der Abwägungslast durchaus unterzieht. Er tut es aber mit einem deutlich anderen Schwerpunkt, weil wir feststellen, NRW braucht Wachstum. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. —Vielen Dank.