NRW als Sonderwirtschaftszone

20.05.2015

Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und online! Nach Auskunft von IT.NRW hat unser Land zurzeit die drittschlechteste Investitionsquote im verarbeitenden Gewerbe. Nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – beide Länder sind nicht gerade als Industriestandorte bekannt – haben eine noch geringere Quote. Die Investitionsquote ist beispielsweise in Baden-Württemberg um 29 % höher.

Ernst & Young haben im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, wo ausländische Investoren gefragt wurden, an welchen Standorten sie gerne investieren würden. Bayern und Berlin waren ganz vorne.

Nordrhein-Westfalen wurde nicht einmal genannt. Insbesondere die steigenden Energiepreise – vor allem am Anfang der Wertschöpfungskette in der energieintensiven Industrie, die hier bei uns im Land glücklicherweise stark ist – sorgen für Investitionszurückhaltung.

Seit Beginn der Energiewende aber ist der Industriestrom um 30 % teurer geworden. Die Energiekosten sind in vielen Branchen mittlerweile – das weiß jeder, der gelegentlich mit Unternehmern spricht – der viel entscheidendere Faktor als zum Beispiel die Lohnkosten. Deutschlandweit sind die Industriestromkosten aber gleich. Worin also bestehen die besonderen, landespolitisch bedeutsamen und zu beeinflussenden Merkmale, insbesondere hier bei uns?

Nehmen wir zum Beispiel die über fünf Jahre anhaltende Debatte über ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan. Diese Debatte und ihr lange Zeit offener Ausgang haben dem Ruf des Standorts Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschadet. Viele Unternehmen, kleine wie große, haben das zum unangenehmen Anlass nehmen müssen, Investitionsentscheidungen zurückzuhalten oder Investitionsentscheidungen zu Lasten des Standorts Nordrhein-Westfalen zu treffen.

Die ausgesprochene Drohung der Landesregierung, über Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan ab dem Jahr 2017 die heimische Wirtschaft mit Zwangsmaßnahmen zu belegen, wenn es bis dahin nicht so läuft, wie man sich das wünscht, führt sicherlich nicht zu einer Schubumkehr, was die Investitionsbereitschaft angeht.

Die Folgen sind Deindustrialisierung durch Desinvestition. Denn wir alle wissen: Große Industrieanlagen werden für 20 Jahre im Voraus investiert. Man braucht Planungssicherung auf eine solche Perspektive. Alles, was heute nicht investiert wird, fehlt dann am langen Ende auch bei den Arbeitsplätzen.

Dieser Prozess bedroht unsere Wertschöpfungsketten. Wir waren alle stolz darauf, in der Finanzkrise stabil zu sein. Warum? – Weil wir im Vergleich mit anderen entwickelten westlichen Staaten extrem lange Wertschöpfungsketten haben: Von der Grundstoffindustrie, vom Einschmelzen der Metalle bis hin zum fertigen, innovativen Endprodukt – alles in Nordrhein-Westfalen.

Was passiert, wenn diese Kette einmal reißt, kann man sich anhand der Textilindustrie verdeutlichen. Ich selbst komme aus dem Münsterland. Meine Familie ist lange mit der Textilindustrie verbandelt gewesen. Da kann man sich das anschauen: 1960 arbeiteten noch 220.000 Menschen in der Textilindustrie. 190.000 dieser Arbeitsplätze sind inzwischen verschwunden. Im Jahr 2000 waren es noch rund 30.000 Beschäftigte.

Seinen Anfang nahm diese Entwicklung in den 70er-Jahren, als insbesondere die Produktionskosten in den Nähereien nicht mehr international wettbewerbsfähig waren. Wenn man schon nicht mehr hier näht, dann kann man irgendwann auch an einem anderen Standort spinnen, weben, färben und veredeln. Genauso ist es gekommen. Denn kaum noch ein Kleidungsstück, das wir heute am Leib tragen, ist in Deutschland produziert.

Dieses anerkannte Beispiel für das Reißen von Wertschöpfungsketten soll, bitte schön, das einzige dieser Dimension bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir verhindern, dass aufgrund politischer, insbesondere landespolitischer Entscheidungen, andere Wertschöpfungsketten reißen.

Aus diesem Grund ist die mühevolle Schadensbegrenzung, wie sie gerade beim Klimaschutzplan, beim LEP sowie beim Tariftreue- und Vergabegesetz betrieben wird, nicht ausreichend. Nur weil Ihre Wirtschaftspolitiker jetzt weniger Grausamkeiten bereithalten als ursprünglich geplant, ist das noch lange keine gute Wirtschaftspolitik und auch noch lange keine gute Standortpolitik. Weniger schlecht ist eben noch lange nicht gut.

Wenn wir hier wirkliche Wachstumsimpulse proaktiv setzen wollen, dann geht das nur, wenn man sich insgesamt als Politik in Nordrhein-Westfalen quasi als Sonderwirtschaftszone versteht und hier Dinge möglich macht, die woanders nicht möglich sind. Beispielhaft seien abschließend der Bürokratieabbau, die Forschungs- und Entwicklungsquote, der Anspruch, dass Fachkräfte sich hier wohlfühlen, sowie unsere Einstellung zu Dingen wie TTIP genannt.

Unser Antrag gibt Anregungen, über diese Themen zu diskutieren. Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss tun werden. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument