Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft

10.07.2013

Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen Dank für die Gelegenheit, nun zum Antrag zu sprechen.

Wir haben von McKinsey, ohne dafür bezahlen zu müssen, eine Studie präsentiert bekommen, die der Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre in Nordrhein-Westfalen den Spiegel vorhält und den einen oder anderen Hinweis auf neue Potenziale gibt.

Ich bin dankbar für dieses Engagement von McKinsey. Wir haben mit diesem Antrag genauso wie die Kollegen der FDP die Gelegenheit genutzt, dieses Thema auf die plenare Ebene zu ziehen.

Nordrhein-Westfalen ist in einzelnen Sektoren unterdurchschnittlich produktiv, schöpft seine Potenziale nicht aus – und das, wie gesagt, seit über 30 Jahren. Wir liegen heute 3% unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Im Rheinland haben wir eine Wirtschaftskraft pro Person von rund 33.200 €, im Ruhrgebiet von 28.400 € und in Westfalen von 29.400 €. Zum Vergleich: In Bayern sind es fast 37.000 €. Das macht die Dimension, von der wir hier sprechen, für jeden einzelnen Bürger in unserem Land deutlich.

McKinsey versucht sich in einer Analyse den Gründen zu nähern. Wir haben eine geringere Produktivität beispielsweise im Vergleich zu Bayern in Höhe von minus 7% im verarbeitenden Gewerbe und von minus 16% im Bereich Finanzsektor, Versicherungswesen, Dienstleistung etc. Die Gründe liegen laut McKinsey in einer deutlich unterdurchschnittlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Nordrhein-Westfalen und in einer zu niedrigen Neuanlagenquote.

Die Potenziale – da hält uns McKinsey eine ausreichend fette Möhre vor die Nase, die wir nicht ignorieren sollten – liegen bei 27 Milliarden € zusätzlicher Wirtschaftskraft, 300.000 Arbeitsplätzen, einem um 1.400 € höheren Pro-Kopf-Einkommen und zusätzlichen Steuereinnahmen für Kommunen und Land in Höhe von 3,2 Milliarden €. Deswegen lohnt es sich, sich mit diesem Thema nicht nur heute, sondern auch in der Ausschussberatung zu befassen.

Es werden Potenziale in der Recyclingwirtschaft beschrieben. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass man mal einen Sammeltag veranstaltet. Man sollte also nicht nur einen Blitzmarathon machen, bei dem der Landesinnenminister für das anständige Verhalten im Straßenverkehr wirbt, sondern auch einen Sammelmarathon, bei dem wir alle unsere alten Handys und das, was wir sonst noch in den Ecken liegen haben, zusammenlegen.

Eine weitere Voraussetzung, die für den Bereich Recycling beschrieben wird, ist die Notwendigkeit, neue Flächen auszuweisen. Ich bin nicht sicher, ob der LEP das ausreichend berücksichtigt.

Urbane Mobilität ist ein spannendes Thema. Man muss sich nur einmal anschauen, welche Fahrzeuge vormittags auf zweispurigen innerstädtischen Erschließungsstraßen stehen. Die Fahrer von DHL und UPS liefern dann Sendungen von Amazon usw. aus. Ob das beim Flächenbedarf wiederum mit den Zahlen aus dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Vallée zusammenpasst, ist eine weitere Frage. Die will ich hier gar nicht politisch hochziehen. Das muss man aber einmal miteinander besprechen.

Der neue Handel hat, weil wir in Nordrhein-Westfalen Standort der großen Mobilfunkunternehmen genauso wie der großen Handelsketten sind, hier sicherlich auch Potenzial. McKinsey beschreibt, dass da gerade eine Blockade stattfindet. Vielleicht kann man als Landespolitik diese Blockade zwischen den großen Händlern und den großen Telekommunikationsunternehmen mit einer Pilotregion, einem Pilotprojekt oder Ähnlichem auflösen.

Mobile Health mit Umsatzpotenzialen bis 2020 in Höhe von 45 Milliarden € allein in unserem Heimatland darf man sicherlich auch nicht ignorieren.

Ich will hier gar nicht weiter auf die Details eingehen, weil die Redezeit dafür nicht reicht.

Was kann Politik tun? Wenn eine der Ursachen eine zu geringe Investitionstätigkeit ist, dann besteht eine der Lösungen sicherlich darin, Lust auf Investitionen zu schaffen. Das schafft man nicht mit Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes und solchen Orgien, wie sie jetzt bundesweit von Rot und Grün im Wahlkampf propagiert werden. Man schafft das sicherlich auch nicht mit dem, was hier durch Regierungshandeln schon passiert ist. Damit meine ich zum Beispiel das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz und das Verbandsklagerecht.

Bei der Förderpolitik hält uns McKinsey vor, wir hatten über viele Jahrzehnte falsch gefördert. Gerade jetzt ist das operationelle Programm in der Pipeline. Wir sprechen am Freitag hier im Plenum darüber. Es ist eine Aufgabe aller in der Politik, egal wer gerade regiert, dann eine Fokussierung auf Forschung und Entwicklung, auf den Mittelstand vorzunehmen und den Begehrlichkeiten anderer Ressorts zu widersprechen. Denn da hat es jeder schwer, der das mit den Kabinettskollegen verhandeln will.

McKinsey kommt zu dem Schluss, eine Bildungsoffensive müsse sein, Bürokratieabbau müsse sein. Das Lob der nordrhein-westfälischen Wirtschaft für die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung auf diesen beiden Themenfeldern muss mir entgangen sein.

Strich drunter: McKinsey beschreibt einige wunde Stellen, aber auch eine Menge Potenziale. Lassen Sie uns darüber in den nächsten Wochen und Monaten engagiert diskutieren und das Beste im Sinne unseres Landes heraussuchen. – Vielen Dank.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument