Nordrhein-Westfalen verliert endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau

06.09.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau durch Bundesverkehrsminister Dobrindt

Zu der viel zu geringen Verteilung von Fördermitteln für den Breitbandausbau nach Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Nordrhein-Westfalen verliert nun endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden. Das machen die heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Zahlen zur Förderung des Breitbandausbaus deutlich.

Es wird deutlich: Der NRW-Wirtschaftsminister hat die nordrhein-westfälische Kommunen auch in der zweiten Runde nur unzureichend auf die Vergabe vorbereitet. Gleichlaufend mit den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gehen dadurch Nordrhein-Westfalen dringend benötigte Millionen verloren. Mit lediglich 2,8 Prozent der vergebenen Mittel für Nordrhein-Westfalen verfehlt die Landesregierung die von ihr selbst gesetzte Benchmark des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder in unser Land fließen sollten. Genau hierauf beruht seine Behauptung, Nordrhein-Westfalen würde mehr als 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Ein Ziel, dass er so nicht erreichen wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Wirtschaftsminister es schlicht nicht kann.“

Hintergrund:

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute 116 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 904 Millionen Euro für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für schnelles Breitband vergeben. Nach Nordrhein-Westfalen gehen davon lediglich drei Bescheide mit einem Volumen von insgesamt 25 Millionen Euro (2,8 Prozent). Das wesentlich kleinere Mecklenburg-Vorpommern erhält dahingegen 53 Förderbescheide für Netzausbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 457 Millionen Euro. Bereits im ersten Vergabeverfahren, als der Bund insgesamt 418 Millionen Euro ausgeschüttet hat, entfielen nur 30 Millionen Euro (7 Prozent) auf Nordrhein-Westfalen und auf Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 247 Millionen Euro.