Nordrhein-Westfalen muss zur Sonderwirtschaftszone werden

01.06.2015

Der NRW-Report im Gespräch mit dem MIT-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst MdL

„Nordrhein-Westfalen muss zur Sonderwirtschaftszone werden!“

 

NRW-Report: In den letzten Jahren haben Sie die Landesregierung für eine Reihe wirtschaftsfeindlicher Projekte kritisiert: LEP, Klimaschutzplan und Tariftreue- und Vergabegesetz waren Dauerthemen der Landespolitik. Seit Ostern hat die Landesregierung bei diesen Themen an zentralen Kritikpunkten Änderungen vorgenommen. Fehlen der CDU-Wirtschaftspolitik jetzt die Ansatzpunkte?

Hendrik Wüst: Zunächst einmal ist es gut, dass Rot-Grün sich endlich um Schadensbegrenzung bemüht. Denn Schaden ist in den letzten fünf Jahren reichlich angerichtet worden! Nehmen wir nur das Thema Klimaschutz: Fünf Jahre wurde jetzt diskutiert, welche Zwangsmaßnahmen unseren Unternehmen aufgebürdet werden sollen. Da wurde z. B. zwischenzeitlich ein Verbot der Kohleverstromung in Ballungsräumen geprüft. Diese Debatten haben Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschadet, weil sie zu Investitionszurückhaltung der Industrie geführt haben: Investitionen wurden zurückgestellt oder an anderen Standorten getätigt. Nach Auskunft von IT.NRW hat Nordrhein-Westfalen aktuell die drittschlechteste Investitionsquote im verarbeitenden Gewerbe – nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben eine noch geringere Quote. Die Investitionsquote der baden-württembergischen Industrie ist 29 Prozent höher als die der nordrhein-westfälischen Industrie, die der bayrischen Industrie um 18 Prozent und die der hessischen Industrie immer noch um 11 Prozent. Seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen mehr als 3000 Hektar Industrie- und Gewerbefläche verloren. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Seit 1991 hat sich der Wachstumsrückstand auf die anderen westdeutschen Flächenländer auf 9 Prozentpunkte aufsummiert. Ohne diese Wachstumslücke hätten wir jedes Jahr mindestens 3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Mühsame Schadensbegrenzung, wie Wirtschaftsminister Duin und sein Staatssekretär sie gerade betreiben, reicht nicht aus, um den Wachstumsrückstand wettzumachen. Statt bloßer Verhinderung von belastenden Maßnahmen brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Zukunftsperspektiven schafft.

 

NRW-Report: Wie muss eine solche Politik Ihrer Meinung nach aussehen?

Hendrik Wüst: Um die Wachstumslücke zu überwinden, müsste die Landesregierung unser Land quasi wie eine Sonderwirtschaftszone aufstellen: die beste Infrastruktur, die geringste steuerliche Belastung, die beste Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft und die Bürokratielasten auf dem geringsten Niveau aller Länder. Bisher macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen jedoch eher zur Sonderwirtschaftszone mit negativen Vorzeichen: Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nr. 1 mit maroden Autobahnbrücken, der Breitbandausbau kommt nicht voran, wir haben die höchste Gewerbesteuer und die höchste Grunderwerbssteuer. Rot-Grün behindert die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft mit einem sog. „Hochschulzukunftsgesetz“ und leistet sich Gesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, die unnütz Bürokratie aufbauen.

Ich vermisse Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Nehmen wir das Beispiel Digitalisierung: Das Fraunhofer-Institut rechnet mit einem jährlichen zusätzlichen Wirtschaftswachstum durch Industrie 4.0 von 1,7 Prozentpunkten. Dazu brauchen wir aber auch schnelle Datenautobahnen im ländlichen Raum, wo unsere Hidden Champions zu Hause sind. Gerade einmal 10% der nordrhein-westfälischen Gewerbegebiete sind ans schnelle Netz angeschlossen. Das heißt, an 90% der Betriebe in Gewerbegebieten droht die Digitalisierung vorbeizugehen. Eine flächendeckende Versorgung der Gewerbegebiete würde laut einer Studie im Auftrag der NRW.Bank 500 Mio. Euro kosten – die Landesregierung stellt für den Anschluss von Gewerbegebieten bis 2020 jedoch nur 10 Mio. Euro zur Verfügung. Das reicht nicht.

 

NRW-Report: Woher soll das Geld kommen?

Hendrik Wüst: Wir haben die Landesregierung schon 2013 aufgefordert, europäische Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau zu nutzen. Die EU-Gesetzgebung lässt dies ausdrücklich zu. Wenn wir nur 10% der EFRE-Mittel für den Breitbandausbau nutzen würden, könnten wir 240 Mio. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Dazu hätte die Landesregierung nur eine entsprechende Vereinbarung mit der EU-Kommission schließen müssen…

Zudem müssten das ineffiziente Förderprogramm der NRW.BANK überarbeitet, das mobile Internet ausgebaut, die EU-Kostensenkungsrichtlinie umgesetzt und Mittel aus der digitalen Dividende zielgerichtet eingesetzt werden. All dies haben wir im vergangenen Jahr bereits gefordert und konkrete Vorschläge dazu gemacht. Umgesetzt hat die Landesregierung noch keinen einzigen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung für den Breitbandausbau jetzt auf die Kommunen ab und will bei den Bürgern abkassieren. Das ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Nordrhein-Westfalen droht hier den nächsten großen Strukturwandel zu verschlafen – mit fatalen Folgen.

 

NRW-Report: Herzlichen Dank für das Gespräch!