Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisierungs-Offensive

02.09.2015

Wie lange will sich die Landesregierung bei dem Thema „Digitalisierung“ noch bitten lassen?

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Herr Vogt, durch den Antrag hätten Sie die Gelegenheit gehabt, auf die großen Erfolge der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung hinzuweisen, wenn es sie denn gäbe.

Weil es die nicht gibt, haben Sie angefangen, die Opposition und die Antragsteller von der FDP zu beschimpfen und den Antrag zu zerpflücken. Das wirft ein Licht darauf, dass Sie selber offensichtlich feststellen, dass nach der Regierungserklärung von Frau Kraft, deren Kommentierung ja nicht nur positiv war, um es einmal vorsichtig auszudrücken, nicht mehr viel passiert ist.

Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie bei nächster Gelegenheit auf Erfolge in der Sache verweisen.

Die allermeisten Punkte des FDP-Antrags werden in den Ausschussberatungen unsere Unterstützung finden. Beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist Herr Vogt näher an der FDP als wir. Da könnt ihr euch dann einig werden.

– Entschuldigung. Ich wollte Ihnen gar nichts Böses tun, aber das habe ich so gelesen. Das ist ja auch in Ordnung.

Im Großen und Ganzen ist das alles aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktion hier ja schon vielfach diskutiert worden. Insofern können wir gar nicht dagegen sein.

Die Frage ist aber nicht, ob die eine oder die andere Oppositionsfraktion schneller diese oder jene Idee hat, sondern die Frage ist: Wann passiert hier etwas? Wo bleibt das dringend notwendige Konzept für den flächendeckenden Breitbandausbau? Wir sind monatelang auf MICUS vertröstet worden. Jetzt liegt MICUS vor, und jetzt muss man weiterkommen. MICUS ist der Befund mit einigen Hinweisen, jetzt braucht man eine Strategie.

In den letzten 15 Monaten haben wir hier zehn Anträge der Opposition zum flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen beraten. In den vergangenen 18 Monaten haben wir im Wirtschaftsausschuss dreimal mit verschiedenen Sachverständigen, die von verschiedenen Fraktionen benannt wurden, diskutiert. Die Mehrzahl der von uns geforderten Maßnahmen wurde insbesondere von den durch Sie benannten Sachverständigen für gut befunden.

Ich glaube also, es liegt alles auf dem Tisch, was man in Sachen Breitbandausbau machen müsste, um hier voranzukommen. Jetzt liegt es daran, daraus ein Regierungskonzept zu machen.

Es gibt einen runden Tisch, der seit 18 Monaten tagt, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt hat. Vielleicht muss erst der runde Tisch etwas vorlegen, bevor die Regierung dies tut. Ich weiß nicht, welche Reihenfolge hier eingehalten wird, aber langsam wird es Zeit.

Wo ist das Konzept dafür, Start-up-Land Nummer eins zu werden? Frau Kraft wollte laut Regierungserklärung, dass Nordrhein-Westfalen „Place to be“ für Start-ups ist. Ich habe zugehört und fand das gut. Ich habe damals auch gelobt, dass Frau Kraft überhaupt eine Regierungserklärung abgegeben hat.

Start-ups können nur erfolgreich sein, wenn sie Zugang zu Risikokapital haben. Das ist eine ziemliche Binsenweisheit, würden Sie jetzt sagen. Richtig! Ihr Finanzminister hat an diesem Rednerpult gestanden und gesagt, nein, an die Versteuerung von veräußerten Streubesitzanteilen wolle er nicht rangehen. Dadurch würden Steuerschlupflöcher eröffnet, das ginge überhaupt nicht.

Das Geld für Start-ups liegt auf der Straße, und das liegt nicht nur an den ersten erfolgreichen Veräußerungen von großgewordenen Internetgiganten – so viele davon haben wir in Deutschland nicht – und auch nicht nur an den niedrigen Zinsen, sondern daran, dass es wirklich eine Menge Unternehmer gibt, die sagen: 10.000 €, 20.000 €, 50.000 €, 100.000 € gebe ich in ein Start-up, aber behandelt mich bitte fair, wenn ich dann auch mal Erfolg habe und wieder reinvestieren möchte. Da sagen Sie: Nein. – Das wollen Sie nicht. Wie wollen Sie dann „Place to be“ werden? Die Wahrheit ist von dem, was Frau Kraft hier angekündigt hat, meilenweit entfernt.

Wo ist das Konzept zu „Industrie 4.0 – Digitalisierung in Handel und Handwerk“? Seit über einem Jahr gibt es den Beirat „Digitale Wirtschaft NRW“. Bisher sind mir keine nennenswerten Ergebnisse bekannt – und schon gar nicht irgendeine davon abgeleitete Politik.

Wo ist die vollmundig angekündigte Digitalisierungsstrategie des Landes? 40 Millionen € sollen aus EFRE-Mitteln zur Förderung der digitalen Wirtschaft bereitstehen. Das ist aller Ehren wert. Gleichzeitig will man für die Umweltwirtschaft 800 Millionen € ausgeben. Mir scheinen die Prioritäten in dieser Landesregierung noch immer nicht angemessen gesetzt zu sein.

Die Prioritäten sind falsch.

Herr Minister, Sie haben im Januar letzten Jahres mit Blick auf das Tariftreue- und Vergabegesetz die Frage gestellt: Wie lange wollen wir uns für das Gesetz noch verprügeln lassen? – Darüber reden wir im Plenum zu einem anderen Zeitpunkt.

Ich frage mich allerdings: Wie lange wollen Sie sich bei dem Thema „Digitalisierung“ bitten lassen? Wie lange wollen Sie sich noch vorhalten lassen, dass im Breitbandausbau außerhalb der Ballungszentren – die Ballungszentren sorgen für die gute Zahl, auf denen Sie, Herr Vogt, immer herumreiten – noch immer nichts passiert?

90 % der Gewerbegebiete sind nicht an schnelles Internet angeschlossen. Das geht heute nicht mehr; das ist nicht mehr zeitgemäß. Das ist so, als wenn man den Leuten vor 50 Jahren gesagt hätte: Kommt bitte mit der Schubkarre oder mit der Kutsche zur Arbeit! Das alles ist nicht mehr das, was Wirtschaft heute braucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren.

Machen Sie Ihre Hausarbeiten! Dann können wir von Herrn Vogt eine Rede hören, in der er stolz die Erfolge der Landesregierung vorträgt. Das fände ich gut für Herrn Vogt und vor allen Dingen gut fürs Land. – Vielen Dank.