Nichtraucherschutzgesetz NRW

29.11.2012

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe die SPD bei der Rede einer eigenen Ministerin auch schon einmal enthusiastischer klatschen sehen. Das könnte daran liegen, Frau Steffens, dass das phasenweise doch ziemlich entlarvend war. Sie haben gesagt: Gesundheit ist ein nichtdisponibles, absolutes Gut. – Wenn es so ist, dann dürfen wir uns jetzt im Herbst in der Grippezeit alle nicht mehr gegenseitig die Hände schütteln, nicht mehr Autofahren, kein Bier mehr trinken und kein Fleisch mehr essen. Ich habe bei Ihnen manchmal den Eindruck, dass Sie genauso denken.

Als ob die Säuglingssterblichkeit in der Eckkneipe stattfindet, Frau Ministerin! Dass zu Hause geraucht wird, werden Sie auch mit diesem Gesetz nicht verhindern.

Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Da prüft man immer erst – so habe ich es mal im Jurastudium gelernt –, ob mit einer Maßnahme, einem Gesetz das Ziel erreicht wird. Es ist hier zweifelsfrei der Fall, dass Sie da, wo Sie keinen Rauch haben wollen, das Rauchen absolut verbieten.

Die nächste Frage ist, ob das, was Sie tun, um dieses Ziel zu erreichen, notwendig ist. Und da ist Feierabend mit der Prüfung. Denn es gibt mildere Mittel. Das, was Sie tun, ist absolut nicht notwendig und deswegen unverhältnismäßig, denn sonst hätten Sie die Innovationsklausel drin lassen müssen.

Ich habe gestern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit einem langjährigen Sozialdemokraten gesprochen, einem Ingenieur, der mir beschrieben hat, dass er gemeinsam mit dem Textilforschungszentrum Krefeld – einem der renommiertesten europäischen Institute in diesem Bereich – sehr weitgehende Forschung betrieben und anwendungsfertige, gute Filtertechnologie, Drei-Stufen-Filter entwickelt hat. Das könnte man im Rahmen der Innovationsklausel nutzen, um in Spielstätten oder Raucherräumen den Zigarettenqualm herauszufiltern. Die Ministerin verhindert das.

Wenn es Ihnen um Nichtraucherschutz gegangen wäre, dann hätten Sie die Innovationsklausel nicht streichen dürfen, sondern hätten die Forschung anregen und innovative Leute ermutigen müssen, daran zu arbeiten, die Nichtraucher zu schützen. Das haben Sie nicht getan.

Im Kern, Herr Ünal – da gehen Sie fehl –, geht es mit diesem Gesetz nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern darum, die Raucher immer weiter zurückzudrängen und Rauchen schlussendlich zu verbieten. Dass Sie dafür landesgesetzlich keine Handhabe haben, ist gut, sonst würden Sie das hier auch noch machen.

Wir haben in den letzten Wochen im Ausschuss intensiv über das Gesetz beraten. Immer wieder wurde argumentiert, in Bayern gehe das doch auch. Herr Adelmann hat eben sehr korrekt gesagt, wir hätten alle viele Briefe bekommen. Vielleicht sind Ihnen einige wichtige Briefe durch die Lappen gegangen. Die Brauerei Schneider – ich habe das recherchiert, und es scheint zu stimmen –, die wir alle von Schneider Weiße kennen und die auf dem Land in Bayern relativ gut vertreten ist, sagt, im Großraum München, in den Ballungszentren, ist das kein Problem, wir haben da die großen Bierhallen mit guter Küche und gutbürgerlicher Kost, da bleibt der Umsatz stabil. Aber auf dem Land in den kleinen Kneipen – die sind am ehesten vergleichbar mit unseren Eckkneipen – hatten sie seit dem absoluten Rauchverbot einen Umsatzrückgang von 20 Prozent. Wer hier jetzt erzählt, das hätte keine Auswirkungen, hat entweder seine Hausarbeiten nicht gemacht oder will uns für dumm verkaufen.

Wir alle wissen doch, dass wir als Politiker manchmal in einem gewissen Maß an Selbstüberschätzung leiden. Vielen Dank für die Zustimmung. Wir glauben immer, dass ein Problem gelöst sei, wenn wir ein Gesetz machen. Dieses Gesetz wird genauso gebrochen werden wie das alte Gesetz. Man wird dabei genauso Schlupflöcher finden, weil es absurde Einzelfälle natürlich wieder offen lässt. Kein Gesetz ist lückenlos, auch Ihres nicht.

Ich bin auf einen sehr ernsthaften Sachverhalt aufmerksam gemacht worden, den ich Ihnen zum Schluss noch mitteilen will. Mir hat die Caritas berichtet, sie betreibe im Rheinland Drogenkonsumräume, wo Methadon ausgegeben wird. Aber es gibt in Deutschland noch andere Arten von Drogenkonsumräumen. Da werden demnächst harte und härteste Drogen oder auch Ersatzdrogen ausgegeben an Menschen, deren kleinstes Problem das Rauchen ist. Dann bekommen die drinnen die harten Drogen, dürfen aber keine Fluppe anstecken – sie dürfen sich einen Schuss setzen, aber keine Fluppe anstecken – und müssen zum Rauchen nach draußen. Die Drogenkonsumräume bleiben bestehen, werden rauchfrei, und die Eckkneipe stirbt. Das ist Ihre Philosophie. Das halte ich für Kokolores. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument