Neustart in der Verkehrspolitik - Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!

14.06.2018

Plenarrede und Video

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Voraussetzung für individuelle persönliche Freiheit, für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so bleiben.

In der Verkehrspolitik richtet sich unser Blick deshalb nicht nur auf die Versäumnisse der Vergangenheit und auf die Anforderungen der Gegenwart, sondern auch und vor allem auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Sie liegen insbesondere in Digitalisierung und vernetzter Mobilität.

Nordrhein-Westfalen soll – das ist unser hoher Anspruch – in Fragen der Mobilität Modellregion werden. Daran arbeiten wir. Da gibt es noch viel zu tun. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam daran mitzuwirken.

Herr Löcker, Sie könnten sich an der differenzierten Auseinandersetzung von Herrn Klocke ein Beispiel nehmen. Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie auf einmal für die Autos sind. Bei dem neuen politischen Spielfeld der Mobilität 4.0 mit der Digitalisierung – natürlich hätte man in Nordrhein-Westfalen schon früher damit anfangen können; das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen kann – könnte man gemeinsam einen konstruktiven Dialog beginnen, bei dem man sich gegenseitig ein bisschen befeuert. Sie können uns gerne antreiben – das ist auch Aufgabe von Parlament – und kontrollieren, ob wir wirklich etwas schaffen.

Bei Ihrem grundsätzlichen Duktus, immer so beleidigt zu sein und dann zu sagen: „Ihr macht eine Politik, die wir auch gemacht hätten“, fühle ich mich noch nicht einmal kritisiert.

Ich empfinde es als Lob, wenn Sie sagen: Herr Wüst, Sie machen eigentlich eine ordentliche Politik. Etwas anderes hätten wir auch nicht gemacht.
Ich kann auch mehr Kritik vertragen. – Besser im Sinne des Landes wäre es jedoch, wenn Sie sich auf dieses neue Spielfeld der Politik einlassen und gemeinsam mit uns in einen Wettstreit der besten Ideen eintreten würden.

Mobilität 4.0, vernetzte Mobilität, Digitalisierung in der Mobilität bieten eine Menge Chancen: Verbesserung des Verkehrsflusses, Chancen zur Vermeidung von Parkplatzsuchverkehren, Chancen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Chancen zur Effizienzsteigerung – das ist sicher auch interessant für die Grünen –; Chancen zur Befriedung neuer individueller Mobilitätsbedürfnisse, unabhängig vom Eigentum; Chancen, Mobilitätsketten besser darzustellen und besser anzubieten, auch außerhalb des eigenen Autos Wegstrecken viel besser zu bewältigen.

Das ist eine ganze Menge an Chancen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ich habe die große Ehre und das Vergnügen, in einer Landesregierung dienen zu dürfen, in der Mobilitätspolitik insbesondere – und an dem Punkt sowieso – völlig streitfrei ist. Da habe ich es einfacher, als Sie es früher miteinander hatten. Das ist nun mein Privileg; schelten Sie mich nicht dafür, dass ich es da einfacher habe. Sie haben es sich da selber schwer gemacht.


Aber den Koalitionspartner haben Sie sich damals selber ausgesucht – es hätte ja auch andere gegeben. – Ich darf daran arbeiten, ich darf Expertise aufbauen, ich darf mein Haus verstärken – um über 30 Stellen allein für einen Thinktank, der Kompetenz und Wissen auflädt, um uns in Nordrhein-Westfalen voranzubringen.

Deswegen bin ich ebenso wie die Landesregierung dankbar für den Antrag der Fraktionen, auch für den Änderungsantrag. Es macht ja Sinn, wo immer möglich europäische Strukturfondsmittel zu nutzen und das eigene Budget zu schonen. Das hätte der Finanzminister sicher gern gehört, wenn er hier gewesen wäre. Ich wäre insofern auch dankbar, wenn der Änderungsantrag angenommen würde.

Eines will ich allerdings betonen, wo ich gerade über Budget und Haushalt rede. Herr Löcker, wenn Sie sagen: „Es ist ja nichts passiert, Sie machen doch nichts“, muss ich dem entgegenhalten: Über 100 Millionen € mehr im Budget bei unserem ersten Haushalt – und in der mittelfristigen Finanzplanung auch noch mehr – ist nicht nix.

Ich sage nur: NE-Bahn-Förderung; ich verweise auf die 50 zusätzlichen Planer bei Straßen.NRW; ich erinnere an die Förderung der Mobilstationen, die Herr Klocke angesprochen hat. Also – 100 Millionen € mehr für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen sind nicht nichts, sondern ein veritabler Neuanfang in der Mobilitätspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.