Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

10.04.2014

Dieser LEP-Entwurf stößt also auf die Kritik großer und kleiner Kommunen flächendeckend im ganzen Land,...

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU und die Piraten haben die Veröffentlichung der Stellungnahmen zum LEP gefordert. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand sind die letzten Veröffentlichungen bis heute, 14 Uhr, vom 14. März 2014. Mit der Transparenz oder mit der Fähigkeit der Staatskanzlei-Scanner ist es offensichtlich nicht weit her.

Man muss die Frage stellen: Was haben Sie eigentlich bei diesem Thema zu verbergen, Herr Duin? Warum geht es da eigentlich nicht weiter mit der Transparenz, die Sie sonst immer so hoch halten?

Wir haben den Verdacht, dass die jetzt schon eingestellten Stellungnahmen Ihnen reichen und Sie deshalb keine weiteren Stellungnahmen einstellen wollen.

Als Beispiel nehme ich einmal eine kleine Gemeinde, nämlich die Gemeinde Herscheid im Märkischen Kreis. Sie hat einen parteilosen Bürgermeister, ist also auch ein Stück weit unabhängig von den parteipolitischen Scharmützeln, die es hier gibt. In ihrer Stellungnahme steht, dass die raumordnerische Festlegung des LEP-Entwurfs insbesondere zum Siedlungsraum und zum Klimaschutz eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen erheblich erschwere und ihre Planungshoheit in hohem Maße einschränke. Deshalb lehne die Gemeinde den LEP-Entwurf in vorliegender Fassung ab.

Wesentlich größer ist die Stadt Köln. Ihr Oberbürgermeister Roters von der SPD – auch unverdächtig, mir Stichworte zuspielen zu wollen – bringt es auf den Punkt. Die Stadt Köln erklärt, die Regelungsdichte der Ziele schränke die Planungshoheit der Kommunen so massiv ein, dass dies über das verfassungsmäßig gebotene Maß hinausgehe.

Dieser LEP-Entwurf stößt also auf die Kritik großer und kleiner Kommunen flächendeckend im ganzen Land, weil hier zu viel durchregiert wird und weil hier zu viel mit Zielen und zu wenig mit Grundsätzen gearbeitet wird. Die Forderung ist unisono, diesen Plan komplett zu überarbeiten.

Schauen wir uns jetzt einmal die Einzelregelungen an. Was machen Sie? – Sie saugen jetzt aus den Flächennutzungsplänen die Reserven, die bisher nicht in Bebauungsplänen ausgewiesen sind, heraus. Warum eigentlich? Man argumentiert, wenn kein Bedarf da sei, könne man sie ja aus der Planung herausnehmen. Wenn kein Bedarf da ist, bleibt das Grünland aber Grünland, bleibt der Wald Wald und bleibt der unbeplante Bereich eben unbeplant. Wo ist dann das Problem?

Auf der anderen Seite ist das eine große Belastung für die Kommunen. Wenn sie auf ihrem städtischen Gebiet keine Spielmasse haben, um innerhalb des Flächennutzungsplans diesen oder jenen Teil als Bebauungsplan auszuweisen, hängen sie am Fliegenfänger der Grundstückseigentümer. Dann kennt der Preis bekanntlich nur eine Richtung.

In der letzten Konsequenz würde damit nach der Grunderwerbsteuererhöhung zum zweiten Mal durch ein Regierungshandeln von Rot-Grün Bauland für junge Familien teurer. Ich bin nicht sicher, dass Sie das wirklich wollen.

Herr Minister Groschek – vielleicht können Sie ihm das Lob ausrichten; wenn er von mir gelobt wird, freut er sich bestimmt darüber – hat Mitte Dezember 2013 in einer Pressemitteilung an die Kommunen appelliert, sie mögen mehr Bauland ausweisen, damit auch mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das passt hinten und vorne nicht zu dem, was hier im Landesentwicklungsplan gemacht wird.

Im Ziel 6.1-11 führen Sie viele Dinge kumulativ zusammen. Durch die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung muss ein Mehrbedarf an Land angezeigt sein. Zusätzlich muss der Bedarf einer Firma hinzukommen – und, und, und.

Wenn man das alles macht, und zwar bewusst – ich bin nicht ganz sicher, ob Sie das immer bewusst tun –, geht man weit über die Festlegung des jetzigen LEP hinaus und verkennt die realen Zusammenhänge.

Jeder von Ihnen weiß doch aus Betriebsbesichtigungen und der eigenen beruflichen Erfahrung ganz genau, dass heute die Frage, wie viel Fläche die Wirtschaft braucht, nichts mehr mit der Bevölkerungszahl zu tun hat. Dort hat sich eine entsprechende Entwicklung ergeben. Ich komme aus einer Textilregion. Früher waren in einer Halle mit fünf, zehn oder 20 Webstühlen zwei oder drei Weber tätig. Heute stehen dort 50 Webstühle, um die sich eine einzige Person kümmert. Deswegen ist es falsch, diesen Zusammenhang zu unterstellen. Schauen Sie sich das bitte noch einmal an.

Als letzten Punkt möchte ich die entlarvende Formulierung im dritten Absatz bei Ziel 6.1-11 anführen. Ich lese diesen Absatz einmal komplett vor: „Ausnahmsweise ist im Einzelfall die bedarfsgerechte Erweiterung vorhandener Betriebe möglich, soweit nicht andere spezifische freiraumschützende Festlegungen entgegenstehen.“

Mit der Formulierung „Ausnahmsweise ist im Einzelfall ... „ machen Sie Wirtschaftswachstum und Entwicklung von florierenden Betrieben überall im Land zur Ausnahme im Einzelfall. Ich bin nicht sicher, dass Sie das für richtig halten.

Ihre Kollegen aus Ostwestfalen haben schon Recht, wenn sie die Detmolder Erklärung unterstützen. Ihr kundiger Kollege Rahe ist ja auch dabei. Ich kann ihn nur beglückwünschen.

Wer verhindern will, dass Kommunen entmündigt werden und Bauland für Familien teurer wird, wer verhindern will, dass Wirtschaftswachstum zur Ausnahme im Einzelfall wird, der kann am Ende nicht anders, als unserem Antrag in der nachfolgenden Beratung zu folgen. – Vielen herzlichen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument