Mobiles Internet flächendeckend ausbauen

18.12.2014

Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Rot-Grün hat sich noch mal einen Schluck aus der Pulle genommen – und damit meine ich nicht die abendliche Weihnachtsfeier, sondern die Neuverschuldung.

Das ist nicht nur grundsätzlich verkehrt, sondern auch noch überflüssig. Denn wenn wir so stark wären, wie die Ministerpräsidentin gestern nicht müde wurde, zu behaupten, dann wäre das gar nicht nötig. Wenn wir so stark wären wie die wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland, hätten wir jedes Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Wir müssten nicht mehr über Verschuldung reden, sondern könnten in einen viel angenehmeren Austausch, in einen viel angenehmeren Streit darüber eintreten, wie man Überschüsse verwertet: zum Schuldentilgen, zum Investieren etc. So weit ist es mit der Stärke aber noch nicht her.

Wir wissen mittlerweile – und das ist völlig unstreitig – dass der flächendeckende Breitbandausbau ein Wachstumstreiber für die Zukunft ist. Wir haben – auch das ist unstreitig – 70 % Versorgung über 50 MBit, das heißt, wir haben 30 % mangelhafte Versorgung in dieser Kategorie. Wir könnten damit ein zusätzliches Wachstum generieren, pro 10 Prozentpunkte bis zu 1,5 % Wachstum.

Machten wir also 10 % der langsamen Internetanschlüsse zu schnellen, dann hätten wir bis zu 1,5 Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum. Und dann wäre der Schluck aus der Pulle in Sachen Neuverschuldung in Zukunft nicht mehr nötig.

Deswegen die Befassung mit diesem Thema heute, kurz vor der Weihnachtspause.

Unsere Investitionen in diesem Bereich sind, vorsichtig ausgedrückt, bescheiden: 70 Millionen Euro bis 2020. Das bayerische Milliardenprogramm ist bekannt. Das, was wir hier tun, ist zu wenig, um die notwendigen Wachstumspotenziale auszulösen.

Neben dem Ausbau der leitungsgebundenen Breitbandnetze ist auch die mobile Datenübertragung schon heute wichtig, und sie wird nach Expertenkenntnis aller, die man fragt, auch in Zukunft noch viel wichtiger. Es geht also nicht darum, mobiles Internet auszuspielen oder als Substitution für den Glasfaserausbau bzw. insgesamt für den kabelgebundenen Breitbandausbau zu nehmen. Es geht vielmehr um die Unterstützung beider Themen nebeneinander.

Das betrifft nicht nur den privaten Konsum, sondern es geht insbesondere um das mobile Verbinden von Maschinen – m2m, machine to machine – für „Industrie 4.0.“ Insbesondere für die Integration logistischer Prozesse in „Industrie 4.0“ ist das ganz wichtig. Deswegen brauchen wir den Glasfaser- bzw. jede Art von kabelgebundenem Breitbandausbau und LTE, und nicht ein Gegeneinander.

Nun stellt sich die Situation – und das ist meines Erachtens ein Glücksfall für alle, die dieses Thema für wichtig halten – gerade so dar, dass in vielen Städten die Stadtwerke darüber nachdenken oder schon dabei sind, die Leuchtmittel in den Straßenlaternen auszutauschen, um von den traditionellen Leuchtmitteln wegzukommen und neue LED-Leuchtmittel einzubauen.

Der Landtag ist sicherlich nicht die Stätte, um über Leuchtmittel in Straßenlaternen zu diskutieren. Aber weil das gerade flächendeckend geplant bzw. teilweise schon angepackt ist, besteht für uns die Chance, diese Situation zu nutzen und in die Straßenlaternen LTE-Cabinets, also Hüllen für LTE-Technik, einzubauen. Das klingt putzig, ist aber eine ganz sinnvolle Geschichte. Das wird in den USA und Schweden schon praktiziert und ist serienreif erforscht.

Deswegen wäre das eine schöne Möglichkeit, hier entsprechend mit einer Musterkommune, der Innovation City oder einer kleineren Gemeinde zusammenzuarbeiten. In meiner Heimatstadt mit knapp 20.000 Einwohnern werden gerade auch die Straßenlaternen ausgetauscht. Kommen Sie zu uns – wir rollen Ihnen den roten Teppich aus, bei mir gibt es eine Tasse Kaffee. Da könnte man eine Testkommune einrichten; es muss gar nicht die große Nummer sein.

Wenn Sie mich fragen: „Herr Wüst, woher wollen Sie das Geld hernehmen?“, dann gebe ich Ihnen eine Antwort, auf die Sie jetzt seit mittlerweile vier Minuten 20 Sekunden warten: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird mit einer teuren Evaluation überprüft, 425.000 € sind veranschlagt, sechs Prüfer für das Wirtschaftsministerium vorgesehen. Dieses Geld könnte man sich sparen und in einen solchen innovativen Feldversuch investieren.

Ich spare mir alle Hinweise zum Wirtschaftsministerium und zur Notwendigkeit, das eigene Geschäftsgebaren in Sachen Tariftreue- und Vergabegesetz zu überprüfen. Aber hier wäre das Geld schön eingesetzt. Vielleicht nehmen Sie den Gedanken mit in die Weihnachtspause. Und wenn wir uns dann im Ausschuss wiedertreffen und darüber beraten, kommen wir vielleicht zu einem fruchtbaren Ergebnis. – Vielen herzlichen Dank, frohe Festtage und gute Erholung.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument