Mehr tun für die Innere Sicherheit

13.02.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst MdL diskutiert mit Sicherheitsexperten Gregor Golland MdL

Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst diskutierte Gregor Golland, Innen- und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion NRW, am Montagabend in Borken mit den Mitgliedern der CDU aus der Region über die Innere Sicherheit in unserer Region und im Land. Themen waren unter anderem die steigende Anzahl an Wohnungseinbrüchen und der Polizeiabbau im ländlichen Raum.
Besonders kritisierte Hendrik Wüst MdL den Polizeiabbau im ländlichen Raum: „Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. So wurde die Sollstärke von 2000-2016 um 721 Stellen – 5,4 Prozent – reduziert, in den Großstädten sind zeitgleich 1600 Stellen aufgebaut worden, – 6,8 Prozent mehr. Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Borken wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 549 auf 532 Stellen verringert. Insbesondere  wegen der steigenden Einbruchszahlen in ländlichen Regionen muss dieser Polizeiabbau gestoppt werden!“
Gregor Golland MdL  betonte, dass generell mehr Polizeikräfte eingestellt werden müssten, denn es gebe eine generelle Überlastung der Polizei. Zu wenig Beamte, Millionen angehäufter Überstunden und hohe Krankenstände seien Kern des Problems. Auch müssten unsinnige Blitzmarathons der Vergangenheit angehören. Gregor Golland erläutert: „Die CDU will die Polizeipräsenz flächendeckend erhöhen und mit der Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten dafür sorgen, dass die Polizeibeamten entlastet werden und weg vom Schreibtisch auf die Straße kommen.“
Die Polizei vor Angriffen zu schützen, sei ein weiteres zentrales Anliegen der CDU, erklärt Hendrik Wüst: „Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei wird alle 67 Minuten ein Polizist in NRW Opfer eines Angriffs. Unter anderem mit dem Einsatz von Mini-Schulterkameras und einem verbesserten strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte wollen wir dem begegnen.“
Auch die steigende Bedrohung durch Terroranschläge war ein Thema des Abends. Golland erklärte hierzu: „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Aus diesem Grund braucht es auch eine umfassende Aufklärung der Fehler des NRW-Innenministers bei der Beobachtung des Attentä-ters Amri. Der Landesinnenminister hat durch seine unerträgliche Hinhaltetaktik dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet. Da wir anders nicht an Dokumente und konkrete Aussagen der Verantwortlichen kommen, werden wir den Fall in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten."