Mehr Selbstbewusstsein wagen!

01.11.2014

Beitrag von Hendrik Wüst zum NRW Report - Ausgabe 11-2014

Der deutsche Konjunkturmotor läuft nicht mehr rund: Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September den fünften Monat in Folge zurückgegangen. Im August brachen die Aufträge um 5,7 Prozent ein. Das ist der stärkste Rückschlag seit der Wirtschaftskrise 2009 – der Einbruch fiel mehr als doppelt so stark aus wie erwartet.

Mit einer Abschwächung des lange so stabilen Wachstums wird die Wirtschaftspolitik wieder wichtiger werden – das ist die Chance für uns als Wirtschaftsflügel, die richtigen Antworten anzubieten.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen beispielsweise die Umsetzung unseres Vorschlags zur Beseitigung der kalten Progression. Wir wollen Gerechtigkeit für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.  Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung haben und dass bei inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen die Kaufkraft sogar sinkt. Deshalb müssen wir die kalte Progression beseitigen. Dazu brauchen wir die Steuerbremse, das heißt eine jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung.

Mehr als 20 nordrhein-westfälische MIT-Verbände haben dieses Thema über die MIT-Kampagne „Steuerbremse muss kommen“ bereits in der CDU platziert. Das zeigt,  wie schlagkräftig wir sind, wenn wir uns auf ein Thema einigen. Sogar die CDA haben wir von der Sinnhaftigkeit der Kampagne überzeugen können und auch der bayerische Finanzminister hat nach eigenem öffentlichem Bekunden einen Gesetzentwurf in der Schublade. Die breite Unterstützung zeigt, dass unsere Forderung gerechtfertigt ist und sie passt auch hervorragend in die Zeit, denn: Den Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft mehr vom hart Erarbeiteten zu lassen, wird auch der Binnenkonjunktur gut tun.

Eine weitere Antwort auf die Frage, wo zukünftiges Wachstum entsteht, geben wir als MIT Nordrhein-Westfalen mit der Digitalisierung – seit einem Jahr unser thematisches Flaggschiff und Schwerpunkt unserer diesjährigen Landestagung. Als wir begonnen haben, uns mit dieser Thematik zu beschäftigen, waren die anfänglichen Reaktionen nicht eben überschwänglich. Mittlerweile hat die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda die Bedeutung des Themas unterstrichen, selbst die rot-grüne Landesregierung hat die Digitalisierung als einen politischen Schwerpunkt ausgerufen. Das zeigt, dass wir als MIT thematisch an vorderster Front dabei sind! Insofern sollten wir nicht verzagen, sondern die derzeitige Konjunkturdelle als Chance nutzen, um unsere politischen Ansätze voranzubringen und durchzusetzen.

Zu mehr Selbstbewusstsein rate ich auch im Umgang mit der AfD. Theoretisch mag dort einiges plausibel klingen. Die Protagonisten sind jedenfalls teilweise Menschen mit unbestreitbarer Reputation und beeindruckenden Lebensläufen. Doch was ist mit handfesten Inhalten, einem tragfähigen politischen Programm? Politik ist, das Richtige zu tun und nicht, es nachher besser zu wissen. Diese Fähigkeit ist ganz entscheidend bei der Frage, wem man politische Verantwortung überträgt und davon ist die AfD meilenweit entfernt.

Das Entstehen und Erstarken der AfD ist dennoch ein Auftrag an die Union im Ganzen: Veränderungen wie in den letzten Jahren müssen gründlicher diskutiert werden und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch und vor allem in den Orts- und Stadtverbänden. Der Atomausstieg, das Ende der Wehrpflicht, Veränderungen beim Familienbild – das hat manchen überrascht, manch einer hat sich nicht mitgenommen gefühlt. Von einigen Zurückgelassenen dieser Debatten profitiert die AfD auch – ausdrücklich auch (!), weil die Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass bestenfalls die Hälfte deren Wähler von uns kommt.

Diese Hälfte hat bedauerlicherweise eine große Schnittmenge zu uns, zur MIT, deshalb ist das Thema für uns wichtig. Wir suchen die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, aber wir machen sie nicht hoffähig. Wir akzeptieren die AfD als politischen Mitbewerber, wir nehmen diese Herausforderung an, aber Angst vor der AfD und ein daraus resultierender Kuschelkurs sind völlig unnötig.

Die MIT ist ein starker Verband. Sie setzt die wichtigen Themen und hat die richtigen Ansätze für die zukunftsorientierte Gestaltung unseres Landes. Im Gegensatz zu manch anderen wissen wir auch, wie umsetzen geht. Wir können also ruhig mehr Selbstbewusstsein wagen!