Landeswirtschaftsbericht NRW: Rot-Grüne Rechtfertigung ohne Verbesserungsvorschläge

27.09.2016
Pressemitteilung

Rot-Grün macht sich mit diesem Bericht nicht ehrlich und kann sich nicht zu einem Neustart in der Wirtschaftspolitik durchringen.

Zur Veröffentlichung des Landeswirtschaftsberichts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Sechs Jahre lang hat Rot-Grün Wirtschaftspolitik im Blindflug betrieben, um dann acht Monate vor der Landtagswahl eine Analyse vorzulegen. Es kann daher nicht wundern, dass der Bericht trotz seines Umfangs unvollständig ist.

Der überwiegende Teil befasst sich mit einer Analyse der Struktur der heimischen Exportbranche, die laut Landesregierung für den Wachstumsrückstand Nordrhein-Westfalens mitverantwortlich sein soll. Die Standortbedingungen im Land selbst werden dagegen gar nicht untersucht – dort liegt aber die Verantwortung der Landesregierung.

Die Landesregierung nimmt keine selbstkritische Fehleranalyse vor, sondern legt mit dem Landeswirtschaftsbericht vielmehr eine Rechtfertigungsschrift ohne Verbesserungsvorschläge vor. Trotz der Kritik des Wirtschaftsministers am eigenen Koalitionsvertrag und verbalen Abgrenzungsversuchen der SPD-Minister vom grünen Koalitionspartner wird mit diesem Papier so getan, als hätte die rot-grüne Landesregierung alles richtig gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Rot-Grün macht sich mit diesem Bericht nicht ehrlich und kann sich nicht zu einem Neustart in der Wirtschaftspolitik durchringen.

Minister Duin vernebelt zudem die Versäumnisse seiner eigenen Wirtschaftspolitik mit dem PR-Slogan, er wolle die Vergangenheit nicht vor der Zukunft schützen. Wer gleichzeitig die gemeinsame Forschungsarbeit von Unternehmen und Hochschulen behindert und den Einstieg in die Digitalisierung verschlafen hat, verspielt mit solch flotten Slogans endgültig seine Glaubwürdigkeit.“

Im Anhang finden Sie eine ausführliche Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion zum Landeswirtschaftsbericht.