Landesregierung verschleppt Transparenz über Zuweisung von Asylbewerbern hinter die Landtagswahl

05.05.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage zur Transparenz bei Flüchtlingszuweisungen

Die Bürgermeisterin und Bürgermeister im Kreis Borken hatten im Dezember 2016 beschlossen keine Flüchtlinge und Asylbewerber nach § 50 AsylG bzw. § 12 a AufenthG mehr aufzunehmen, weil das Land die Kriterien für die Anzahl der Zuweisungen bisher nicht transparent machte.
Es stand der Verdacht im Raum, dass die ländlichen Regionen auch bei diesem Thema durch eine überproportionale Zuweisung von Flüchtlingen und eine nicht entsprechende Kostenerstattung benachteiligt werden.

Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst:
„Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Borken scheinen den richtigen Verdacht gehabt zu haben. Mehrfaches Nachfragen der Bürgermeisterin und Bürgermeister und auch meiner Person gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, André Kuper MdL, haben in der Sache keine Aufklärung ergeben.
Nun teilte das Land in eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage mit, dass die gewünschte Transparenz im Mai diesen Jahres gewährleistet werden können. Also just nach der Landtagswahl wird zu diesem brisanten Thema dann unter Umständen Klarheit herrschen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."