Landesregierung muss endlich den Weg für den „newPark“ freimachen

04.09.2015

Schluss mit ideologischen Spielchen auf Kosten der Emscher-Lippe-Region

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gewusst hätte, welche Sternstunde des Parlamentarismus sich heute vollziehen würde, hätte ich einen dunklen Anzug angezogen; denn man erlebt nicht häufig, dass ein Abgeordneter einer Regierungskoalition so glasklar und schonungslos mit dem eigenen Koalitionspartner abrechnet.

Herr Müller, dafür haben Sie meinen Respekt, auch wenn Sie genau den wahrscheinlich nicht haben wollen. Aber wir haben Ihnen mit dem Antrag gerne die Gelegenheit gegeben, das heute auszuführen.

Es war von Kampfstrategie und Blutgrätsche die Rede und davon, dass Sie Frau Kraft nicht beneiden. Ich beneide Frau Kraft auch nicht. Früher habe ich gelegentlich mit ihr die Klinge gekreuzt, manchmal auch die Keule. Aber mit so einem Koalitionspartner kann man nicht sonderlich glücklich werden und vor allen Dingen keine ordentliche Wirtschaftspolitik machen.

Eines kann ich Ihnen, Herrn Müller, und allen anderen Sozialdemokraten allerdings auch sagen: Es steht nirgendwo in Stein gemeißelt, dass man mit genau diesem Koalitionspartner Politik für dieses Land machen muss.

Sie haben am Ende ja noch versucht, ein bisschen Frieden mit Ihren eigenen Leuten und mit dem Koalitionspartner zu machen, Herr Müller, und haben gesagt, Sie wüssten Herrn Duin an Ihrer Seite. Sie haben ihn aber lebhaft widerlegt, indem Sie die Anekdote erzählt haben, die Landwirtschaft hätte sich an einem Abend geeinigt, man wolle das Vorkaufsrecht eben nicht ausüben, und dann sei durch die sogenannte Kampfstrategie von Ihnen eben doch etwas anderes herausgekommen.

Herr Duin hat eben ausgeführt, es läge an dieser Landesregierung. Er hat genauer gesagt: Es ist dieser Landesregierung zu verdanken, dass das Vorkaufsrecht überhaupt vom Tisch gekommen ist.

Andersherum ist die Wahrheit, Herr Duin: Es mag Ihr Verdienst gewesen sein, dass es nachher wieder verschwunden ist, aber es war das Verdienst von Herrn Remmel, dass es zwischenzeitlich überhaupt wieder aufgelebt ist.

Das ist doch genau das, was Herr Müller meint, wenn er von Kampfstrategie spricht. Die Landwirte wollten erst nicht, dann gab es die ominöse Weisung, Nichtweisung, schriftlich nicht angewiesen, mündlich aber doch, und man will nicht so genau werden. Man sagt: Nein, schriftlich haben wir es nicht angewiesen. Es gibt aber Protokolle der Gespräche, dass mündlich sehr wohl vorgetragen wurde, was man will. So kam es dann am vorvergangenen Wochenende eben dazu, dass besagter BUND-Funktionär, den Herr Müller auch beschrieben hat, auf einmal Verträge querzeichnete – besser gesagt: nicht Verträge, sondern Interessenbekundungen –, und Herr Schmeltzer erklärt: Hier geht alles nach Recht und Gesetz; wir machen keine Rechtsbeugung.

Wenn man so mit der Ausübung des Vorkaufsrechts umgeht – die Landwirte wollen am Ende gar nicht richtig, weil sie bestimmte Flächen nicht gebrauchen können, man bittet aber den BUND-Funktionär zum Querzeichnen –, Herr Schmeltzer, dann ist man auf dem Weg des Rechtsbruchs. Genau deswegen haben Sie nachher wahrscheinlich kalte Füße bekommen; so tolldreist wollten Sie es dann doch nicht treiben.

Dann kam eben die andere Idee mit dem Kompromiss.

Lassen Sie uns die letzten anderthalb Minuten noch über den Kompromiss sprechen. Bisher Vertragsstand ist: halbjährlich kündbar. In Zukunft: unbefristeter Pachtvertrag, zweijährige Kündigungsfrist. – Und das wollen Sie der Öffentlichkeit als Verbesserung verkaufen? Das ist keine Verbesserung, das ist eine schlechtere Rechtsposition für die Entwicklung dieser Region, in die die Landesregierung die VGV als Eigentümerin hineinzwingt. Dann verkaufen Sie das nicht als rechtliche Verbesserung.

Der Minister hat eben auf NRW.INVEST verwiesen. Ich habe die Ehre, für den Landtag, für meine Fraktion gemeinsam mit den Kollegen aus anderen Fraktionen unter dem Aufsichtsratsvorsitz Ihres Staatssekretärs im Aufsichtsrat von NRW.INVEST zu sitzen. Es ist, glaube ich, kein Geschäftsgeheimnis, wenn ich verrate, dass Flächen in der Regel – so beschreibt es auch NRW.INVEST – innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten verfügbar sein müssen, sonst habe man im internationalen Standortvergleich keine Chance. Das sage nicht ich, sondern das sagt schwarz auf weiß – ich gebe es Ihnen gerne – die Company, in der Herr Staatssekretär Horzetzky Vorsitzender des Aufsichtsrats ist.

Also erzählen Sie bitte nicht, das sei irrelevant oder eine Marginalie. Es ist ein ganz wesentlicher Faktor, wie schnell Fläche verfügbar ist, weil man danach bemessen kann, wann man am neuen Standort produzieren kann.

Sie geben einer Region Steine statt Brot, versuchen hier mehr oder weniger gekonnt, einen Konsens schönzufärben, der in Wahrheit nichts anderes ist als eine Belastung. Das ist nicht sonderlich redlich, nicht sonderlich ehrlich. Sie halten sich dabei wahrscheinlich an einen großen Christdemokraten, nämlich an Konrad Adenauer, der Anleihe bei Pferdmenges genommen hat und zwischen drei Steigerungen der Wahrheit unterschieden hat: der einfachen, der reinen und der lauteren Wahrheit. – Für das, was Sie hier erzählen, müsste er noch eine vierte Kategorie erfunden haben.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument